17/04/2020
Offener Brief
der ÖVP, FPÖ & KPÖ
an Bgm. Manfred Lenger
& den Gemeinderat der Stadt Spielberg
Spielberg am 16. April
Offener Brief bezüglich Umgang mit geplanten Investitionsvorhaben -
u.a. Stopp der Sanierung VS Maßweg und Neubau Kindergarten/Kinderkrippe
Geschätzter Herr Bürgermeister!
Geschätzte Mitglieder des Gemeinderates!
Uns allen ist bewusst, dass die Auswirkungen der aktuellen Coronakrise auch nicht vor unserer Heimatgemeinde Spielberg haltmachen. Im heurigen Jahr ist zu erwarten das einige Steuereinnahmen der Gemeinde wegbrechen werden.
Umso wichtiger ist es in herausfordernden Zeiten wie diesen, so offen und transparent wie möglich mit dem Gemeindebudget umzugehen. Aus diesem Grund findet die gesamte Opposition - gemeinsam, das gewählte Vorgehen, die Zukunftsprojekte, u.a. die Sanierung unserer Volksschule Maßweg, ohne vorliegenden Liquiditätsplan der Gemeinde bzw. ohne einer Prioritätenliste unserer gesamten Investitionsvorhaben, per Umlaufbeschluss (ohne Diskussion im Gemeinderat) zu stoppen, für nicht zielführend.
Im Sinne der guten Zusammenarbeit ersuchen wir gemeinsam den Bürgermeister bzw. den gesamten Gemeinderat der Stadt Spielberg, das gewählte Vorgehen nochmals zu überdenken und stattdessen wie folgt vorzugehen.
1. Erstellung eines neuen Liquiditätsplanes der Gemeinde unter den geänderten Voraussetzungen.
2. Evaluierung sämtlicher Investitionsprojekte und sämtlicher laufender Ausgaben und Erstellung einer Prioritätenliste unter Einbeziehung aller Fraktionen.
3. Vorlage der Ergebnisse an den Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung.
In der Hoffnung in diesen herausfordernden Zeiten, gemeinsam das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen.
GR Erich Wilding
(Prüfungsausschussobman KPÖ)
Vzbgm. Mag. Bernd Liebminger
(Vizebürgermeister ÖVP)
StR Manuel Lackner
(Stadtrat FPÖ)
