27/02/2026
⚠️ DER BÜRGERMEISTER STEHT NICHT ÜBER DEM GESETZ! ⚠️
In Bischofshofen herrscht ein Demokratieverständnis, das fassungslos macht. Das Land Salzburg hat nun offiziell bestätigt, was wir schon lange wussten: Bürgermeister Hansjörg Obinger hat die Rechte der gewählten Volksvertreter – und damit DEINE Stimme – mit Füßen getreten!
Um eine unliebsame Debatte zu verhindern, hat der Bürgermeister einen ordnungsgemäßen Antrag zur Rettung des Astenlifts eigenmächtig blockiert. Er verweigerte die gesetzlich vorgeschriebene Abstimmung und schaltete die Opposition einfach aus.
Fakt ist:
❌ Die Blockade war illegal.
❌ Unser Antrag war formal korrekt.
❌ Willkür darf die Demokratie nicht ersetzen!
Es ist ein Skandal, wenn der Bürgermeister glaubt, die Gemeindeordnung sei nur eine unverbindliche Empfehlung. Wer demokratische Prozesse ausschaltet und die Rechte der Opposition beschneidet, der beschneidet die Rechte der Bürger!
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