Freie Wähler - Bitburger Land

20/07/2026

Stauffenberg kämpfte gegen Adolf Hi**er und die verbrecherischste Diktatur der deutschen Geschichte – ein Regime, das für millionenfachen Mord, Terror und die Perversion von Politik und Recht steht. Für seinen Widerstand bezahlte Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit dem Leben.

Auf einer AfD-Veranstaltung mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla in Bezug auf Bundeskanzler Friedrich Merz zu fragen: „Wo ist der Stauffenberg, wenn man ihn mal braucht?“, ist keine gelungene Satire. Es ist eine dreifache Verächtlichmachung.

Erstens werden Claus Schenk Graf von Stauffenberg und die Frauen und Männer des deutschen Widerstands herabgewürdigt. Ihr mutiger Kampf gegen eine verbrecherische Diktatur wird für eine tagespolitische Pointe missbraucht.

Zweitens werden die Millionen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt. Wer den historischen Widerstand gegen Hi**er für den politischen Schlagabtausch von heute instrumentalisiert, verharmlost die Einzigartigkeit dieses Menschheitsverbrechens.

Drittens wird ein demokratisch gewählter Bundeskanzler durch den Bezug auf Stauffenberg unausweichlich in einen Vergleich mit Adolf Hi**er gerückt. Eine solche Gleichsetzung ist historisch falsch, politisch verantwortungslos und überschreitet die Grenzen dessen, was auch Satire in einer Demokratie leisten darf.

Satire darf provozieren und zuspitzen. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer freien Demokratie. Aber auch Satire hat Grenzen.

Diese Grenze ist überschritten, wenn demokratisch gewählte Politiker in einen Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Terrorregime gebracht oder Gewalt gegen sie angedeutet wird. Demokratische Auseinandersetzungen müssen hart geführt werden – aber niemals mit Anspielungen auf Attentate oder Vergleichen mit den Verbrechern des Dritten Reiches.

Ich habe mich selten so über einem politischen Beitrag geekelt wie über diesen Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle auf einer AfD-Veranstaltung mit Tino Chrupalla. Und ich schreibe das am Vorabend des historischen Tages: Wer den 20. Juli, Claus Schenk Graf von Stauffenberg und den deutschen Widerstand für den parteipolitischen Schlagabtausch missbraucht, überschreitet bewusst eine historische und moralische Grenze.

Wer dazu schweigt oder Beifall spendet wie die AfD Sachsen-Anhalt, trägt nicht nur Mitverantwortung dafür, dass solche Entgleisungen den politischen Diskurs vergiften, sondern macht sich am Ende mit den Taten des Naziregimes gemein.

Ihr Joachim Streit
FREIE WÄHLER

19/07/2026

17/07/2026

10/07/2026

Fatal: EU-Parlament reaktiviert Chatkontrolle

An seinem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause hat das EU-Parlament die anlasslose Massenüberwachung unserer digitalen Kommunikation (die sogenannte Chatkontrolle) passieren lassen. Obwohl der Antrag bereits zweimal abgelehnt wurde, ist er nun durch einen Dringlichkeitsantrag wieder aufgegriffen worden. Wir FREIE WÄHLER haben selbstverständlich gegen die Reaktivierung gestimmt.

Dabei hat ein Evaluationsbericht der EU-Kommission der bisherigen Praxis der Chatkontrolle ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nur ein winziger Bruchteil der weltweit gescannten Nachrichten – in der EU gerade einmal 0,00000077 Prozent – enthielt tatsächlich illegales Material. Die massenhafte bzw. automatisierte Kontrolle privater Daten ist damit in unseren Augen völlig überflüssig.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch setzen wir auf gezielte Strafverfolgung, eine bessere internationale Zusammenarbeit und den Ausbau präventiver Maßnahmen.