Frag Den Staat

Frag Den Staat FragDenStaat.de ermöglicht es Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu übersenden. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert.

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., mit dem jeder Mensch unabhängig von Alter oder Herkunft Anfragen nach den deutschen Informationsgesetzen stellen kann. Ziel ist es:

*die Frage nach einer Behördenauskunft für alle Menschen zu erleichtern;
*sowohl die Anfragen der BürgerInnen als auch die Antworten der Behörden transparent zu dokumentieren;
*eine Kultu

r der Informationsfreiheit in Deutschland zu etablieren und die zugrunde liegende Gesetze zu stärken. Cover Photo: order von paul goyette unter CC-By-NC-SA 2.0 (http://www.flickr.com/photos/pgoyette/1745416423/)

Tschö mit ö! Wir haben uns entschlossen, die Aktivität auf diesem Kanal bis auf Weiteres zu pausieren. Du findest uns ab...
13/06/2025

Tschö mit ö! Wir haben uns entschlossen, die Aktivität auf diesem Kanal bis auf Weiteres zu pausieren. Du findest uns aber weiterhin und mit noch mehr Elan auf Instagram unter , auf Bluesky unter @‪fragdenstaat.de und auf Mastodon unter .‬

Was ist schlimmer – ein ACAB-Pulli, Bonusmeilen oder 3,1 Milliarden verbrennen?Wir wissen auch nicht, warum Jens Spahn t...
13/06/2025

Was ist schlimmer – ein ACAB-Pulli, Bonusmeilen oder 3,1 Milliarden verbrennen?

Wir wissen auch nicht, warum Jens Spahn trotz seiner Verschwendungen zum Chef der Unionsfraktion befördert wurde, während andere Politiker*innen ständig zum Rücktritt aufgefordert werden.
Was wir wissen: Wir müssen Spahns 3,1 Milliarden endlich zum Skandal machen!

Mehr dazu wie immer unter dem Link in unserer Bio.

Bewaffnete Rechtsextreme? Ob AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen, wird vollkommen uneinheitlich entschieden, wie unser...
05/06/2025

Bewaffnete Rechtsextreme? Ob AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen, wird vollkommen uneinheitlich entschieden, wie unsere Recherche nun aufdeckt. Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist, darf laut Gesetz keine Waffen besitzen. Was bedeutet das für die AfD? Es fehlt an einer einheitlichen, bundesweiten Regelung!

Die gesamte Recherche findest Du auf FragDenStaat.de und unter dem Link in unserer Bio.

Seit dem 12. März 2025 können hessische Ausländerbehörden kaum noch Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen – wegen einer ma...
27/05/2025

Seit dem 12. März 2025 können hessische Ausländerbehörden kaum noch Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen – wegen einer massiven IT-Panne im Innenministerium. Besonders bitter: Unbefristete Aufenthaltstitel sind durch fehlerhafte Datenübertragung verloren gegangen. Unsere veröffentlichten internen Mails zeigen, dass das Problem schon seit Monaten bekannt ist – und trotzdem nichts passiert. Du findest sie unter dem Link in unserer Bio.

Union und SPD wollen Einbürgerung erschweren: Der neue Gesetzesentwurf will eine Regelung rückgängig machen, die derzeit...
27/05/2025

Union und SPD wollen Einbürgerung erschweren: Der neue Gesetzesentwurf will eine Regelung rückgängig machen, die derzeit die Einbürgerung von Menschen erleichtert, die sich „besonders gut integrieren” und „besonders gut” deutsch sprechen.

Um zu dem Gesetz Stellung zu nehmen, gaben sie der Zivilgesellschaft vier Tage Zeit, davon nur zwei Arbeitstage. Wir haben bereits letztes Jahr über diese Fristen recherchiert. Das Ergebnis: Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz.

Wir leaken den Gesetzesentwurf sowie das Anschreiben an die Verbände. Du findest die Dokumente auf der Startseite von FragDenStaat.de. Mehr Infos zu unserer Recherche gibt's unter dem Link in unserer Bio.

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt findet, für ein AfD-Verbot braucht es noch mehr belastbare Belege! Kein Problem: Ge...
23/05/2025

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt findet, für ein AfD-Verbot braucht es noch mehr belastbare Belege!
Kein Problem: Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln wir Nachweise für ein unabhängiges Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren und tragen sie in einer zentralen Datenbank zusammen. Bleibt dran, die nächsten Monate werden spannend!

Den Staat mit unbequemen Fragen nerven? Skandale aufdecken? Sand ins Getriebe werfen? Auf FragDenStaat.de bieten wir Dir...
21/05/2025

Den Staat mit unbequemen Fragen nerven? Skandale aufdecken? Sand ins Getriebe werfen? Auf FragDenStaat.de bieten wir Dir alles, was Du dafür brauchst, um eine erfolgreiche Anfrage an den Staat zu stellen.
Alle Infos dazu findest Du unter dem Link in unserer Bio.

Knapp zwei Jahre lang recherchierten unsere -Fellows Neus Vidal und Nasir Muftić zu Lobby-Treffen zwischen Politik und K...
14/05/2025

Knapp zwei Jahre lang recherchierten unsere -Fellows Neus Vidal und Nasir Muftić zu Lobby-Treffen zwischen Politik und KI-Konzernen in sieben europäischen Ländern.
Das Ergebnis: Die Behörden mauern und geben kaum Informationen dazu heraus. Jetzt veröffentlichen wir die Recherche zusammen mit vielen geschwärzten Dokumenten.
Doch die mangelnde Transparenz wirft Fragen darüber auf, wie Einfluss genommen wird und wem neue KI-Gesetze tatsächlich nutzen – den Bürger*innen oder der Tech-Industrie.

Bitte teilen! Instagram und weitere Meta-Plattformen nutzen ab dem 27. Mai Deine öffentlichen Inhalte für das eigene KI-...
12/05/2025

Bitte teilen! Instagram und weitere Meta-Plattformen nutzen ab dem 27. Mai Deine öffentlichen Inhalte für das eigene KI-Training.
Dazu zählen Dein Name und Benutzername, Dein Profilbild, Deine Aktivitäten wie z. B. öffentliche Kommentare und Deine Inhalte, wie Beiträge, Fotos und deren Bildunterschriften oder Videos, die Du gepostet hast.
Wir zeigen Dir, wie Du ganz einfach widersprechen kannst – bis zum 26. Mai hast Du noch Zeit dafür!

Auf unsere Community ist Verlass, wenn es darum geht, Infos ans Licht zu bringen, die andere gerne im Verborgenen gelass...
11/05/2025

Auf unsere Community ist Verlass, wenn es darum geht, Infos ans Licht zu bringen, die andere gerne im Verborgenen gelassen hätten. Falls Du mal über ein Dokument stolperst, das an die Öffentlichkeit gehört: Wir haben immer ein offenes Ohr für Dich!
Mehr dazu auf FragDenStaat.de oder über den Link in unserer Bio.

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