FDP im Regionalrat Köln

17/03/2026

In der zurückliegenden Sitzung des Regionalrats Köln (13.03.2026) wurde mehrheitlich ein fraktionsübergreifender Antrag von FDP, CDU und SPD angenommen.
Der Regionalrat unterstützt die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Nordrhein-Westfalen 2036, 2040 und 2044. 17 Städte an Rhein und Ruhr wollen kompakte und nachhaltige Spiele organisieren. Aus unserem Regierungsbezirk sind dies neben der Lead-City Köln Aachen, Leverkusen und Pulheim.

Weitere Infos: https://olympiabewerbung.nrw

23/02/2026

Neuer Regionalrat startet in die Wahlperiode
Der Regionalrat Köln hat sich am 20.02.2026 konstituiert. Neben einer neuen Geschäftsordnung wurde der Vorsitz gewählt und die Kommissionen neu aufgestellt.
✔️ Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln ist in allen Kommissionen vertreten
✔️ Reinhold Müller wird stellvertretender Vorsitzender der neuen Kommission für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

„Wir haben ein starkes Team aus erfahrenen und neuen Mitgliedern zusammengestellt. Ich freue mich auf die künftige Arbeit. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Region“, so Reinhold Müller im Anschluss an die Sitzung

23/01/2026

Dabei wurde Reinhold Müller aus Engelskirchen (Oberbergischer Kreis) erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Der 64-jährige gehört dem Regionalrat Köln bereits seit 17 Jahren an und leitet die Fraktion der Freien Demokraten seit 2014.

„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktionskollegen“, sagte Müller nach seiner Wiederwahl. „Mit Erfahrung und Verlässlichkeit möchten wir die Arbeit im Regionalrat und Braunkohlenausschuss fortsetzen und die Entwicklung im Regierungsbezirk Köln gestalten.“

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Ulrich Göbbels aus Eschweiler (Städteregion Aachen) bestätigt. Er wird auch wieder dem Braunkohlenausschuss angehören.

Den Fraktionsvorstand komplettiert Stefan Westerschulze aus Kerpen (Rhein-Erft-Kreis) als Fraktionsgeschäftsführer.

Im Anschluss an die bevorstehende Konstituierung des Regionalrats Köln werden noch weitere Freie Demokratinnen und Demokraten als sachkundige Mitglieder in der erweiterten Fraktion und den Kommissionen mitarbeiten. Die Freien Demokraten im Regierungsbezirk Köln wollen auf eine Mischung aus Erfahrung und frischem Engagement setzen.

17/12/2025

Tolle Würdigung für unser Fraktionsmitglied!

Ehrenmedaille der Stadt Eschweiler für Ulrich Göbbels - Auszeichnung für langjähriges Engagement im Rat der Stadt Eschweiler

Eine besondere Ratssitzung, ein bewegender Moment und eine hochverdiente Ehrung: In der letzten Ratssitzung des Jahres 2025 wurde unser langjähriges FDP-Parteimitglied Uli Göbbels mit der Ehrenmedaille der Stadt Eschweiler in Silber ausgezeichnet. Diese selten verliehene Auszeichnung würdigt sein außergewöhnliches und nachhaltiges Wirken im Rat der Stadt Eschweiler über viele Jahre hinweg.

Uli Göbbels gehörte dem Rat der Stadt Eschweiler von 2004 bis 2022 an und prägte die kommunalpolitische Arbeit der FDP wie auch die Ratsarbeit insgesamt in besonderem Maße. Mit fachlicher Kompetenz, politischem Weitblick und einer stets sachorientierten Haltung setzte er sich über fast zwei Jahrzehnte hinweg für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt ein.

Die Ehrung durch Bürgermeister Patrick Nowicki ist Ausdruck des großen Respekts und der Anerkennung, die Uli Göbbels über Parteigrenzen hinweg genießt. Sein politisches Handeln war stets geprägt von Verantwortung, Dialogbereitschaft und dem klaren Ziel, Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen.

Als Diplom-Ingenieur und Oberstudienrat brachte er insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Digitalisierung, Infrastruktur und nachhaltige Stadtentwicklung wertvolle Impulse ein. Auch in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der FDP Eschweiler verstand er es, konstruktiv Mehrheiten zu organisieren und liberale Ideen erfolgreich in die Ratsarbeit einzubringen.

Mit dieser Auszeichnung wird nicht nur ein beeindruckender politischer Lebensweg gewürdigt, sondern auch ein Mensch, der sich über Jahrzehnte hinweg mit großer Leidenschaft für die liberalen Werte der FDP und für die Zukunft Eschweilers eingesetzt hat. Sein Engagement reicht weit über die Ratsarbeit hinaus und bleibt ein Vorbild für kommende Generationen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.

Die FDP Eschweiler gratuliert Uli Göbbels von Herzen zu dieser besonderen Ehrung und sagt: Danke für Deinen unermüdlichen Einsatz, Deine Haltung und Deine Verdienste um unsere Stadt.

14/07/2025

Der Regionalrat fasste in der Sitzung einstimmig den Feststellungbeschluss für den Teilplan nichtenergetische Rohstoffe. Dies sind Kiese, Sande und Schluffe, die geologisch im Braunkohlerevier vorzufinden sind. Der Teilplan garantiert eine 20-jährige Versorgungssicherheit und entspricht so der Vorgabe des NRW-Wirtschaftsministeriums. Hierfür waren keine Neuaufschlüsse erforderlich. Es wurden lediglich Grenzen bestehender Anlagen verändert.
Reinhold Müller begrüßte den Teilplan. Er stellte jedoch klar: „Aus Sicht der FDP ist dieser Plan eine erhebliche Belastung für die Menschen im Rheinischen Revier. Sie müssen auch die Konversion der Braunkohle und durch den Beschluss der Regionalratsmehrheit im erheblichen Umfang Windkraftanlagen tragen.“
Die FDP-Fraktion hatte den „Windplan“ als einzige Fraktion aus rechtlichen und tatsächlichen Bedenken abgelehnt.
Für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW sind diese Rohstoffe insbesondere für die Bereiche Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur essenziell.
Die Wünsche der Betreiber nach weiteren Flächen wegen des „Infrastrukturpaketes der Bundesregierung“ sieht Müller abschließend gelassen: „Die Verteilung der Gelder ist noch unklar und eine zwingend notwendige Anpassung des Planungsrechts noch nicht erfolgt.“

Nach 10 Jahren Beratung und einer unendlichen Anzahl von vorbereitenden Sitzungen konnte in dieser Sitzung auch der Feststellungsbeschluss des Gesamtplans gefasst werden. Dieser regelt für die nächsten etwa 25 Jahre die Ansiedlung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, Grünzüge, Kaltluftschneisen, Verkehrstrassen und Naturschutzgebiete im Regierungsbezirk.
Zu der Sitzung war die Leiterin der Landesplanungsbehörde NRW, Frau Dr. Rentz, zahlreiche ehemalige Regionalratsmitglieder und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung eingeladen worden.
Besonders erfreulich war die Teilnahme der früheren Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die rund sieben Jahre an dem Prozess mitgewirkt hatte.
Regierungspräsident Dr. Wilk und Regionalratsvorsitzender Reiner Deppe lobten den intensiven und erfolgreichen Prozess der Erarbeitung... den Rest der Meldung können Sie auf unserer Homepage lesen.

04/07/2025

„Gründlichkeit und Rechtssicherheit müssen Vorrang vor Schnelligkeit haben“, betonte Müller. Aus Sicht der FDP sei der vorgesehene Flächenbeitragswert für den Regierungsbezirk Köln mit 2,13 % der Landesfläche völlig überzogen und in der Praxis nicht umsetzbar. Damit würde der Bezirk die bundesweiten Ausbauziele für Windkraft deutlich übererfüllen, ohne dass die Verteilung fair ausgestaltet sei.

Die Liberalen kritisieren, dass die Verwaltung die erste Offenlage mit rund 2.500 Einwendungen nicht vollständig ausgewertet hat. Auch zentrale Stellungnahmen – wie die der Bundeswehr – seien zu spät eingegangen. Zudem finde die zweite Offenlage nun in den Sommerferien statt, was aus Sicht der FDP eine faire Bürgerbeteiligung massiv erschwere.

„Wir brauchen eine tragfähige Planung mit Rückhalt in der Bevölkerung. Stattdessen wird hier ein überhöhter Wert mit zweifelhaften Mitteln durchgedrückt – zu Lasten einzelner Kommunen, während Ballungsräume wie Köln oder Bonn kaum belastet werden“, so Müller. Rund 90 % der Anlagen sollen auf der linken Rheinseite entstehen, in einigen Städten drohten Belastungen von bis zu 15 % der Gemeindefläche.

Die FDP fordert, den Teilplan grundlegend zu überarbeiten, die Einwendungen vollständig auszuwerten und die Bürger/innen mit einem fairen, ausgewogenen Konzept mitzunehmen. „Wir stehen zur Windkraft – aber nicht um jeden Preis, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg und nicht ohne Rechtssicherheit“, stellte Müller klar.

04/07/2025

„Gründlichkeit und Rechtssicherheit müssen Vorrang vor Schnelligkeit haben“, betonte Müller. Aus Sicht der FDP sei der vorgesehene Flächenbeitragswert für den Regierungsbezirk Köln mit 2,3 % der Landesfläche völlig überzogen und in der Praxis nicht umsetzbar. Damit würde der Bezirk die bundesweiten Ausbauziele für Windkraft deutlich übererfüllen, ohne dass die Verteilung fair ausgestaltet sei.

Die Liberalen kritisieren, dass die Verwaltung die erste Offenlage mit rund 2.500 Einwendungen nicht vollständig ausgewertet hat. Auch zentrale Stellungnahmen – wie die der Bundeswehr – seien zu spät eingegangen. Zudem finde die zweite Offenlage nun in den Sommerferien statt, was aus Sicht der FDP eine faire Bürgerbeteiligung massiv erschwere.

„Wir brauchen eine tragfähige Planung mit Rückhalt in der Bevölkerung. Stattdessen wird hier ein überhöhter Wert mit zweifelhaften Mitteln durchgedrückt – zu Lasten einzelner Kommunen, während Ballungsräume wie Köln oder Bonn kaum belastet werden“, so Müller. Rund 90 % der Anlagen sollen auf der linken Rheinseite entstehen, in einigen Städten drohten Belastungen von bis zu 15 % der Gemeindefläche.

Die FDP fordert, den Teilplan grundlegend zu überarbeiten, die Einwendungen vollständig auszuwerten und die Bürger/innen mit einem fairen, ausgewogenen Konzept mitzunehmen. „Wir stehen zur Windkraft – aber nicht um jeden Preis, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg und nicht ohne Rechtssicherheit“, stellte Müller klar.

17/06/2025

In der zurückliegenden Sitzung des Regionalrates Köln (16.05.2025) war der Teilplan erneuerbare Energien erneut auf der Tagesordnung.

Der Teilplan soll noch in diesem Jahr durch einen Feststellungsbeschluss beschlossen werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass man sich für andere Teilpläne ausreichend Zeit genommen habe.
So seien die zwei anderen Pläne durch vernünftige und nachvollziehbare Abwägungsentscheidungen zu einer Verabschiedungsreife gekommen hinter der man stehen könne.

Der nun vorgelegte Zeitplan für den Teilplan erneuerbare Energien zeigt, dass diese Genauigkeit hier nicht gewünscht ist.
Es gäbe keine Begründung für dieses Tempo und die Ungenauigkeit, außer dass die Ministerin Neubauer von den Grünen diesen bis Ende 2025 erledigt haben möchte.
Zudem wurden wesentliche Planungsunterlagen seitens des Ministeriums deutlich zu spät zur Verfügung gestellt und verfristete Stellungnahmen aus der ersten Offenlage seien rechtlich problematisch.
Kein Bundesgesetz und keine Landesvorschrift geben diese Eile vor.

Aufgrund des knappen Zeitplans sei zum Teil nur eine summarische Prüfung möglich, eine Rückkoppelung mit den Kommunen oder auch eine interfraktionelle Abstimmung sei kaum möglich.

Reinhold Müller sieht keinen Grund von der erfolgreichen Art der bisherigen Erarbeitung abzuweichen.
Der Teilplan könne auch erst im Februar oder April 2026 verabschiedet werden. Für die FDP-Fraktion gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

26/05/2025

Die FDP im Regionalrat Köln unterstützt die Tunnellösung auf der Ost-West-Achse!

Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat, wies darauf hin, dass die Grünen sich anders als im Stadtrat von Köln an Aussprache und Abstimmung beteiligen würden.

In der Sache unterstützt die FDP-Fraktion das Ansinnen der Stadtratsmehrheit dieses Projekt durchzuführen. Endlich hat der Stillstand ein Ende!

26/05/2025

Geklagt und gewonnen: Das von Schwarz, Rot und Grün beschlossene wurde heute vom Verfassungsgerichtshof gekippt – denn Demokratie braucht faire Regeln!

CDU, SPD und Grüne hatten gemeinsam versucht, kleinere Parteien durch ein neues Wahlrecht politisch zu benachteiligen und dadurch die eigenen Chancen zu erhöhen. Die Regelungen hätten wie eine Sperrklausel gewirkt: So wäre der Wählerwille verzerrt, die Chancengleichheit verschlechtert und kleinere Parteien systematisch benachteiligt worden. Die Folge: weniger politische Vielfalt und mehr Macht für wenige Parteien! Das hat auch der Verfassungsgerichtshof so gesehen: Das neue Wahlrecht wurde für verfassungswidrig erklärt.

Das ist gut so, denn bei den Kommunalwahlen im Herbst gelten damit wieder die bisherigen Regeln. Ein großer Erfolg für den fairen politischen Wettbewerb, in dessen Mittelpunkt nun wieder gute Argumente statt Tricksereien beim Wahlrecht stehen. Und eine gute Nachricht für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich überall in für unsere Demokratie engagieren!

09/05/2025

FDP Oberberg wählte Reserveliste für den Kreistag:

Gleich zwei Vertreter aus der FDP-Regionalratsfraktion Köln wurden bei der Wahlversammlung der FDP Oberberg auf vordere Listenplätze gewählt.

Reinhold Müller aus Engelskirchen erzielte bei seiner fünften Kandidatur als Spitzenkandidat der FDP Oberberg 93,8 Prozent Zustimmung.
Müller ist im Oberbergischen Kreistag auch Vorsitzender des Bauausschusses.

Auf Platz 6 der Liste wurde Christopher Skerka, FDP-Fraktionsvorsitzender in Engelskirchen und in der Kreistagsfraktion Sprecher für Jugendhilfe und Rechnungsprüfung, mit 87,5 Prozent gewählt. 

Ziel der beiden Gewählten ist es mit dem gemeinsamen Landratskandidaten von CDU und FDP, Kreisdirektor Klaus Grootens, die seit 21 Jahren erfolgreich arbeitende Kreistagsmehrheit fortzusetzen.