06/05/2026
Heute sollte über den Haushalt 2026 der Stadt Eschweiler entschieden werden. Als SPD haben wir deutlich gemacht: Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen. Die endgültige Entscheidung wurde vertagt.
Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir haben lange und intensiv beraten, denn wir wissen, welche Verantwortung mit einem Haushalt verbunden ist.
Aber wir müssen ehrlich sein: Die finanzielle Lage der Kommunen – auch hier in Eschweiler – ist dramatisch. Allein 2026 beträgt das Defizit rund 23,5 Millionen Euro. Gleichzeitig können Rat und Politik nur über etwa 3 Prozent des Haushalts wirklich entscheiden. Der Rest sind Pflichtaufgaben, gesetzliche Leistungen oder feste Verpflichtungen.
Der Haushalt 2026 wird nur genehmigungsfähig, weil bereits weitere Grundsteuererhöhungen ab 2027 eingeplant werden – Jahr für Jahr. Das belastet Bürgerinnen und Bürger dauerhaft, ohne die strukturellen Probleme zu lösen.
Viele Stellen, etwa bei Feuerwehr, Rettungsdienst oder Jugendhilfe, sind notwendig. Dazu stehen wir ausdrücklich. Aber in dieser Haushaltslage braucht es klare Prioritäten und Konsolidierung. Kritisch sehen wir deshalb weiteren Stellenaufwuchs außerhalb zwingender Pflichtaufgaben, 3,3 Mio. Euro für die Sanierung des parlamentarischen Bereichs sowie Verschiebungen zulasten von Wirtschaftsförderung und Planungskapazitäten.
Unsere Ablehnung bedeutet nicht, dass wir Verantwortung verweigern. Im Gegenteil: Wir sagen ehrlich, dass wir die Perspektive dieses Haushalts so nicht verantworten können.
Wir brauchen eine echte Reform der Kommunalfinanzen, mehr Unterstützung von Bund und Land, klare Prioritäten, einen Stellen-Stopp außerhalb zwingender Pflichtaufgaben und eine ehrliche Debatte über die langfristige Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
Denn die kommunale Finanzkrise wird zunehmend auch zu einem Demokratieproblem. Wenn Leistungen gekürzt werden und gleichzeitig Belastungen steigen, wachsen Frust und Politikverdrossenheit.
