FDP im Ruhrparlament

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FDP im Ruhrparlament

Die FDP-Fraktion beim RVR: Mehr Bürger, weniger Staat. Danach richten wir unsere Politik aus.

20/02/2025

Nur Formalkram und eine Wahl: Zum Ende dieser Woche tagt das und es dürfte eine der unspektakulärsten Sitzungen werden. Schon in den vorberatenen Fachausschüssen gab es überwiegend nur Berichte und Kenntnisnahmen – garniert von Abschlüssen und Änderungen von Gesellschafterverträgen, die eher sprachlicher Natur sind. Am spannendsten war da noch die Sitzung des Digitalausschusses bei G-Data Cyberdefense in Bochum, wo uns Andreas Mersch vertrat. Und morgen: Da wird die FDP-Fraktion der anstehenden Wiederwahl der RVR-Umweltderzernentin Frense nicht zustimmen, wie Fraktionvorsitzender Thomas Boos schon im Vorfeld unterstrich. Das gefällt ihr und den anderen Fraktionen freilich nicht. 

13/12/2024

Haushaltswochen im RVR: Nicht so wirklich. In den Fachausschüssen des Ruhrparlaments wollte die Mehrheit gar nicht über die Finanzen reden. Das kritisierte der Vorsitzende des FDP-Fraktion im Ruhrparlament Thomas Boos in der Generaldebatte zur Haushaltsverabschiedung. So sei der Haushalt 2025/26 des RVR entsprechend strategielos und ohne Sparanstrengungen. Aufgabenkritik sei bei der rotschwarzen Mehrheit ein Fremdwort.

19/09/2024

Das Weltkulturerbe Zeche Zollverein ist Zukunftsstandort und Labor des Wandels. Dafür sorgt seit 2010 die Stiftung Zollverein, dessen Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Hans-Peter Noll die FDP-Fraktion im Ruhrparlament und andere Funktiinsträger der Liberalen an der Ruhr in Halle 5 begrüsste. Auf Einladung vom Fraktionsvorsitzenden .boos.165 stellte er die verschiedenen Facetten der Arbeit der Stiftung vor und beantwortete unsere Fragen.

08/09/2024

Bestens vertreten war die FDP-Fraktion im Ruhrparlament beim Mandatsträgertreffen der in der Hausbrauerei Boente in Recklinghausen am Wochenende. Fraktionschef Thomas.Booss stellte die bevorstehenden Änderungen im Regionalplan Ruhr hinsichtlich der Windradplanungen vor. Ohne Rücksicht auf die Waldbestände scheint geplant zu werden. Die Ruhr-Liberalen halten das im Blick und werden ggf schützend eingreifen. Thomas Boos, Andreas Mersch, Marc Hoff und Thomas Nückel waren für die FDP-Fraktion anwesend.

04/09/2024

Die liberale Delegation beim Start der Veranstaltungsreihe und Ausstellung "Klimaheld Wald", bei der es um die Frage "warum wir ihn schützen müssen?" dreht. Veranstalter sind u.a. der RVR und die Stiftung Zollverein, bei der das Event stattfand. Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament schätzt, dass man Wälder vor zu ambitionierten Windkraftprojekten immer häufiger schützen muss. Dies machte Fraktionschef Thomas Boos auf der Tagung deutlich.

30/08/2024

Es wäre zu schön gewesen. Aber die Groko beim RVR vermag FDP-Initiativen nicht zuzustimmen.:) Dennoch: Cyperangriffe auf Stadtverwaltungen nehmen deutlich zu. Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament fordert, dass der RVR und die Städte deshalb intensiv für Gegenstrategien zusammenarbeiten. Der RVR soll einen Anstoß für einen Austausch und Wissenstransfer unter den kommunalen IT-Verantwortlichen geben. Der Schutz vor Cyber-Angriffen ist ein gemeinsames Anliegen. Andreas Mersch, unser Vertreter im RVR-Digitalausschuss, stellte einen entsprechenden Antrag. Doch die rotschwarze Mehrheit will erstmal nur Daten dazu sammeln. Nun, die Liberalen im Ruhrparlament und .mersch bleiben am Thema dran.

15/07/2024

Entgegen aller wortreichen Bekundungen, wird das Land das Konzept „Mobilitätsimpuls Ruhr“, welches wichtige städteübergreifende Verbindungen hätte schaffen bzw. intensivieren können, nicht unterstützen. „Den grünen Worten aus Düsseldorf folgen keine Taten der Landesregierung“, so Thomas Nückel, der Vertreter der FDP-Fraktion im Ruhrparlament im Mobilitätsausschuss des RVR.
Das „Nein“ des Landes und ihres Verkehrsminister Krischer ist deshalb so bitter, weil sich 14 Städte und Kreise mit ihren Verwaltungen und Ratsgremien auf 28 konkrete städteübergreifende Lückenschließungen und Verbesserungen bei Linien geeinigt hatten, um die Vorgaben des Landes zu erfüllen. Für ÖPNV-Nutzer sind die Stadtgrenzen überschreitenden Linien von großer Bedeutung.

04/07/2024

Seit zwanzig Jahren wird darüber beim RVR diskutiert: Nun soll es Wirklichkeit werden: Das Ruhrparlament hat beschlossen, eine Präsenz der Metropole Ruhr in Brüssel einzurichten. Die Verwaltung soll Finanzierungsvorschläge machen. Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament hat ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Kosten im maßvollen Rahmen bleiben. Eine Kooperation mit der Wirtschaft und Wissenschaft oder anderen staatlichen Stellen sei wünschenswert, betonte der Vorsitzende der Liberalen im Ruhrparlament Thomas Boos.

05/06/2024

Sie ist einzigartig: Die Route der Industriekultur wurde am Wochenende 25 Jahre alt. Und zum Jubiläum fand zum 22. Mal die Extraschicht statt. Auch die Mitglieder der FDP-Fraktion im Ruhrparlament waren in der Nacht der Industriekultur unterwegs. So trafen sich Andreas Mersch und Thomas Nückel im alten VEW-Umspannwerk in Recklinghausen. Danach ging es weiter zum Gasometer Oberhausen und zur Zeche Ewald in Herten.

18/05/2024

In Wasserwerke zog es zwei RVR-Ausschüsse in der letzten Woche. Während der Bildungs- & Digitalausschuss im alten Duisburger Wasserwerk über die stocken Glasfaserverkabelung im Ruhrgebiet informiert wurde, beriet der Umwelt- & Ressourceneffizienz-Ausschuss im Wasserwerk Volmarstein in Wetter/Ruhr über die mögliche Nachnutzung ab Ende 2025 des noch in Betrieb befindlichen Werks. Es könnte eine Stätte für Bildung und Freizeit werden. Es wäre ein idealer Ort zum Lernen und Erleben, sagt eine Machbarkeitsstudie. Im Umweltgremium vertrat uns und im Digitalausschuss .mersch

22/04/2024

Einen Gast aus Brüssel konnte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Ruhrparlament, Thomas Boos, in den Räumen des RVR begrüßen. Der Dortmunder Michael Kauch (MdEP) erläuterte verschiedene Brüsseler Themen, die für die kommunale Ebene von erheblicher Bedeutung sind. Dazu gehören die Anstrengungen der EU beim Planungsrecht für den Breitbandausbau wie auch beispielsweise die Forschungsförderung in der Region. Besonders aktuell ist derzeit das Ringen in den EU-Gremien um eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene. Hier könnten Erschwernisse für kleine Banken drohen, denn das deutsche Modell der Sparkassen und Volksbanken ist in den anderen EU-Staaten unbekannt. Die Liberalen im EP setzen sich für die Sicherung der Sparkassen und Volksbanken ein. "Sie sind unentbehrlich für Mittelstandskredite", so Kauch.

17/04/2024

In den Wald zog es die FDP-Fraktion im Ruhrparlament. Unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Boos und dem liberalen Mitglied im Betriebsausschuss der RVR-Einrichtung Ruhrgrün Peter Heiner besuchten wir die Biologische Station nebst Greifvogelstation zwischen Dorsten-Lembeck und Haltern. Die Mitarbeiter von RVR-Ruhrgrün leisten hier eine wichtige Arbeit. So drehten sich die Gespräche um notwendige Ausbaupläne für Ranger und GVS. Ruhrgrün-Mitarbeiterin Carla Paul informierte bei einer Exkursion über die waldwirtschaftliche Situation und erforderliche Maßnahmen.

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