AfD-Fraktion Köln

06/09/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 02.09.2026, TOP Aktuelle Stunde Aktuelle Stunde - Aufarbeitung im Zusammenhang mit der sog. Coesfelder ListeAntrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt und FDP/KSG

Die „Coesfelder Liste“ entwickelt sich für die Stadt Köln zu einem handfesten Skandal. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld hatte angeboten, bei 471 ausreisepflichtigen Migranten aus dem Westbalkan Passersatzpapiere zu beschaffen – und damit ein wesentliches Hindernis für mögliche Abschiebungen zu beseitigen. Doch aus Köln kam ausgerechnet aus dem Bleiberechtsprogramm eine Absage.
Besonders brisant sind die inzwischen bekannt gewordenen Zahlen: Nach einem Bericht der Stadt lagen im Herbst 2024 bei 119 von 218 Personen des Kölner Bleiberechtsprogramms strafrechtliche Erkenntnisse vor – also bei mehr als der Hälfte. Dabei ist allerdings noch nicht geklärt, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu Verurteilungen kam. Darüber hinaus wurden laut FOCUS bei 152 Personen der Coesfelder Liste seit November 2024 knapp 570 Strafverfahren festgestellt. Dabei geht es unter anderem um Diebstahl sowie Gewalt- und Drogendelikte.
Und trotzdem sollte ausgerechnet für einen Teil dieser ausreisepflichtigen Personen eine dauerhafte Bleibeperspektive geschaffen werden? Warum nahm Köln die angebotene Unterstützung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht konsequent in Anspruch? Warum befanden sich Personen mit strafrechtlichen Auffälligkeiten überhaupt im Bleiberechtsprogramm?
In der Aktuellen Stunde konfrontieren wir die Stadt mit diesen Fragen. Wer ausreisepflichtig ist und Straftaten begeht, darf nicht auch noch vom Versagen der Behörden profitieren. Köln muss vollständig offenlegen, wie es zu diesen Entscheidungen kommen konnte und wer dafür die politische Verantwortung trägt.

06/09/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 02.09.2026, TOP 3.1 MiQua.LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln - Mitteilung über die
Kostenfortschreibung gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 2 der Kommunalen
Haushaltsverordnung (KOMHVO) in Verbindung mit § 12 der Haushaltssatzung der
Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026

Die Kosten für das geplante Jüdische Museum in Köln explodieren: Statt ursprünglich 51 Millionen Euro stehen inzwischen rund 230 Millionen Euro im Raum. Wie konnte es zu dieser Kostensteigerung kommen – und droht Köln das nächste Millionengrab?

01/09/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 02.07.2026, TOP 3.9 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt und FDP/KSG betreffend "Öffnung der Schulhöfe zu den Sommerferien"

Im Kölner Rat sorgt die schleppende Umsetzung eines dringlichen Anliegens für Kritik. Die AfD Köln hinterfragt, warum seit 2025 offenbar kein konkreter Arbeitsstand vorliegt und seit April keine erkennbare Bewegung festzustellen ist.
Schulhöfe sollen in den Ferien für Kinder und Jugendliche geöffnet werden - doch bis zur tatsächlichen Umsetzung sind diese wahrscheinlich längst erwachsen.
Welchen Wert hat ein Dringlichkeitsantrag , wenn die geforderte Umsetzung nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums erfolgt?

31/08/2026

31/08/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 02.07.2026, TOP 10.27 Denkmalpflegerische Sanierung des Trauerhallenensembles auf dem Melaten-Friedhof, Piusstraße durch ein Totalunternehmen - Bedarfsfeststellungsund Planungsbeschluss

Die Sanierung der denkmalgeschützten Trauerhallen auf dem Kölner Melatenfriedhof steht an – doch für die AfD Köln wirft die bisherige Planung erhebliche Fragen auf.

Während die eigentliche Sanierung noch auf sich warten lässt, sind für eine notwendige Ausweichlösung bereits erhebliche Kosten entstanden. Gleichzeitig bleibt offen, wie teuer das Gesamtprojekt am Ende tatsächlich wird und welche weiteren Kosten- und Zeitrisiken auf die Stadt zukommen.

Die AfD Köln kritisiert den bisherigen Umgang mit den finanziellen Risiken und fordert mehr Transparenz und eine belastbare Grundlage für weitere Entscheidungen.

Sanieren ja – aber nicht ohne klare Kostenkontrolle.

30/08/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 02.07.2026, TOP 10.25 Anforderungsprofil für die Besetzung der Stelle Beigeordnete*r des neustrukturierten Dezernates I

Die Stadt Köln betont in ihren Stellenausschreibungen Diversität, Vielfalt und entsprechende sprachliche sowie symbolische Aspekte. Die AfD fordert hingegen ein nüchterneres Anforderungsprofil, bei dem fachliche Qualifikation, Leistung und Kompetenz im Mittelpunkt stehen.

28/08/2026

Seit der Veröffentlichung der sogenannten „Coesfelder Liste“ empören sich zahlreiche Politiker über die gängige Praxis der Kölner Ausländerbehörde.

Die Umstrukturierung der Ausländerbehörde Köln hin zur sogenannten „Willkommensbehörde“ hat 2022 für Aufsehen erregt. CDU-Politiker wie beispielsweise Manuel Ostermann , Polizeigewerkschaftler, und der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif prangern eine „unreflektierte Willkommenskultur“ und das Umsetzen von „Ideologie“ an.

Die CDU hat im Jahr 2022 mit den Grünen und Volt im Kölner Rat den Antrag für die Umgestaltung der Behörde initiiert. „Es ist absolut lächerlich, dass ausgerechnet Vertreter der CDU sich empören. Sie hat diesen Kurs nicht nur mitgetragen, sondern ihn ganz klar selbst angeregt und hat nicht einmal das Wort ergriffen, um diese Transformation zu kritisieren, geschweige dagegen gestimmt“ erinnert sich Ratsherr Philipp Busch.

Der Fraktionsvorsitzende Stephan Boyens moniert: „Die Politik macht sich jetzt einen schlanken Fuß und schiebt die Verantwortung auf die Verwaltung. Fakt ist – bereits im September 2020 wurde im Rat die Marschrichtung „Bleibeperspektive für (Langzeit-)geduldete“ beschlossen. Sie können im öffentlichen Wortprotokoll der Sitzung nachlesen, dass wir als Einzige den Kurs kritisiert und natürlich dagegen gestimmt haben.“

„Der ideologische Wandel ist nicht nur in Köln gewollt. Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurde das „Landesprogramm Kommunales Integrationsmanagement“ 2020 auf den Weg gebracht. Serap Güler, CDU-Staatssekretärin, betonte, dass mit dem neuen Integrationsmanagement „der einzelne Mensch mit seiner Lebensbiografie in den Blick genommen“ werde – genau diese Herangehensweise führt zu Entscheidungen wie in Köln. Für die Beurteilung eines Aufenthaltstitels sollten vorrangig die rechtlichen Grundlagen geprüft werden. Bei einer Fokussierung auf das einzelne menschliche Schicksal, würde vermutlich keine Abschiebung durchgeführt werden.“, ergänzt die ehemalige Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Iris Dworeck-Danielowski.

Die lautstarke Entrüstung der CDU ist bei Kenntnis der Genese dieser falsch verstandenen Willkommenspolitik reiner Populismus.

23/08/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 02.07.2026, TOP 10.13 Verlängerung der Durchführung des EhAP Plus Projektes INKA – In Köln Ankommen – Ein Projekt zur Integration von neuzugewanderten EU-Bürger*innen und deren Kinder unter 18 Jahren

Die Stadt Köln verpflichtet sich weiterhin, 1.2 Millionen Euro bereitzustellen, um „besonders benachteiligte neu zugewanderte Unionsbürger und deren Kinder sozial einzugliedern“.
Während der Haushalt aus dem Ruder läuft und an allen Ecken Geld fehlt, setzt die Stadt damit bewusst finanzielle Anreize für Armutszuwanderung. Statt die eigenen Finanzen zu sanieren, werden immer neue Ausgaben beschlossen.
Die AfD lehnt diese Politik zum Wohle der Kölner Bürger klar ab.

21/08/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 02.07.2026, TOP 10.12 "Baubeschluss für den Neubau des Anschlusses der Militärringstraße/Stolberger Straße, des Kreisverkehrsplatzes Stolberger Straße/Wendelinstraße/Vitalisstraße, für die Umgestaltung der Anschlüsse d. Militärringstraße/Aachener Straße und Militärringstr./Alter Militärring sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei Finanzstelle 6601-1201-3-1032, Stolberger Straße/Anbindung Militärringstraße"

Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert, dass für die Planung des millionenschweren Großprojekts mit veralteten Daten gearbeitet wurde. Die Erkenntnisse des Amtes werden jedoch einfach ignoriert. Die AfD fordert, diese in die weitere Planung einzubeziehen. Andernfalls droht, dass noch mehr Steuergeld verschwendet wird.