23/02/2026
Das ist hier in Eisenhüttenstadt auch nicht anders - ob Lunik, Tiergehege, Sportstätten oder Trockendock, wird sich das alles auf Dauer erhalten lassen, wenn wir auf dieser untersten kommunalen Ebene den Mangel nur verwalten können?
Die brandenburgischen Städte und Gemeinden stehen finanziell unter massivem Druck. Eine aktuelle Schnellabfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg prognostiziert bis 2028 einen Rückgang der kommunalen Liquidität um rund 1,08 Milliarden Euro. Bereits im kommenden Jahr rechnen 91 Kommunen mit einem negativen Kassenbestand von insgesamt über 332 Millionen Euro. Als Ursachen nennt der Verband stark steigende Personal- und Sozialausgaben, höhere Energie- und Sachkosten sowie zusätzliche, nicht ausreichend finanzierte Aufgaben.
Der Hilferuf der Kommunen ist absolut ernst zu nehmen, aber wir müssen auch klar sagen: Diese Krise ist nicht über Nacht entstanden, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen der Altparteien – im Bund wie im Land. Gleichzeitig wurde die AfD ausgegrenzt, obwohl wir seit Jahren vor genau dieser Entwicklung warnen.
Jetzt braucht es einen echten Kurswechsel: Staatsaufgaben und Staatsausgaben gehören konsequent auf den Prüfstand. Solide Finanzen und starke Kommunen gibt es nur mit uns.
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