26/01/2026
Pressemitteilung: Vorschriften für Wahlplakate verbessern
Die Fraktion Bürgerliche Mitte fordert Änderungen bei den Plakatierungsvorschriften der Stadt Augsburg. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und der Plakatflut zu begegnen, müssten zahlreiche der 2024 vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen nachgeschärft werden. Nicht alle Änderungen hätten sich so bewährt wie die Verkürzung des Zeitraums in dem Plakate aufgehängt werden dürfen, von 3 Monaten auf 6 Wochen vor Wahlen.
"Die Verknappung der Standorte hat schon bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr nicht dazu geführt, dass in der Stadt weniger Wahlplakate aufgehängt wurden" stellte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte, Lars Vollmar (FDP) fest. "Weil auf Wunsch der Grünen nicht mehr an Bäumen plakatiert werden darf, sind die Parteien von den Bäumen entlang der Hauptverkehrsachsen auf Laternenpfähle in Wohn- und Gewerbegebieten ausgewichen. An der Gesamtzahl der Plakate hat sich dadurch augenscheinlich kaum etwas geändert." Die Bürgerliche Mitte will das Verbot kippen und durch Vorschriften ersetzen, die weiterhin dem Baumschutz Rechnung tragen.
Neben einer Verlagerung in Wohngebiete nimmt die aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildete Fraktion im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen zwei neue Ausweichbewegung wahr. Da die Anzahl der erlaubten Plakate pro Standort seit 2024 auf zwei gedeckelt ist, hängen viele Parteien zwei eigene Plakate übereinander - und haben den Laternenpfahl dann für sich exklusiv. Zum anderen machen viele Parteien vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch, ganzjährig Werbung für politische Veranstaltungen zu hängen. "Das ist teilweise missbräuchlich. Da wird systematisch für irgendwelche Stammtische geworben, um sich die besten Standorte zu sichern. Und nach Beginn der 6-Wochen-Frist wird der Platzhalter dann durch das eigentliche Wahlplakat ausgetauscht. Diese Praxis gab es noch nicht, als es mehr Standorte an Bäumen gab", so Vollmar.
Die Bürgerliche Mitte will in der Woche vor Plakatierungsbeginn Veranstaltungswerbung daher untersagen. Pro Standort soll es weiterhin maximal 2 Plakate übereinander, aber nur noch eines pro Bewerber geben. Außerdem will die Fraktion den Plakatierungsbeginn von Mitternacht auf 20 Uhr vorverlegen, damit sich ehrenamtliche Wahlhelfer und Wahlhelferinnen nicht die Nächte um die Ohren schlagen müssen und die Einhaltung der Frist wirksamer durch das Ordnungsamt kontrolliert werden kann.
PRO AUGSBURG
FDP Augsburg
Freie Wähler Augsburg Stadt
