26/01/2016
Haushaltsrede der Freien Wähler zum Haushalt 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachdem uns die Ertragskraft der Gemeinde durch Steuern und Zuschüsse für das Jahr 2013/2014 eine eigentlich schuldenfreie Gemeinde beschert, zeichnet sich seit 2015 ein neuer Trend ab. Dieser führt dazu, dass wir uns auf Sparmaßnahmen in den kommenden Haushalten einstellen müssen, um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Aus diesem Grunde haben die Freien Wähler im Verwaltungsausschuss eine Zielgröße von Einsparungen angeregt.
Auch wenn wir am Ende der Beratungen einen niedrigen 5-stelligen Betrag einsparen konnten, ist aus unserer Sicht noch nicht die Trendwende erreicht worden. Aus diesem Grunde regen wir weiter an, in einer der kommenden Verwaltungsausschusssitzungen gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Verwaltung nachhaltige Sparziele zu formulieren, damit wir ab 2019 nicht in eine Vollverschuldung hineinlaufen.
In den letzten Jahren haben wir in Altlußheim richtigerweise bei niedrigen Zinsen, aber auch mit einer starken Rücklage in unser Vermögen investiert. Dies zeigt sich mit einer generalsanierten und neugebauten Schule, einem neugebauten Kindergarten, einem generalsanierten Bürgerhaus, einem sanierten Rathaus, einem sanierten Wasserwerk und eines sanierten Kanalnetzes um nur einige Schwerpunkte zu nennen.
Es geklingt uns 2016 nur noch sehr schwer, den laufenden Etat aus den Einnahmen zu decken, da bestimmte Bereiche fast jährlich in einem fast zweistelligen Prozentsatz steigen. Einer dieser Bereiche ist die Kinderbetreuung. Die Freien Wähler haben sich bis dato stets für eine qualitative Stärkung und Ausweitung nach Bedarfslage ausgesprochen, zusehends sehen wir aber, dass steigende Personalkosten und Betreuungsschlüssel die von Dritten festgelegt werden, wachsende Standards im Neubau und bei der Gemeinschaftsverpflegung bereits seit dem letzten Jahr das Haushaltsvolumen von 1,5 auf 2,0 Millionen Euro erhöht haben. Sollte künftig der Bund und die Länder nicht noch weiter und noch stärker in die Co-Finanzierung der Kinderbetreuung einsteigen, droht für eine Gemeinde in der Größenordnung von Altlußheim ein schuldenfinanzierter Jahreshaushalt mit allen gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen.
Mit Stand heute verfügen wir noch über eine Rücklage von ca. 2,9 Millionen Euro. Wenn wir wie 2016 jeden Haushalt mit fast 950.000 € aus der Rücklage finanzieren müssen, haben wir 2019 die Mindestrücklagehöhe erreicht. Von 2014 bis 2016 ist unsere Verschuldung pro Kopf um fast das Doppelte (392€, 2014) auf 714 € gestiegen.
Man kann nicht den Sorgen entgehen, indem man mehr ausgibt, als man einnimmt.
(Abraham Lincoln, 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika)
Für die Freien Wähler ist es daher unabdingbar, „wir brauchen einen gemeinsamen Plan in diesem Jahr“, wie wir dem Trend bis 2019 begegnen wollen. Grundsteuererhöhungen, Gewerbesteuererhöhungen, Gebühren- und Beitragserhöhungen bei unseren Altlußheimerinnen und Altlußheimern umzusetzen, kann nicht der einzige Ausweg als Trendwende sein.
Ein erster Schritt war für uns daher 2016 auch, mit den eigenen Anträgen ein Zeichen zu setzen, dass wir nicht weiter das freiwillige Aufgabenspektrum der Gemeinde erweitern wollen. Eine Reaktion war daher auch, dass wir kürzlich einen eigenen Antrag zurückgezogen haben.
Für die Freien Wähler ist es im Verwaltungshaushalt für 2016 wichtig, dass wir,
1. nicht nur den notwendigen Unterhaltungsetat der Rheinfrankenhalle auf 50.000 € erhöhen, sondern jetzt brauchen wir dringend eine Lösung in der Hausmeisterfrage, die wir seit 2 Jahren anmahnen und aus Sicht der Freien Wähler mit einem 2,5 Stellen Personalpool sofort ohne weitere Personalkosten mit dem aktuellen Stellenplan umsetzen könnten.
2. Mit 13% Mehrausgaben in der Heimatpflege setzt der Gemeinderat ein klares Zeichen für das Straßenfest, die Kerwe und den Rosenmontagsumzug.
Für die Freien Wähler ist es im Vermögenshaushalt für 2016 wichtig dass wir,
1. den Abenteuerspielplatz als 1. Bauabschnitt sanieren und wieder für unsere Kinder, Jugendliche und Familien attraktiv gestalten.
2. Im gleichen Zuge auch 2016 für die SchülerInnen der Markusschule, die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde, die bereits fast 30 Jahre alten Kleinspielfelder (hinter der Rheinfranken-Halle RFH) mit 100.000 € sanieren und weiter auch die von den Freien Wählern im letzten Jahr angeregte Flachdachsanierung der RFH mit einem Budget von 400.000 € vornehmen.
3. Die Sanierung der Schulturnhalle angehen mit einem maximalen Budgetrahmen von 1,5 Millionen Euro, die ersten 2/3 der Kosten mit 1 Mio. € stehen im Haushalt 2016.
4. Ein Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauchs der Gemeinde, sondern auch zur Reduktion der Energiekosten und damit einer Entlastung des Haushaltes, soll die Investition in den 1. Abschnitt einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beitragen.
5. Mit der Schaffung eines festen Anschlusses für 28.000 € am Festplatz am Rhein, können künftig Veranstaltungen wie das Jugendzeltlager der Feuerwehr, das Strandfest des Musikvereins, besser mit den notwendigen Medien (Ab- und Frischwasser und Strom) versorgt werden. Mit der Investition wollen wir eine Reduzierung der Arbeitsstunden des Bauhofes, die sonst an dieser Stelle notwendig waren, erreichen.
6. Es war richtig die Investition in den Brunnen am Rathausplatz zurückzustellen, der mit 20.000 € zu Buche geschlagen wäre. Nach 17 Jahren ist aus Sicht der Freien Wähler die Frage zu stellen, wie wir den Rathausplatz mit Blick auf Sauberkeit, der Zukunft des Brunnens (laufende Kosten) und eine flexible Platznutzung in den nächsten Jahren nutzen wollen (Platzgestaltung war 1997-1999 vor einem Weihnachtsmarkt, einer Umgestaltung der Ortsmitte etc.) und deshalb ab 2018 den Grundstein für eine Neugestaltung setzen.
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
Ein Kernthema, dass uns in den nächsten 5 Jahren in Altlußheim sehr intensiv beschäftigen wird, ist die Nachfolgeunterbringung von Flüchtlingen. Herr Bürgermeister Beck hat hierzu in seiner Haushalts- und Neujahrsrede eine erste Aufnahmezahl von ca. 100 Menschen genannt, die von Seiten der Gemeinde Altlußheim künftig unterzubringen sein werden. Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 1.091.894 Asylsuchende vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert. Seit dem 01.01.2016 kamen täglich zwischen 2.500 bis 3.500 Menschen nach Deutschland.
Diese Zahlen zeigen für den Altlußheimer Haushalt eines, dass es gut ist, bereits 2016 mit einem deutlichen Budget das Thema auch monetär vorzubereiten, auch wenn wir mit den bereitgestellten 685.000 € mit denen der Ankauf einer Immobilie und denkbare Behelfswohnungen möglich werden können, nur bezieht man dies auf die mögliche Anzahl von 100 Flüchtlingen, wir mit dem Budget 2016 lediglich den Raumbedarf von max. 40% der Menschen abdecken können.
Die Freien Wähler haben bereits gegen Ende des Jahres 2015 eine Integrationsstelle mit einem anteiligen Budget von 4.000 € in der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim unterstützt. Bei dieser Stelle sehen wir aber nicht nur übergeordnete strategische Aufgaben, sondern auch als ein interkommunaler Ansprechpartner bei Fragen der Menschen vor Ort in den vier Gemeinden. Gerade deswegen, weil wir Freien Wähler keine zentrale Unterbringung der Flüchtlinge anstreben, sondern möglichst eine kleinteilige Struktur von Standorten, gerade unter dem Gesichtspunkt einer Integration und eines guten Zusammenlebens in unserer Gemeinde, ist neben der Gemeindeverwaltung, dieser interkommunale Ansprechpartner der Verwaltungsgemeinschaft vor Ort wichtig.
Die kritische und restriktive Haushaltspolitik des Gemeinderates hat in den letzten Jahren zur Stabilität des Haushaltes und damit auch zu einer Kontinuität der Leistungserbringung und des Leistungsangebotes für unsere Altlußheimer Bürgerinnen und Bürger geführt. Von Seiten der Freien Wähler werden wir den Haushalt 2016 ebenso aus diesem Focus begleiten.
