Fraktion Bürgerliche Mitte

Fraktion Bürgerliche Mitte Willkommen bei der Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat.

26/01/2026

Pressemitteilung: Vorschriften für Wahlplakate verbessern

Die Fraktion Bürgerliche Mitte fordert Änderungen bei den Plakatierungsvorschriften der Stadt Augsburg. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und der Plakatflut zu begegnen, müssten zahlreiche der 2024 vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen nachgeschärft werden. Nicht alle Änderungen hätten sich so bewährt wie die Verkürzung des Zeitraums in dem Plakate aufgehängt werden dürfen, von 3 Monaten auf 6 Wochen vor Wahlen.

"Die Verknappung der Standorte hat schon bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr nicht dazu geführt, dass in der Stadt weniger Wahlplakate aufgehängt wurden" stellte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte, Lars Vollmar (FDP) fest. "Weil auf Wunsch der Grünen nicht mehr an Bäumen plakatiert werden darf, sind die Parteien von den Bäumen entlang der Hauptverkehrsachsen auf Laternenpfähle in Wohn- und Gewerbegebieten ausgewichen. An der Gesamtzahl der Plakate hat sich dadurch augenscheinlich kaum etwas geändert." Die Bürgerliche Mitte will das Verbot kippen und durch Vorschriften ersetzen, die weiterhin dem Baumschutz Rechnung tragen.
Neben einer Verlagerung in Wohngebiete nimmt die aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildete Fraktion im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen zwei neue Ausweichbewegung wahr. Da die Anzahl der erlaubten Plakate pro Standort seit 2024 auf zwei gedeckelt ist, hängen viele Parteien zwei eigene Plakate übereinander - und haben den Laternenpfahl dann für sich exklusiv. Zum anderen machen viele Parteien vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch, ganzjährig Werbung für politische Veranstaltungen zu hängen. "Das ist teilweise missbräuchlich. Da wird systematisch für irgendwelche Stammtische geworben, um sich die besten Standorte zu sichern. Und nach Beginn der 6-Wochen-Frist wird der Platzhalter dann durch das eigentliche Wahlplakat ausgetauscht. Diese Praxis gab es noch nicht, als es mehr Standorte an Bäumen gab", so Vollmar.

Die Bürgerliche Mitte will in der Woche vor Plakatierungsbeginn Veranstaltungswerbung daher untersagen. Pro Standort soll es weiterhin maximal 2 Plakate übereinander, aber nur noch eines pro Bewerber geben. Außerdem will die Fraktion den Plakatierungsbeginn von Mitternacht auf 20 Uhr vorverlegen, damit sich ehrenamtliche Wahlhelfer und Wahlhelferinnen nicht die Nächte um die Ohren schlagen müssen und die Einhaltung der Frist wirksamer durch das Ordnungsamt kontrolliert werden kann.

PRO AUGSBURG
FDP Augsburg
Freie Wähler Augsburg Stadt

Einladung zum Neujahrsempfang am 31.01.2026.Anmeldung notwendig unter: fraktion@buergerliche-mitte-augsburg.de FDP Augsb...
08/01/2026

Einladung zum Neujahrsempfang am 31.01.2026.

Anmeldung notwendig unter: [email protected]

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04/12/2025

UEFA: Frauen-Fußball-EM 2029 in Deutschland3. Dezember 2025, 19:47 UhrUEFA: Frauen-Fußball-EM 2029 in Deutschland (Video: Reuters)Damit wird zum dritten Mal nach 1989 und 2001 in Deutschland eine Europameisterschaft der Frauen stattfinden.MerkenTeilenFeedback© SZ - Rechte am Artikel können Sie h...

07/07/2025

Die Bürgerliche Mitte um FDP-Stadtrat Lars Vollmar möchte in Augsburg vermehrt Regenwasser speichern, um in Trockenperioden die Bewässerung von Stadtgrün, G

12/06/2025

Kein städtisches Geld für Extremisten!

Die Bürgerliche Mitte fordert von Oberbürgermeisterin Eva Weber, die Vergabe städtischer Fördermittel und anderer nicht-finanzieller Leistungen generell stärker an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu knüpfen. Die von Weber veranlasste Prüfung des Modular-Festivals ist nach Ansicht der aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildeten Fraktion zwar prinzipiell richtig, komme aber zu spät und sei nur die Spitze des Eisbergs, den die schwarz-grüne Rathauskoalition bisher nicht sehen wollte.

„Die Oberbürgermeisterin betont zu Recht, dass Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bei städtisch geförderten Veranstaltungen keinen Raum erhalten dürfen“, erklärt Lars Vollmar (FDP), der für die Bürgerliche Mitte im Finanzausschuss sitzt. „Aber die von Frau Weber jetzt beschworene Konsequenz gegenüber Empfängern städtischer Fördermittel, die es mit der geforderten Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, hätte es schon früher geben müssen“

Es dürfe nicht sein, dass jetzt nach Medienberichten exemplarisch der Stadtjugendring abgestraft werde, weil am Rahmenprogramm des Modular-Festivals Gruppierungen mitgewirkt haben, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Vollmar erinnert daran, dass mindestens eine dieser Gruppen, das sogenannte „Antikapitalistische Klimatreffen“ auch zu den Organisatoren der Augsburger Radl-Nacht gehört. Die Bürgerliche Mitte hat bereits vor zwei Wochen eine entsprechende Anfrage gestellt.

Ein anderes Beispiel sei der bevorstehende Christopher-Street-Day. Frau Weber habe selbst schon erlebt, wie einige wenige Extremisten die Veranstaltung gekapert haben und sie von der Bühne herab angegangen haben. Aktivisten hätten Besucher mit Blockaden daran gehindert, die Stände von CSU und FDP zu besuchen.

„Hier wurde bereits in den letzten Jahre eine Grenze überschritten. Eine radikale Minderheit hat versucht, mit Gewalt ihre Agenda durchzusetzen. Solche Extreme, die dem eigentlich von einer breiten Mehrheit geteilten Zielen schaden, dürfen nicht von städtischen Fördergeldern profitieren. Hier muss Frau Weber bereits im Vorfeld genauer hinschauen und den Veranstaltern deutlich machen, dass Konsequenzen drohen, wenn die Demokratie-Erklärung nicht ernstgenommen wird!“

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Lars Vollmar
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Regina Stuber-Schneider

31/05/2025

Bußgeld von der OB gegen CSU?

Zu CSU trickst bei Wahlwerbung am Eiskanal

Augsburgs CSU hat mit der Nominierung von Eva Weber zur OB-Kandidatin den Wahlkampf eröffnet. Die AZ berichtete ja kürzlich zu den immensen Kosten der Kommunikationsabteilung der Stadt Augsburg und deren Ausrichtung in Richtung Selbstdarstellung.

Spannend ist nun die Tatsache, dass die CSU entgegen dem Verbot der Stadtverwaltung die Anzeigetafel am Eiskanal für Werbezwecke nutzte. Warum? OB Weber ist die Chefin der Verwaltung, so Hans Wengenmeir, Stadtrat der Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, Pro Augsburg, FDP.

Juristisch bewege sich die Maßnahme möglicherweise in einer Grauzone – doch Kommunikationsprofis sehen darin eine bewusst eingesetzte Strategie. Die prominente Platzierung von Eva Weber auf der Anzeigetafel werfe jedenfalls Fragen auf: Wird hier gezielt die Nähe zur Verwaltungsspitze genutzt, um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Fairness und Transparenz im Wahlkampf“, so Wengenmeir weiter. „Deshalb stellt sich jetzt die Frage: Wird Oberbürgermeisterin Weber Konsequenzen ziehen – und etwa ein Bußgeld gegen ihre eigene Partei verhängen?“

FREIE WÄHLER AUGSBURG
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Bildung braucht mehr als warme Worte – saubere Schulen statt Sekt-EmpfängeDie Fraktion Bürgerliche Mitte kritisiert scha...
04/05/2025

Bildung braucht mehr als warme Worte – saubere Schulen statt Sekt-Empfänge

Die Fraktion Bürgerliche Mitte kritisiert scharf den Zustand zahlreicher Augsburger Schulen und fordert eine sofortige Umverteilung städtischer Mittel zugunsten der Grund- und Glasreinigung. „Bildung beginnt bei der Wertschätzung – und die zeigt sich auch in der Sauberkeit unserer Schulen“, so die Fraktionsvorsitzende Beate Schabert-Zeidler.

Aktuelle Berichte zeigen ein alarmierendes Bild: Am Maria-Theresia-Gymnasium kann sich die Schulleitung nicht mehr erinnern, wann zuletzt die Fenster geputzt wurden. Auch am Holbein-Gymnasium klagen Eltern über massiven Schmutz und mangelnde Pflege. Die Folge: Lehrkräfte greifen selbst zu Putzmitteln, weil die Stadt ihre Verantwortung nicht wahrnimmt.

Im laufenden Doppelhaushalt sind rund 5,3 Millionen Euro für die Unterhaltsreinigung der 70 städtischen Schulen eingeplant – doch für dringend notwendige Grund- und Glasreinigungen fehlt es an weiteren 1,7 Millionen Euro. Seit Jahren wird an dieser Stelle gespart – mit der Folge, dass Schulgebäude verfallen und der Lern- und Arbeitsort Schule immer weiter an Qualität verliert.

Die Fraktion Bürgerliche Mitte fordert ein Ende dieser Prioritätenverzerrung. "Oberbürgermeisterin Weber gibt zum Beispiel für ihren jährlichen Sommerempfang im edlen Gögginger Kurhaustheater und andere Veranstaltungen, mit denen sie bei potentiellen Wählern ihr Image aufpoliert - genannt seien Augsburg18 oder der Neubürgerempfang - mehrere Hunderttausend Euro aus. Es darf nicht sein, dass dafür Geld bereitgestellt wird, während unsere Kinder in dreckigen Klassenzimmern lernen müssen. Wer von Bildung spricht, muss auch für funktionierende und saubere Schulen sorgen."

„Unsere Kinder und Lehrkräfte verdienen ein sauberes, intaktes Umfeld. Wir erwarten, dass der Stadtrat im Haushalt endlich die nötigen Mittel einstellt – und dauerhaft sicherstellt, dass alle Schulen regelmäßig grund- und glasgereinigt werden. Bildung ist kein Luxus - und Sauberkeit kein Nebenbei-Thema.“

Wir fordern einen entsprechenden Bericht im nächsten Stadtrat wie die längst überfälligen Reinigungen an den Schulen noch in diesem Jahr umgesetzt werden können.

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Herzlichen Glückwunsch an die Panther zum Klassenerhalt Augsburger PantherFraktion Bürgerliche Mitte
07/03/2025

Herzlichen Glückwunsch an die Panther zum Klassenerhalt

Augsburger Panther
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Einladung zum Frühjahrsempfang der Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg am Freitag, 14.03.25 um 18...
06/03/2025

Einladung zum Frühjahrsempfang der Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg am Freitag, 14.03.25 um 18.30 Uhr im Westhouse in Augsburg.

Gastredner: Prof. Dr. Dr. h.c. Gordon Rohrmair

Thema: Augsburg im Wandel - Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz, die unser Arbeitsumfeld der Zukunft beeinflussen werden

Musikalische Begleitung durch das Inklusionsorchester Die Bunten

Anmeldungen unter: [email protected]

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westhouse Augsburg
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21/02/2025

Pressemitteilung

Die Fraktion Bürgerliche Mitte geht gegen einen Beschluss des Augsburger Stadtrats vor. In der Sitzung vom 20.2.2025 hat sich eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ausgesprochen. Das hält die aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildete Stadtratsfraktion für rechtswidrig.

"Der Stadtrat ist nur für Aufgaben zuständig, die von der Stadt eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können", erklärt Fraktionsvize Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg), eine ehemalige Verwaltungsrichterin. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass Kommunen ihre Zuständigkeit überschreiten, wenn sie Resolutionen zu allgemeinen hochpolitischen Fragen fassen. Auch Stellungnahmen zur Politik der Landes- oder Bundesregierung haben im Stadtrat nichts zu suchen, wenn sie die Kommune nicht spezifisch betrifft."

Hintergrund des Stadtratsbeschlusses ist, dass Vereine Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren, wenn sie sich zu tagespolitischen Fragen äußern. Weil dann Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind, droht den Vereinen das finanzielle Aus. Diese Motivation kann die Bürgerliche Mitte nachvollziehen.

"Natürlich sollte ein Sportverein nicht um seine Existenz bangen müssen, wenn sich Vertreter gelegentlich gegen menschenfeindliche Äußerungen von Parteien wie der AfD wenden", sagt Lars Vollmar (FDP). "Aber dafür ist in der politischen Ordnung des Grundgesetzes, für die sich ja mit einer Ausnahme alle Parteien im Stadtrat einsetzen, die Bundesebene zuständig, nicht der Stadtrat!"

Vollmar verweist zudem darauf, dass es in dem Stadtratsbeschluss nicht nur um Vereine geht, die sich ausnahmsweise politisch äußern. Im Antrag wird gefordert, dass politisches Engagement an sich als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden sollen.

"Das würde bedeuten, dass Vereine dafür finanziell vom Staat unterstützt werden, dass sie bestimmte parteipolitische Ansichten befördern. Dann gibt es neben den Grünen als Partei bald Vereine, die Werbung für grüne Politik machen, und irgendwann natürlich auch AfD-nahe Vereine. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sind hochkomplexe verfassungsrechtliche und philosophische Fragen. Mit allem Respekt für meine Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat: solche Fragen können nicht mal so mir-nix-dir-nix in einer Stadtrats-Resolution beantwortet werden."

www.buergerliche-mitte-augsburg.de

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Lars Vollmar
Regina Stuber-Schneider
Hans Wengenmeir

18/12/2024

Was tun, wenn Heizen mit Gas oder Öl wegen europäischer und deutscher Klimaschutzgesetze immer teurer wird und ab 2050 sogar komplett klimaneutral sein muss (in Bayern aufgrund eines Landesgesetzes von CSU und Freien Wählern sogar schon 2040)?
Antworten darauf gibt ein städtischer Wärmeplan, den Augsburg bis 2026 fertigstellen muss. Erste Informationen gibt es aber schon jetzt. Bereits im April hat das städtische Umweltamt einen ersten Entwurf vorgelegt, wie man klimafreundlich heizen kann.
Nur hat die CSU bisher verhindert, dass dieser Entwurf veröffentlicht werden konnten. Das wird sich ändern. Die Fraktion Bürgerliche Mitte hat einzelnen Punkten eines m.E. viel zu weit gehenden Antrags der Fraktion Grüne Augsburg zugestimmt. Worum es genau geht, habe ich gegenüber augsburg.tv im Medienzentrum erläutert.

https://www.augsburg.tv/mediathek/video/waermeversorgung-der-zukunft-stadtrat-verabschiedet-plaene-fuer-waermeplan/

Adresse

Rathausplatz 2
Augsburg
86150

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