24/09/2021
BREAKING: Die Grünen Oberösterreich antworten auf den Brief aus der Klimabewegung, in dem sie gefragt wurden, ob sie einen AUTOBAHNSTOPP (bezüglich A26-Bahnhofsautobahn & Linzer Ostautobahn) zur KOALITIONSBEDINGUNG machen mit:
"Wir werden dementsprechend die uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür nutzen, statt Autobahnen endlich Schienen zu bauen"
Das beantwortet zwar nicht direkt die Frage, aber Koaltionsbedingungen sind ein Mittel, das definitv zur Verfügung steht! Also...
Betreff: Re: Offener Brief an Grüne OÖ_Klimaziele oder neue Autobahnen in Linz?
Datum: Wed, 22 Sep 2021 15:07:11
Liebe Klimaschützer*innen,
vielen Dank für eure Nachricht zur Verkehrspolitik in Oberösterreich. Mobilität ist ein wichtiges Grundbedürfnis in unserer Gesellschaft, gleichzeitig aber auch Sorgenkind Nr. 1 in der Klimapolitik. Dabei geht es neben dem Klimaschutz auch darum, wie wir unseren wertvollen Boden und Naturräume schützen können. Die genannten Autobahn-Projekte Ostumfahrung und Westring lehnen wir aus voller Überzeugung ab und bringen diese Ablehnung auch dementsprechend deutlich zur Sprache.
Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit und der einzige Weg, den Klimakollaps zu vermeiden. Extreme Hitze und Unwetter zeigen, dass die Klimakrise längst auch in Oberösterreich angekommen ist. Der Verkehr hat dabei die größte Bringschuld, um das CO2-Minderungsziel zu erreichen, zu dem wir uns im Weltklima-Übereinkommen von Paris und auf EU-Ebene verpflichtet haben. Ohne einen Wandel gibt es keinen effektiven Klimaschutz. Ohne klimafreundlichen Verkehr und einer Verkehrswende sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Die Zukunft der Mobilität, für die wir heute die Weichen stellen, ist klimaschonend und emissionsfrei. Leistbar für alle. Und sie ist gut vernetzt, sodass alle Oberösterreicher*innen bequem und rasch von A nach B kommen. Verkehrsprojekte, die zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes führen, müssen der Vergangenheit angehören. Was das Klima schädigt, darf in Zukunft in Oberösterreich nicht mehr umgesetzt werden. Wir wollen bei allen geplanten Verkehrsprojekten darauf achten, dass sie mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind und sie daher einem „Klimacheck“ unterziehen.
Wir Grüne haben uns immer auf allen Ebenen gegen den Westring ausgesprochen und nicht nur das Projekt an sich, sondern auch die ständigen Kostenexplosionen kritisiert. Für uns ist völlig klar, dass der Westring nicht nur viel mehr motorisierten Individualverkehr erzeugen wird, sondern dass mit den Kosten für den Westring stattdessen alle zentralen Öffi-Projekte in OÖ umgehend umgesetzt werden könnten. Letztendlich ist der Westring ein Steinzeit-Projekt, dass nicht nur die Luft in Linz, sondern auch die Lebensqualität vieler Linzer*innen massiv beeinträchtigen wird. Unter anderem aus diesen Gründen lehnen wir das Projekt ab.
Auch die geplante Ostumfahrung, die vielmehr den Namen „Ostdurchfahrung“ tragen sollte, treibt das Ziel einer klimafreundlichen Mobilität nicht voran, im Gegenteil. Wir haben uns daher seit Beginn gegen das Projekt ausgesprochen und auch in der Regierungssitzung im Juli 2019 gegen die Trasse gestimmt. Wir haben unzählige Anträge zu diesem Thema im OÖ. Landtag gestellt (unter anderem „Stopp der Osttangente Linz“, „Überprüfung und Neubewertung aller in Planung befindlichen Verkehrsprojekte“, „Umsetzung wichtigster Schienenprojekte im Mühlviertel“ oder „Klimacheck bei Verkehrsprojekten“), die jedoch allesamt von der schwarz-blauen Mehrheit in Oberösterreich abgelehnt wurden. Mit Interesse verfolgen wir dieser Tage auch die mediale Diskussion in Linz, wo auch unter den politischen Parteien die Gegner*innen dieses Projektes immer mehr werden. Wir werden mit Argusaugen beobachten, ob sich diese Gegner*innen auch nach dem Wahltag noch gegen die Ostumfahrung aussprechen und ob es tatsächlich gelingt, endlich eine Mehrheit gegen dieses Projekt zu finden.
Neue Straßen werden die Linzer Stauproblematik nicht lösen. Das ist nur den weiteren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, massive Investitionen in die Rad-Infrastruktur und eine zeitgemäße Raumplanung möglich. Die geplante Ostautobahn wird eine zusätzliche LKW-Lawine durch den Linzer Süden, wo 20.000 Menschen wohnen, leiten. In Zeiten der Klimakrise ein verfehltes Projekt. Der Transit gehört auf die Schiene statt mit dem LKW durch Linz. Unabhängig davon, welche Rolle wir im Landtag zukünftig einnehmen werden, halten wir die völlig aus der Zeit gefallenen Projekte „Westring“ und „Ostumfahrung“ für absolute Fehlentscheidungen und werden dementsprechend die uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür nutzen, statt Autobahnen endlich Schienen zu bauen, die Öffis zu attraktivieren und den Radverkehr zu forcieren. Die Zukunft liegt in der sanften Mobilität und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen - für das Klima, für die Menschen und für unsere Kinder!
Danke an alle Mitstreiter*innen, die den gemeinsamen Kampf gegen mehr Verkehr und für ein klimaneutrales Oberösterreich führen – wir haben noch viel zu tun!
Herzliche Grüße
Die Grünen Oberösterreich
(Den Brief aus der Klimabewegung findet ihr hier: https://www.solidarwerkstatt.at/verkehr/offener-brief-an-gruene-ooe-klimaziele-oder-neue-autobahnen-in-linz )
