CDU Bodenheim

26/08/2026

24/08/2026

100 Tage gemeinsame Verantwortung.

Wir haben gemeinsam erste Entscheidungen getroffen und wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht:

Mit rund 45.500 Lehrerinnen und Lehrern und 940 Neueinstellungen ist Rheinland-Pfalz ins neue Schuljahr gestartet. Dazu kommen Feriensprachkurse, Familiengrundschulzentren und ab Februar 2027 klare Regeln für die private Handynutzung an Schulen.

Wir stellen die Migrations- und Sicherheitspolitik neu auf, wollen Rückführungen konsequenter gestalten und die Befugnisse der Polizei an neue Gefahrenlagen anpassen. Ausreichende Deutschkenntnisse sollen bei Einbürgerungen künftig formal nachgewiesen werden.

Die Menschen erwarten einen modernen Staat, der funktioniert. Dazu zählt auch weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und mehr digitale Angebote. Wir wollen dazu landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen grundsätzlich abschaffen.

Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan stehen rund 5,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen bereit, davon 3,51 Milliarden Euro für unsere Kommunen.

Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Wir arbeiten gemeinsam vertrauensvoll und konzentriert daran.

24/08/2026

23/08/2026

21/08/2026

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20/08/2026

📱 Mehr Transparenz. Mehr Bürgernähe. Mehr digitale Teilhabe.

Die Einführung eines Livestreams der Gemeinderatssitzungen wurde in der vergangenen Sitzung leider knapp abgelehnt.

Wir als CDU-Fraktion finden: Das ist eine verpasste Chance.

Denn 2026 sollte Öffentlichkeit nicht an der Rathaustür enden. Ein Livestream würde es ermöglichen, die Arbeit des Gemeinderats live und unkompliziert von zu Hause aus zu verfolgen.

👥 Für Familien, die abends nicht ins Rathaus kommen können
♿ Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
👵 Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger
💻 Für alle, die Politik digital verfolgen möchten

Ja, die Sitzungen sind öffentlich. Aber moderne Bürgerbeteiligung bedeutet auch, digitale Möglichkeiten zu nutzen.

Unser Anspruch bleibt:
Eine moderne, transparente und bürgernahe Kommunalpolitik auf Augenhöhe mit den Menschen in Bodenheim.

Die Chance wurde diesmal verpasst. Wir bleiben dran.

Bürgerbeteiligung Digitalisierung Kommunalpolitik RheinlandPfalz CDU

27/07/2026

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Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, um seine Entlassung bitten zu wollen, zollt ihm der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger Respekt:

„Der Schritt zeugt von absoluter Größe. Patrick Schnieder geht es nicht um seinen Posten. Er hat die letzten Monate hart dafür gearbeitet, dass es auf unseren Straßen und Brücken nach Jahrzehnten des Stillstands wieder vorangeht. Bereits im ersten Regierungsjahr hat er wichtige Weichen neu gestellt. Dazu gehört insbesondere, dass er den gordischen Knoten bei der Planungsbeschleunigung durchschlagen hat: Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat er ein zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung durchgesetzt, das dafür sorgt, dass Infrastrukturprojekte künftig sehr viel schneller und damit günstiger geplant und umgesetzt werden können.

Das Verkehrsministerium war ihm eine echte Herzensangelegenheit. Er hat es mit starkem persönlichen Einsatz und großem Sachverstand geleitet. Umso mehr zollen wir ihm Respekt für seine Entscheidung. Patrick Schnieder zeigt damit genau das, wofür er steht: Geradlinigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die CDU Rheinland-Pfalz ist stolz auf ihn.“

18/07/2026

„Die CDU hat Jens Spahn entscheidende Schritte zu verdanken. Deshalb ist sein Rückzug in einer Zeit zentraler Reformen ein Verlust für die Union. Trotzdem ist die Entscheidung richtig.

Persönliche und politische Überzeugungen gehören für mich untrennbar zusammen. Sie sind der Kompass für unser Handeln. Politik muss wahrhaftig sein, sonst verliert sie zurecht Vertrauen.

Jens Spahn und seiner Familie sollten wir nun das gönnen, was frisch gebackene Eltern brauchen: Ruhe und Privatsphäre. Auch Spitzenpolitiker sind Menschen. Bei aller berechtigten Kritik wünsche ich mir, dass wir immer auch menschlich miteinander umgehen.“ - Gordon Schnieder