Briloner Bürger-Liste

12/07/2026

Der Briloner Bürgermeister ist offensichtlich weiter auf dem Weg zum Abbau von Transparenz und Beteiligung:
Für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag (16.07.) schlägt er dem Rat eine Änderung der Geschäftsordnung vor, nach der die Sachkundigen Bürger*innen (SKB) in allen Ausschussitzungen künftig kein Antragsrecht mehr haben sollen??? Was soll das?? SKB sind stimmberechtigte Mitglieder der Ausschüsse und müssen in den Sitzungen selbstverständlich auch Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge stellen können!

Seit Ende April wurden übrigens sieben (!!) Ausschusssitzungen abgesagt, nur der Forstausschuss "durfte" Anfang Juli tagen...

17/06/2026

Bürgermeister und Stadtverwaltung scheinen immer mehr auf dem Weg zur Intransparenz zu sein. Bisher war ja schon zu bemängeln, dass die Protokolle der (öffentlichen) Ratssitzungen nicht veröffentlicht werden, anders als in fast allen anderen Kommunen.
Doch nun erhalten auch die Ratsmitglieder kein Protokoll mehr, jedenfalls die Ratsmitglieder der BBL. Morgen (am 18.06.) findet die nächste Sitzung des Rates statt, und noch immer liegt kein Protokoll der letzten Sitzung (vom 21.05.) vor. Dabei hätten es die Ratsmitglieder gemäß Geschäftsordnung des Rates spätestens am 11.06. erhalten müssen... Verschleierung???

23/05/2026

In der Ratssitzung am Donnerstag (21.05.) gab es gleich mehrere Entscheidungen, die Anlass zum Kopfschütteln geben. Eine davon: Mit den Stimmen von Bürgermeister, CDU und SPD beschloss der Rat die Bauleitplanung für die Errichtung eines neuen Kindergartens in Scharfenberg und den Kauf des dortigen Pfarrheims von der Katholischen Kirche. Aber der Kindergarten Scharfenberg ist ab Sommer nur noch zur Hälfte belegt und mit einem weiteren Rückgang der Zahl der angemeldeten Kinder ist zu rechnen. Insgesamt gibt es in der Stadt mehr als 140 frei Kita-Plätze. Finanziell ist die Stadt Brilon fast am Ende, weil im laufenden Jahr die Gewerbesteuereinnahmen erheblich zurückgehen, mindestens 3,7 Mio Euro als Zuschuss ans Krankenhaus gezahlt werden und mehrere sehr teuere Bauprojekte umgesetzt werden sollen. Die Planungen für die neue Kita in Scharfenberg werden etwa 4 weitere Mio Euro verschlingen...

31/03/2026

Warum gibt es in Brilon so eine Rechtsverschiebung? Und wo sind noch "echte" Sozialdemokraten?
Ein negatives "Highlight" passierte am 27.03. im Briloner Stadtrat: Die BBL hatte den Antrag gestellt, dass die Stadt Brilon "Opt-Out" nutzt und die Bezahlkarte für Geflüchtete NICHT einführt. Im ganzen Land NRW hatten bis Ende Februar bereits 197 Kommunen so entschieden, mit zusammen 59% der Einwohner des Bundeslandes. Und immer war die SPD mit dabei. So unterstützten im November in Arnsbeg der Bürgermeister und die SPD-Ratsfraktion den Antrag für Opt-Out, der dann vom Rat mit klarer Mehrheit von 26:18 beschlossen wurde.
Doch in Brilon ist alles anders: Im Rat gab es nur 5 Stimmen für Opt-Out, 3 von der BBL, 1 von der Linken, und eine einzige aus der SPD-Ratsfraktion. Der Großteil der SPD forderte sogar ausdrücklich die baldige EInführung der Bezahlkarte, und auch der Bürgermeister ist dafür???!
Bei der CDU Brilon ist so etwas ja kein Wunder. Von denen wurde die angeblich abschreckende Wirkung hervorgehoben. Ein CDU-Ratsmitglied verwies sogar ausdrücklich auf die hohen AfD-Stimmanteile. Lässt sich die Briloner CDU jetzt von der AxD treiben??
Dabei führt die Bezahlkarte nicht nur zur Diskriminierung der Geflüchteten und erschwert ihr Leben beträchtlich. Einkäufe auf dem Markt, Erwerb von Fahrkarten, Geschäfte mit Nachbarn u.v.m., all das geht damit nicht.
Auch der Verwaltungsaufwand nimmt stark zu. So muss jede Überweisung von der Stadtverwaltung vorher einzeln genehmigt werden und es muss sichergestellt werden, dass jede(r) Geflüchtete den Kontostand auch ohne Handy abfragen kann...
Einige der durch die Bezahlkarte entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufgaben sind in dieser Vorlage einer anderen Stadt in NRW gut dargestellt:
https://ris.kamp-lintfort.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY01kemdzY0shGUmth_k1rfcjd_S-c5h9_PzQMYygm4g/Verwaltungsvorlage_67-XVII.pdf
Dort hat der Rat die Ablehnung der Bezahlkarte am 16.12.2025 mit 41 : 2 Stimmen beschlossen!

27/03/2026

Der CDU Brilon scheint bei den städtischen Finanzen jede Orientierung verloren zu haben. Im Februar hat der Rat den Haushalt 2026 mit einem negativen Saldo von -18,9 Mio Euro beschlossen (aus Verwaltungs- und Investitionstätigkeit). Das Minus hat sich in der gestrigen Ratssitzung auf -21,6 Mio Euro erhöht, durch den weiteren Zuschuss von 2,7 Mio Euro für das Krankenhaus.
Trotzdem hat die CDU in der gestrigen Ratssitzung nachgefragt, wann denn endlich mit dem Bau eines neuen Kindergartens in Scharfenberg begonnen wird?? Dafür würden weitere Kosten von etwa 4 Mio Euro anfallen. Und die Zahl der Kinder, die dort den Kindergarten besuchen, ist innerhalb von nur 4 Jahren drastisch gefallen, von 55 auf 27. Im neuen Kindergartenjahr ist also nur noch weniger als die Hälfte der Plätze belegt. Es gibt also keinen Sinn, dort jetzt ein neues Gebäude zu errichten. Eine Verbesserung der Räumlichkeiten für ca. 0,5 Mio Euro wäre ja in Ordnung, aber so viel Geld für einen Kindergarten, dessen Kinderzahl extrem schrumpft???
Wer möchte sich dort ein "Denkmal" errichten?

Und ebenfalls in der gestrigen Ratssitzung hat die CDU den Antrag der BBL abgelehnt, den Anbau an der Engelbertschule kleiner zu planen. Auch in den Grundschulen wird es deutliche zrückgehende Kinderzahlen geben. Und die ehemalige Martin-Luther-Schule könnte nach wie vor gut für die 4. Schuljahre genutzt werden.
Bei diesem Punkt haben Bürgermeister und SPD mit der CDU gestimmt. Zu erwartende Kosten für diesen Anbau: 7 bis 8 Mio Euro.

26/03/2026

Dass der Briloner Bürgermeister kein Fan von Transparenz ist, wurde in der heutigen Ratssitzung wieder einmal deutlich. In öffentlicher Sitzung wurde beschlossen, den Betriebskostenzuschuss für das Städtische Krankenhaus von 1,0 Mio Euro auf 3,7 Mio Euro zu erhöhen. Eine Sitzungsdrucksache für diesen nicht gerade kleinen Betrag gab es für die Öffentlichkeit gar nicht, und die Ratsmitglieder erhielten den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters auch erst eine Stunde vor der Sitzung.
Zur Begründung wurde auf den Beschluss von Bund und Bundesländern verwiesen, die Vergütung an die Krankenhäuser um 1,8 Mrd Euro zu kürzen, um die Kassenbeiträge stabil zu halten. Dies wurde allerdings schon im Dezember in Berlin so festgelegt, und es macht für das Briloner Krankenhaus etwa 0,9 Mio Euro aus. Warum jetzt der dreifache Betrag zusätzlich ans Krankenhaus fließen muss, und warum das nach mehr als einem Vierteljahr dem Rat erst eine Stunde vorher angekündigt wird ???
Vor 2 Monaten hatte der Geschäftsführer übrigens noch in der Lokalpresse verkünden kassen, das Krankenhaus mache Gewinne...

18/03/2026

Wohin steuert die SPD Brilon??
Die "Bezahlkarte" ist ein Instrument um geflüchtete Menschen zu ärgern. Nutzen bringt sie für niemanden. Die Inhaber können damit z.B. nur 50 Euro pro Monat bar erhalten, aber auch keine Überweisungen selbst vornehmen (die muss in jedem Einzelfall das Amt genehmigen), keine Online-Käufe tätigen und nicht auf Flohmärkten oder beim Nachbarn einkaufen. Und der Verwaltungsaufwand ist enorm.
In NRW kann jede Gemeinde selbst über die Einführung der Bezahlkarte entscheiden. 197 Gemeinden mit zusammen 59% der Bevölkerung in NRW haben sich bereits dagegen entschieden ("Opt-Out"), häufig auf Initiative der Bürgermeister.
https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html
So auch im November in der größten Stadt des HSK, in Arnsberg. Der Rat unterstützte das mit großer Mehrheit; die Anzahl der Gegenstimmen bei der geheimen Abstimmung war kleiner als die Zahl der anwesenden CDU- und AfD-Ratsmitglieder.
Und in all diesen Fällen haben die örtlichen SPD-Fraktionen die Nicht-Einführung der Bezahlkarte unterstützt.
Aber in Brilon ist alles anders! Als gestern im Sozialausschuss über den Antrag der BBL, in Brilon keine Bezahlkarte einzuführen, abgestimmt wurde, unterstützte ihn kein einziges SPD-Mitglied. Einige von ihnen stimmten dagegen, die anderen enthielten sich.
Dass sich die CDU Brilon (aus ideologischen Gründen) nach der Einführung der Bezahlkarte sehnt, war ja zu erwarten.
Aber wohin führt hier der Weg der SPD? Will sie den Platz der CDU einnehmen, wenn die CDU immer weiter nach rechts rückt???
Und wie ist das mit dem Engagement einiger prominenter SPD-Mitglieder im lokalen Demokratiebündnis zu vereinbaren?

Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen den Weg bereitet. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung (Fassung vom ...

09/01/2026

Bürgermeister und Ratsmehrheit sind mal wieder gegen Transparenz. In der letzten Ratsitzung wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters der BBL-Antrag abgelehnt, die Protokolle der öffentlichen Teile der Ratssitzungen im Bürgerinformationssystem auf den städtischen Internetseiten zu veröffentlichen. In anderen Kommunen und auch beim Kreistag ist das seit vielen Jahren selbstverständlich! Die (lächerliche) Begründung laut Protokoll: "Einen höheren Bürokratismus wolle man vermeiden." Wer und warum hat da was zu verbergen??
Und Ausschussprotokolle werden noch nicht einmal den stellvertretenden Ausschussmitgliedern zugesandt; auch dieser BBL-Antrag wurde abgelehnt!!
Bürgerinnen und Bürger, die an den Protokollen der öffentlichen Sitzungsteile interessiert sind, können sich gerne an die Fraktionsgeschäftsstelle der BBL wenden, unter [email protected]. Das sind öffentliche Unterlagen, die jedes Ratsmitglied weitergeben darf.

26/11/2025

Die Briloner CDU scheint große Sorgen zu haben, dass "ihre" Mitglieder in den Ausschüssen richtig abstimmen. Da ist dann vom Ausschussvorsitzenden besonderer Einsatz gefordert.
In der (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.11. gab es eine geheime Abstimmung. Dazu steht im Sitzungsprotokoll über den Ausschussvorsitzenden (CDU): "Hierbei äußert Herr Kürmann, dass die Mitglieder der CDU und FDP bei der ersten Auswahlmöglichkeit sowie die Mitglieder von SPD und BBL bei der zweiten Auswahlmöglichkeit ihre Kreuze setzen sollten."
Der fürsorgliche Einsatz des Ausschussvorsitzenden war erfolgreich: Die Abstimmung ergab mit 9:7 Stimmen das von ihm gewünschte Ergebnis.
Neutralität eines Ausschussvorsitzenden sieht anders aus...