CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat

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Jede fünfte Schule und Sporthalle ist ein Sanierungsfall. Bei jeder siebten Schule und jeder fünften Sporthalle droht di...
07/09/2026

Jede fünfte Schule und Sporthalle ist ein Sanierungsfall. Bei jeder siebten Schule und jeder fünften Sporthalle droht die Schließung wegen erheblicher Brandschutzmängel. Um den Bestand zu sichern, braucht es auskömmliche Haushaltsmittel.

Vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen wollen wir den Einsatz von Schulhausbaumittel neu ausrichten. Künftig soll die Bestandssicherung Vorrang vor Neubauten haben. Sollte jedoch ein Neubau kostengünstiger als eine Sanierung ausfallen, so bleibt dies möglich.
Dabei geht es nicht allein um die bauliche Substanz, sondern auch um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unserer Schulen. Gerade beim Brandschutz braucht es deshalb einen klaren Überblick über die dringendsten Gefahrenlagen und eine nachvollziehbare Reihenfolge bei der Mängelbeseitigung.

Gemessen am tatsächlichen Bedarf verzeichnet Dresden eine enorme finanzielle Unterdeckung bei der Substanzsicherung der Schulen und Sporthallen. Neubauwünsche auf Kosten des Bestands darf es nicht geben. Nur so sichern wir die Qualität und Zukunftsfähigkeit des Bildungsstandortes Dresden.

05/09/2026
Der Dresdner Stadtrat hat sich mehrheitlich für den von uns favorisierten Entwurf der Planer von Fhecor, TSSB und UKL en...
03/09/2026

Der Dresdner Stadtrat hat sich mehrheitlich für den von uns favorisierten Entwurf der Planer von Fhecor, TSSB und UKL entschieden.
Der vorliegende Entwurf bietet eine überzeugende Grundlage für den Ersatzneubau. Er verbindet technische Leistungsfähigkeit mit städtebaulicher Qualität. Er berücksichtigt die Wünsche vieler Bürgerinnen und Bürger. Und er eröffnet Chancen für die zukünftige Entwicklung dieses wichtigen Stadtraums.
Jetzt muss es rasch in die weiteren Planungen geben, damit wir schnellstmöglich wieder diese so dringend benötigte Elbquerung im Alltag nutzen können.

Wir verknüpfen mit der heute demokratisch gefallenen Entscheidung die Hoffnung, dass diese jetzt von allen Beteiligten auch durchgetragen wird. Weitere Grabenkämpfe, die den Bau nur noch verteuern und hinauszögern würden, werden die Dresdnerinnen und Dresdner sicherlich nicht akzeptieren.

Vor zwei Jahren erschütterte der Einsturz der Carolabrücke unsere Stadt. Dresden verlor eine ihrer wichtigsten Verkehrsv...
03/09/2026

Vor zwei Jahren erschütterte der Einsturz der Carolabrücke unsere Stadt. Dresden verlor eine ihrer wichtigsten Verkehrsverbindungen.
Vor einem Jahr haben wir hier im Stadtrat die Weichen für den Ersatzneubau gestellt. Wir haben die Ausschreibung beschlossen und den Weg für eine Mehrfachbeauftragung von vier Planungsteams freigemacht. Damit begann ein Wettstreit um die beste Lösung für diesen wichtigen Ort in unserer Stadt.
Heute stehen wir erneut vor einer bedeutenden Entscheidung.
Wir entscheiden über die Weiterplanung und damit über die Vorbereitung der Wiedererrichtung der Carolabrücke. Es geht um eine Brücke für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb müssen Funktion, Wirtschaftlichkeit und Stadtbild gleichermaßen berücksichtigt werden.

Warum wählen wir den Entwurf von FHECOR, TSSB und UKL?
Weil dieser Entwurf viele Anforderungen überzeugend miteinander verbindet.
Er fügt sich gestalterisch in die Dresdner Elbquerungen ein. Die Formensprache nimmt die bestehende Familie der Bogenbrücken auf und schafft damit einen harmonischen Übergang im Stadtbild.
Gleichzeitig bietet der Entwurf Qualitäten für die Menschen, die ihn täglich nutzen werden. Die vorgesehenen Aufenthaltsbereiche und Balkone eröffnen neue Blickbeziehungen auf die Elbe und die Altstadt. Eine Brücke ist nicht nur ein Verkehrsweg. Sie ist auch Teil des öffentlichen Raumes.

Ein weiterer Punkt ist für uns besonders wichtig: Der Entwurf mit der schmalsten Brücke lässt die Möglichkeit offen, das Venezianische Haus künftig wiederzuerrichten. Damit werden künftige Entwicklungsmöglichkeiten an diesem sensiblen innerstädtischen Standort nicht verbaut.

Auch aus städtebaulicher Sicht überzeugt der Vorschlag. Mit der schmalsten Brücke schafft er zukünftig Planungsfreiheiten für die angrenzenden Stadtbereiche. Das eröffnet Spielräume für die Gestaltung des Umfeldes wie den Carolaplatz und der Rathenauplatz, sowie der Sankt Petersburger Straße.

Ebenso wichtig ist die Leistungsfähigkeit der Brücke. Dresden braucht für alle Verkehrsteilnehmer eine verlässliche und leistungsfähige Verbindung über die Elbe. Der Entwurf trägt den Anforderungen einer modernen und wachsenden Stadt Rechnung. Er verbindet Funktionalität mit einer hohen gestalterischen Qualität.
Besonders erfreulich ist zudem, dass wir weiterhin im vorgesehenen Zeitrahmen liegen. Nach dem Verlust der Carolabrücke erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass der Neubau zügig vorangebracht wird. Dieser Erwartung müssen wir gerecht werden. Mit dem Bau in einem einzigen Bauabschnitt steht uns nicht nur die verkehrliche Verbindung für alle Verkehrsteilnehmer über den Fluss, sondern auch die Anbindung an die Elberadwege gleichzeitig zum Bauende zur Verfügung.
Heute geht es darum, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.

Der vorliegende Entwurf bietet eine überzeugende Grundlage für den Ersatzneubau. Er verbindet technische Leistungsfähigkeit mit städtebaulicher Qualität. Er berücksichtigt die Wünsche vieler Bürgerinnen und Bürger. Und er eröffnet Chancen für die zukünftige Entwicklung dieses wichtigen Stadtraums.

Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung für den Entwurf von Fhecor, TSSB und UKL.

Im Zusammenhang mit der Ansiedlung und dem Ausbau der Chip-Industrie im Dresdner Norden, insbesondere im Umfeld von Infi...
03/09/2026

Im Zusammenhang mit der Ansiedlung und dem Ausbau der Chip-Industrie im Dresdner Norden, insbesondere im Umfeld von Infineon, GlobalFoundries und der weiteren geplanten bzw. bereits realisierten Industrieansiedlungen, stellt sich zunehmend die Frage nach den Auswirkungen auf den Dresdner Wohnungsmarkt.

Vor diesem Hintergrund hat unser wohnungspolitischer Sprecher Peter Joachim Krüger um Auskunft darüber gebeten, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Dresden bislang ergriffen bzw. initiiert hat, um den durch die Ansiedlung zusätzlicher Arbeitsplätze zu erwartenden bzw. bereits entstandenen zusätzlichen Wohnraumbedarf zu decken.

Wir haben daher nachgefragt:
1. Welche konkreten Bauvorhaben wurden seit Bekanntwerden bzw. seit Beginn der aktuellen Ausbauphase der Chip-Industrie im Dresdner Norden durch die Landeshauptstadt Dresden initiiert, unterstützt oder begleitet bzw. wurden bereits fertiggestellt, befinden sich derzeit in der Umsetzung oder sind verbindlich geplant?

2. Welche zusätzlichen Wohnungsbauflächen wurden im Zusammenhang mit der erwarteten Entwicklung des Industrie- und Arbeitsstandortes im Dresdner Norden ausgewiesen, entwickelt oder für eine entsprechende Nutzung geprüft, um ausreichend Wohnraum für die durch die Industrieansiedlungen zusätzlich entstehende Nachfrage bereitzustellen?

Auf die schriftliche Antwort sind wir gespannt.

Dresden ist Sportstadt und Dresden ist Eventstadt. Das hat das Goldene Oval im Juni dieses Jahres wieder eindrucksvoll b...
03/09/2026

Dresden ist Sportstadt und Dresden ist Eventstadt. Das hat das Goldene Oval im Juni dieses Jahres wieder eindrucksvoll bewiesen. Begeisterte Zuschauer waren beim Goldenen Oval dabei, als die Leichtathletik Topathleten von Deutschland in unserer Stadt um Zeiten und Weiten gekämpft haben und das vor voller Hütte mit Zuschauern im Heinz-Steyer-Stadion. Und nicht nur das. Wir haben schon oft erlebt, dass die hier miteinander im Wettkampf stehenden Athleten eine große Begeisterung für Dresden als Austragungsort sportlicher Wettkämpfe hegen. Sie posten auf Socialmedia, sie äußern sich positiv und das ist die beste Werbung für unsere Stadt.

Es geht darum, Dresden als Standort für sportliche Großevents kurz, mittel und langfristig weiter zu positionieren, weil das einen Mehrwert erzeugt. In finanzieller Hinsicht, vor allen Dingen aber auch mit Blick auf das olympische Gefühl und die Werte des Sports in unserer Stadt.
Dresdner SC 1898 - Leichtathletik leichtathletik.de

Nach intensiven Gesprächen mit den Investorengruppen, Insolvenzverwalter und Stadtverwaltung hat die CDU-Fraktion am Die...
03/09/2026

Nach intensiven Gesprächen mit den Investorengruppen, Insolvenzverwalter und Stadtverwaltung hat die CDU-Fraktion am Dienstag entschieden, die Vorlage abzulehnen.

Dazu Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert:
„Wir haben in der Fraktion intensiv um eine gemeinsame Position gerungen. Am Ende ist für uns klar: Das Erbbaurecht für das Lingnerschloss soll neu vergeben werden. Die Stadt hat weder die finanziellen Möglichkeiten noch das notwendige Know-how, um das Schloss selbst innovativ und zukunftsfähig zu betreiben.

Den vorliegenden Vergleich werden wir aber ablehnen. Stattdessen soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, mit dem Insolvenzverwalter einen neuen Vergleich auszuhandeln. Dieser muss für die Dresdnerinnen und Dresdner verbindlich sicherstellen, dass das Areal und das Schloss dauerhaft zugänglich und nutzbar bleiben.

Das Lingnerschloss soll möglichst ohne Unterbrechung für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Dafür muss der Stadtrat klare Zielvorgaben für die Vertragsgestaltung festlegen. Wir sind dazu weiterhin im Gespräch mit den anderen Fraktionen. Unser Ziel ist eine tragfähige Lösung, die den öffentlichen Zugang sichert und gleichzeitig eine innovative Weiterentwicklung des Lingnerschlosses ermöglicht.“

Der Einsturz der Carolabrücke hatte zur Folge, dass auch eine von zwei zentralen Fernwärmetrassen in die Dresdner Neusta...
02/09/2026

Der Einsturz der Carolabrücke hatte zur Folge, dass auch eine von zwei zentralen Fernwärmetrassen in die Dresdner Neustadt schlagartig unterbrochen wurden. Die Interimslösung geht derzeit über die Augustusbrücke. Das ist wahrlich kein touristisches Highlight und stört viele Dresdner und Touristen. Nun wird ein Rückbau noch vor Fertigstellung der neuen Carolabrücke gefordert.

Dazu Veit Böhm, Sprecher für Umwelt und Verkehr:
"Natürlich ist es wünschenswert, dass bald die Rohre von der denkmalgeschützten Augustus-brücke rückgebaut werden. Das Thema Fernwärmeleitung wird in allen vorliegenden Planungen für die neue Carolabrücke berücksichtigt. Die Planungen für die neue Brücke liegen im Zeitplan und mögliche Alternativen für Verlegung seitens der SachsenEnergie im Vorfeld geprüft. Der Bau eines Dükers mit Leitungen unter der Elbe ist weder finanziell noch zeitlich ansatzweise eine Alternative. Als CDU-Fraktion fordern wir, daher die Brücke schnellstmöglich zu bauen und wir werden deshalb keinen Zeitverzögerung zulassen.“

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