15/03/2022
Eine kleine Stellungnahme der UWG-Fraktion im Rat zur letzten Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz vom 09.03.2022
Die kontroverse Diskussion rund um das Thema "Feuerwehr" führt zu hitzigen Debatten (Wortspiel nicht beabsichtigt), und in flammenden Reden (noch ein nicht beabsichtigtes Wortspiel) wird für oder gegen diese oder jene Meinung gepredigt. Mitunter werden Formulierungen verwendet, die durchaus reißerischen Charakter haben, aber im Grunde passt das ja in den aktuellen Zeitgeist.
Die UWG ist bemüht, ihre politischen Entscheidungen auf Fakten zu basieren, und das ist umso schwieriger geworden, seit Donald Trump die „alternativen Fakten“ eingeführt hat. Gleichwohl wollen wir mal die bisher bekannten Fakten zusammentragen:
1. Was ist so leer, dass es ein Echo hat? – Die Gemeindekasse!
Die Gemeinde Erndtebrück ist ziemlich knapp bei Kasse. Im Haushaltsplan für das aktuelle Jahr weist sie ein Defizit von ca. 2 Mio. Euro aus. Sie gibt mehr Geld aus als sie einnimmt, und das führt dazu, dass ihre Eigenkapitalreserven abschmelzen.
Das ist schon länger so. Deshalb wurde die Gemeinde freundlich gebeten, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Eine Aufsichtsbehörde hat es sich seither zur Aufgabe gemacht, die Haushaltspläne Erndtebrücks jedes Jahr auf’s Neue zu prüfen. Erst nach dieser Prüfung erfolgt die Genehmigung, und erst dann darf Erndtebrück das geplante Geld auch tatsächlich ausgeben (stark vereinfacht dargestellt).
Ziel dieser Haushaltssicherungskonzept-Thematik ist es, dass Erndtebrück irgendwann in naher Zukunft den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erzielt und dann auch hält. Auf Bundesebene nennt man das die „Schwarze Null“.
In der Folge wäre Erndtebrück dann wieder imstande, Geldreserven aufzubauen und Eigenkapital anzuhäufen – nicht, um darin wohltuende Geldbäder zu nehmen, sondern um unkompliziert und kurzfristig akuten Bedarf zu decken. Wer ein Eigenheim besitzt, hat so etwas vielleicht auch: eine Instandhaltungsrücklage, die unglaublich beruhigend wirkt, wenn im Januar die Heizung den Geist aufgibt.
Wer privat schon einmal versucht hat, über einen längeren Zeitraum mehr Geld auszugeben als er einnimmt, wird vermutlich Bekanntschaft mit unruhigem Schlaf, Schweißausbrüchen und generellem Unwohlsein gemacht haben. Wenn man diesen Spaß zu bunt treibt, dann wird man früher oder später Privatinsolvenz anmelden müssen. Das ist dann der Zeitpunkt, an welchem ein anderer Mensch beginnt, über das Vermögen zu bestimmen.
Ähnliches gibt es auch auf Ebene der Gemeinden. Sollte Erndtebrück bis 2024 (das ist übernächstes Jahr) den Haushaltsausgleich nicht geschafft haben, dann wird ein Insolvenzverwalter (auch wenn er in diesem Kontext anders heißt) über unser aller Geschick entscheiden. Diesen Aspekt möge man sich für später merken; ich werde darauf noch mal zu sprechen kommen.
2. Die Riege der Gewaltbereiten
In diversen Medien wurden neulich im Zusammenhang mit der Feuerwehr Ausdrücke verwendet wie: „Ohrfeige“, „mit Füßen treten“. So gewaltbereit ist der Rat jedoch gar nicht. Bislang konnten alle Bürgerinnen und Bürger, die die Rats- und Ausschusssitzungen mit großem Interesse verfolgt haben, unversehrt in ihre Heimstatt zurückkehren.
Das durchschnittliche Ratsmitglied führt seine Tätigkeit im Ehrenamt aus. Es ist regelmäßig Bürgerin oder Bürger der jeweiligen Gemeinde und überwiegend sympathisch, nett und höflich. Insofern bildet es einen recht zutreffenden Querschnitt der Gesellschaft ab. Die allermeisten Ratsmitglieder bekommen weder Dienstwagen noch Vorzugsbehandlung bei Bauanträgen, das Prestige und die gesellschaftliche Achtung halten sich ebenfalls in Grenzen. Im Grunde machen diese Menschen das also, weil sie der Meinung sind, dass Meckern immer einfacher ist als Anpacken. Klar, im Gemeinderat wird auch viel gemeckert, aber das gehört in diesem Zusammenhang zum Anpacken.
Die wenigsten Ratsmitglieder würden bereitwillig oder unbeabsichtigt eine Institution ihrer Gemeinde mit Füßen treten oder irgendjemandem Ohrfeigen verpassen.
Als Ratsmitglied hat man also wenige Vorteile zu genießen, darf sich im Gegenzug aber natürlich jederzeit seine Entscheidungen vorhalten lassen. Dabei ist es gar nicht so einfach, eine ordentliche Entscheidung zu treffen. Erstens sind die meisten Ratsmitglieder geprägt von ihrem privaten und beruflichen Umfeld. Das eine Ratsmitglied ist geübt darin, aus Saatgut prächtige Weizenfelder zu machen; ein weiteres ist handwerklich geschickt; ein drittes hütet als Bankerin unser aller Vermögen; das vierte kann zwei Computer so mit Kabeln verbinden, dass diese miteinander Daten austauschen können. Zweitens hat jedes Ratsmitglied sein ganz persönliches Steckenpferd: den Gemeindehaushalt, den Sport, die Kultur, die Windkraft, die Feuerwehr, den Verkehr, den Tourismus. Die Gewieften unter Ihnen werden schon gemerkt haben: Die Liste könnte endlos fortgeführt werden.
Regelmäßig muss man als Ratsmitglied eingestehen, dass man zwar im Beruf und im Bereich des eigenen Steckenpferdes durchaus eine Koryphäe sein mag, aber – wenn man ganz ehrlich zu sich selbst ist – von vielen Dingen auch weniger Ahnung hat als andere. Wenn der Kämmerer sagt, das Haushaltsrecht lasse eine bestimmte Ausgabe nicht zu, solange die Aufsichtsbehörde den Haushaltsplan nicht genehmigt hat, bin ich als Nicht-Kommunalrechtler geneigt, dieser Aussage der Fachkraft Gehör und Glauben zu schenken. Wenn der Leiter der Feuerwehr sagt, dass das aktuelle Tanklöschfahrzeug unrettbar zerstört ist und nie wieder repariert werden kann, weil die Ersatzteile nicht mehr auf dem Markt sind, bin ich geneigt, das als Fakt anzunehmen und entsprechend zu entscheiden.
Derartige Fach-Quellen können nun aber glaubwürdig sein oder unglaubwürdig. Und dazwischen liegen unendlich viele Abstufungen. Nicht jedes Wort, das Herr Müsse als Kämmerer äußert, muss fehlerfrei und unantastbar sein; nicht jede Einschätzung der Feuerwehrleitung muss absolut zutreffend sein. Die Aussagen sachkundiger Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen können mehr oder weniger den Tatsachen entsprechen, und auch im Rat selbst werden Thesen geäußert, die man glauben oder ablehnen kann. Über absolute Wahrheit wurde durch gelehrtere Menschen als mich schon viel geschrieben. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass mir kein Ratsmitglied bekannt ist, das bereit wäre, wider besseres Wissen eine Entscheidung zum Nachteile der Gemeinde zu treffen.
Fakt ist, dass Gemeinderatsmitglieder Verantwortung tragen für ihre Entscheidungen. Das geht soweit, dass sie mit ihrem Privatvermögen in Anspruch genommen werden können, wenn sie schuldhaft zum (finanziellen) Schaden der Gemeinde gehandelt haben. Das ist in der GO NRW geregelt, genauer in § 43 Absatz 4. Kann man mal einen Blick reinwerfen, finde ich.
3. Feuer-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz
Im Jahr 2020 entschied sich der Rat der Gemeinde Erndtebrück einvernehmlich, einen neuen Ausschuss ins Leben zu rufen, welcher sich unter anderem auch mit der Feuerwehr befassen sollte.
Warum einen Ausschuss gründen? Weil ein Ausschuss als offizielles Gremium dem Kommunalrecht unterworfen ist. Einzelne Kommentatoren sprachen im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Feuerwehr davon, dass dies nun endlich an die Öffentlichkeit gedrungen sei, dass es nicht länger hinter „Ratsmauern“ verhandelt werde. Dies beschreibt aber exakt den Zustand vor September 2020, als über die Feuerwehr lediglich in einem Arbeitskreis gesprochen wurde, der nicht zu öffentlichen Sitzungen verpflichtet war. Der neu gegründete Ausschuss hingegen tagt öffentlich. Jeder kann kommen und sich anhören, worüber gesprochen wird und wer was sagt. Macht halt nur leider kaum jemand.
Mit der Gründung dieses Ausschusses wurde also das Thema gezielt durch den Rat aus dem Nebeltal der Nichtöffentlichkeit geholt.
Ferner deutet die Etablierung eines waschechten Ausschusses darauf hin, dass der politische Wille besteht, dem Thema mit Ernsthaftigkeit und Nachdruck entgegenzutreten und sich ausführlicher als bisher damit zu befassen. Sonst hätte man keinen Ausschuss gründen müssen und stattdessen das Thema weiterhin hinter verschlossenen Türen behandeln können.
Der neue Ausschuss, dessen Name bereits wieder auf das übliche Dilemma hinweist, dass mehrere Themen existieren, die allesamt eine adäquate Finanzausstattung verdienen (Feuerschutz, Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz), wurde unter den Vorsitz der SPD-Fraktion gestellt. Er tagte seit Gründung exakt drei Mal: zwei Mal im Jahr 2021, einmal (und das auch nur auf Antrag der CDU, FDP und UWG) am 09.03.2022.
Hätte er öfter getagt, wären bestimmt die Winterjacken längst Thema im Rat geworden und entsprechend beschafft worden. Aber das ist nur eine ganz persönliche Vermutung.
4. Der Wasserträger
Ein Tanklöschfahrzeug für eine Feuerwehr, das klingt erst einmal nicht wirklich ungewöhnlich. Die überwiegende Mehrheit der Menschen würde wahrscheinlich beide Begriffe logisch miteinander verknüpfen. Das aktuelle Fahrzeug ist ein bisschen in die Jahre gekommen, entsprechend träge im Straßenverkehr und wohl auch ziemlich unkomfortabel und laut.
Und es war bereits unwiederbringlich zerstört.
Im Jahr 2021 wurde das Fahrzeug als Totalschaden, der sofort ersetzt werden müsse und unter keinen Umständen jemals wieder instandgesetzt werden könne, vor den Rat gebracht (im übertragenen Sinne, nicht wörtlich). Es gab viel Geschrei und Zähneknirschen, Haare wurden gerauft, und man konnte bereits das gesamte Gemeindegebiet verkohlt und rußüberzogen brachliegen sehen, die einst stolzen Erndtebrückerinnen und Erndtebrücker gramgebeugt zwischen rauchenden Balken und Hausruinen hin und her stolpernd.
Dann wurde das Fahrzeug für einen verhältnismäßig geringen Geldbetrag vollständig instandgesetzt.
Ups.
Das war der erste Moment, wo man sich als Ratsmitglied fragen konnte, ob alle Quellen gleichermaßen glaubwürdig sind. Möglicherweise hätte man sich hier bereits in die Gefahr begeben, einen finanziellen Schaden für die Gemeinde zu generieren, indem man ein noch taugliches Fahrzeug durch einen teuren Neukauf ersetzt hätte.
5. Die Wasserrohre
Ein anderes Thema, das aktuell auch viel beschrien wird, ist die Löschwasserversorgung. Ja, die ist echt nicht besonders gut. Es gibt bereits erste ernsthafte Auswirkungen dieser untragbaren Situation: Familien, die nicht in ihren Neubau ziehen können; Firmen, die geplante Erweiterungen nicht realisieren dürfen; Schützenfeste, die abgesagt werden müssen.
Das ist bekannt (ja, leider schon viel zu lange), und daran wird gearbeitet (ja, leider viel zu langsam). Die Gemeindeverwaltung hat die Kommunalagentur mit einer Analyse der Löschwassersituation beauftragt. Das Ergebnis wird im ersten Halbjahr 2022 vorliegen. Dann wird priorisiert, so dass man eine klare Reihenfolge von Maßnahmen bekommt. Die schwerwiegendste Situation wird als erstes angegangen, dann folgen die weniger schwerwiegenden bis hin zur Goldrandlösung, die ganz am Ende noch abgearbeitet wird.
Dass das Ganze so lange dauert und so langsam voran geht, ist ärgerlich. Das zermürbt Ratsmitglieder genauso wie "normale" Bürgerinnen und Bürger, wenn man immer und immer wieder über dieselben Themen spricht und es doch nicht vorwärts geht. Darüber zu motzen ist allerdings so sinnvoll, wie sich über die Wendigkeit eines Kreuzfahrtschiffes aufzuregen. Hier gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein.
6. Die Verweigerungshaltung
Warum haben sich einige Fraktionen denn nun so gegen die mit gesundem Menschenverstand doch eigentlich nur auf eine Weise entscheidbare Entscheidung gestemmt? Das ist auch einfach erklärt.
Die Löschwasserversorgung wird verbessert, indem die Dinge, die bei der Löschwasseranalyse aufgezeigt werden, bereinigt werden. Wenn die Löschwasseranalyse vorliegt, werden die dort aufgezeigten Punkte priorisiert. Dann wird der wichtigste angegangen: mit Planung, mit Ausschreibung, mit Beauftragung. Klar ginge es schneller, wenn man dann einfach mal dem Bauunternehmen X den Auftrag gäbe, aber das wäre rechtswidrig. Machen wir also so nicht.
Der Ansatz der SPD-Fraktion, bereits jetzt für 2022 einen Betrag von 250.000,– € in den Haushalt aufzunehmen, der dann für tatsächliche Baumaßnahmen herhalten soll, ist rechtswidrig, so zumindest die Auffassung des Kämmerers. Eine entsprechende Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes bestätigt die Rechtswidrigkeit, sagt aber auch aus, dass das trotzdem gerne mal so gemacht werde. Jeder von uns kennt das, beispielsweise aus dem Straßenverkehr: „Hey, warum parkst du nicht da?“ –„Da ist Halteverbot!“ –„Na und, da parkt doch jeder...“
Die Frage, ob Recht durch praktische Übung entsteht oder durch gesetzgebende Organe, ist eine sehr alte. Und sie ist bis heute nicht abschließend erörtert, zumindest nicht überall. Die Justiz ist sich diesbezüglich hingegen recht einig.
Das ist der erste Punkt, weshalb die UWG gegen diesen Vorschlag des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion gestimmt hat. Ein Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion sah vor, dass wir die 250.000,– € in den Haushalt aufnehmen, aber explizit für Planungsleistungen vorsehen. Das wäre rechtlich okay gewesen, fand aber keinen sozialdemokratischen Beifall.
Und was ist mit dem Löschfahrzeug? Nun, wenn man keine Kohle hat, kauft man nur das Nötigste, zumindest als Privatperson. Es ist ja nicht so, wie einzelne Kommentatoren es in ihrer Emotionalität dargestellt haben, dass die Feuerwehr das Opfer ist, das zugunsten anderer Kostenpunkte ausbluten gelassen würde.
Im aktuellen Haushaltsplan 2022 steht die Feuerwehr nämlich mit Investitionen in Höhe von fast 600.000,– € und mit laufenden Kosten in Höhe von fast 300.000,– €. Die Anschaffung der neuen Drehleiter schlug im Haushalt 2020 mit 511.000,– € zu Buche. Im Jahr 2023 und 2024 sind bereits jetzt Investitionen in Höhe von über 500.000,– € geplant. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schameder wird teurer als geplant, und wer weiß, welche Kosten noch unvorhergesehen auf die Gemeinde zukommen werden. (Glaubste nicht? Dann guck selbst nach, Link am Ende des Beitrags.)
Das Löschfahrzeug ist aktuell einsatzbereit. Es ist alt, also kann es jederzeit auseinanderfallen. Es ist unkomfortabel, und das ist für diejenigen, die darauf in die Ungewissheit eines Brandbekämpfungseinsatzes reiten müssen, nicht gut. Aber die Neubeschaffung ist vorgesehen, nicht abgelehnt. Das Ansinnen des Kämmerers und der CDU, FDP und UWG ist es, zunächst in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrleiter eine Aufstellung des gesamten Fuhrparks zu machen und dann sukzessive die nötigsten Positionen abzuarbeiten. Dass das Tanklöschfahrzeug auf dieser Liste ganz oben steht, beweist ja bereits die Tatsache, dass seine Neubeschaffung bereits beschlossene Sache ist. Lediglich hinsichtlich des Zeitpunktes ergeben sich Differenzen: Der Kämmerer kauft es neu, wenn das alte ernsthaft kaputt ist (jetzt wirklich, ernsthaft, endgültig); die Feuerwehr hätte es lieber heute als morgen ersetzt, weil sie um die Zuverlässigkeit bangt.
Die Ratsmitglieder, die angeblich Ohrfeigen und Fußtritte verteilen, müssen in diesem Spannungsfeld möglichst sachliche Entscheidungen treffen, die sowohl der Feuerwehr als auch allen anderen Positionen des Haushaltsplanes und der bevorstehenden notwendigen Haushaltskonsolidierung gerecht werden. Kompromisse sind immer doof für jede beteiligte Seite und doch das beste für alle.
7. Die Vorladung
Dass der Ausschuss tagte, obwohl es nichts zu tagen gab, dass er den Leiter der Feuerwehr wie einen geschlagenen Hund vorgeladen habe, das halte ich für eine bewusste Überzeichnung, ja fast schon eine Karikatur des tatsächlichen Sachverhaltes.
Die Vorlage der Fraktionen CDU, FDP und UWG, mit welcher sie beim Bürgermeister die schnellstmögliche Tagung des Ausschusses beantragten, formulierte ganz klare Tagesordnungspunkte, auf die sich niemand urplötzlich im Ehrenamt vorbereiten musste, weil sie aus heiterem Himmel kamen. Das Tanklöschfahrzeug wird ja bereits seit Jahren immer wieder thematisiert; hier ist eine spezielle Vorbereitung also nicht erkennbar nötig. Die Löschwasserversorgung sollte ja auch nur generell aufgezeigt werden aus der fachlichen Perspektive der Feuerwehr. Es ging nicht darum (und konnte ja gar nicht darum gehen), dass am 09. März bereits die Planung gemacht wird für die Maßnahmen, die erst nach der Vorlage des Analyseergebnisses feststehen, sondern ebenfalls um eine generelle Abschätzung der Fachleute: Sind Zisternen besser geeignet in bestimmten Gebieten, sind Löschteiche zweckmäßig, wo brauchen wir (vereinfacht gesagt) leistungsfähigere Hydranten?
Die Wehrführung wurde nicht irgendwohin zitiert, sondern eingeladen – als Ehrenamtlicher von Ehrenamtlichen. Man hätte nicht in Tränen ausbrechen müssen, sondern sachlich argumentieren und partnerschaftlich zusammenarbeiten können. Vielleicht ist aber dafür in der Vergangenheit zu viel Porzellan zerschlagen worden, so dass das Ganze doch wieder von der Sach- auf die Beziehungsebene gerutscht ist. Das ist immer ärgerlich für alle, weil dann viel Zeit und Energie aufgewandt wird für ein relativ überschaubares Resultat. Zur Leitung gehören nun mal immer auch unangenehme Aufgaben: Als Firmenchefin muss man möglicherweise Mitarbeitern kündigen, als Ordnungsamtsmitarbeiter muss man Uneinsichtigen Knöllchen verteilen und als Feuerwehrchef muss man einem nicht sachkundigen und quengeligen Gemeinderat klarmachen, warum man 2.000 Liter Löschwasser anstelle von 1.000 Litern benötigt. Das nervt, das belastet, das ist Teil der Job Description.
Fakt ist, dass die Darstellungen der Lage des Tanklöschfahrzeuges von Feuerwehr und Gemeinde stark voneinander abweichen, und wir als Ratsmitglieder sitzen quasi dazwischen und müssen entscheiden, wem wir Glauben schenken wollen. Angesichts der oben aufgezeigten Summen, die die Gemeinde aller drohenden Pleite zum Trotz in ihre Feuerwehr investiert, halte ich jegliche Aussage, dass der Rat die Feuerwehr nicht wertschätzen würde, für faktisch falsch. Aber vielleicht gibt es ja alternative Fakten.
Die viel zu seltenen Tagungen des Ausschusses für Feuer-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz monieren die Fraktionen CDU, FDP und UWG bereits seit längerem, stets begleitet von andächtigem Kopfnicken der SPD, jedoch bislang ohne Wirkung. Dass dieser wichtige Ausschuss nun endlich tagen sollte, war daher folgerichtig, da zuletzt bei den Haushaltsberatungen deutlich wurde, dass es in diesem Zusammenhang eben sehr viel Gesprächsbedarf gibt.
8. Das große Ganze
Als Ratsmitglieder müssen wir mit der Gemeindeverwaltung zusammen abwägen, was so wichtig ist, dass es sofortiger Bearbeitung bedarf, und was gegebenenfalls für später liegengelassen werden kann. Man versuche einmal, folgende Frage zu beantworten:
Was ist von diesen dreien das wichtigste – Feuerwehr, Schule, Trinkwasserversorgung?
Wer diese Frage allgemeingültig beantworten kann, der möge sich gerne als künftiges Ratsmitglied bewerben.
Wenn es brennt, dann wird sich niemand für Schule und Trinkwasser interessieren; dann zählt nur die Feuerwehr. Wenn infolge eines trockenen Sommers das Wasser knapp wird, ist plötzlich Trinkwasserversorgung das Top-Thema. Wenn die Folgegeneration ungebildet zu werden droht und Lehrkräfte fehlen, ist die Schule das dominierende Element der Politik.
Die Wichtigkeit eines Themas ist also immer eine Momentaufnahme, und wenn alle Themen miteinander in Konkurrenz um die Mangelressource stehen, dann ist jede Entscheidung für das Eine eine Entscheidung gegen das Andere, oder, um mich ebenfalls der Polemik zu bedienen: eine Ohrfeige, ein Fußtritt.
Gibt die Gemeinde mehr Geld für die Feuerwehr aus, bleibt weniger für die Schule; dann werden unsere Kinder also geohrfeigt. (Liebes Jugendamt: Bitte nicht wörtlich verstehen!) Mehr Geld für die Schule, dann ohrfeigen wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Wasserwerke. Mehr Geld für das Wasserwerk ist ein Fußtritt in Richtung Feuerwehr. So einfach ist Politik.
Da fragt man sich doch, warum die Leute nicht Schlange stehen, um sich als Ratsmitglieder für ihre Gemeinde zu engagieren.
Liebe Erndtebrücker Feuerwehrleute, lasst euch bitte nicht irre machen von Leuten, die verzerrt und reißerisch über Fakten berichten. Lasst euch nicht entmutigen, wenn politische und bürokratische Mühlen langsam mahlen. Lasst euch nicht beirren, wenn eure Wehrführung, unsere Gemeindeverwaltung und wir Ratsmitglieder miteinander, untereinander und wegen einander streiten, denn im Grunde verfolgen wir doch alle dasselbe Ziel: euch so gut wie möglich auszurüsten und gleichzeitig alle anderen Bedürfnisse der Gemeinde zu befriedigen, so dass Erndtebrück und seine Dörfer für uns alle lebenswert bleiben und immer besser werden. Danke, dass ihr für uns da seid!
Und falls jemand bei uns mitmachen und der UWG endlich ein Feuerwehr-freundliches Gesicht geben möchte: Bitte einfach melden; wir suchen jederzeit neue Mitglieder.
Links und Quellen:
Haushaltssatzung 2022: https://www.erndtebrueck.de/Startseite/index.php?La=1&object=tx,2687.510.1
Sitzungstermine der Gremien: https://sitzungsdienst.kdz-ws.net/gkz620/termine
GO NRW: https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063
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