25/06/2022
Zur Kenntnisnahme...
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) am 9.Juni wurde den Ausschussmitgliedern eine Vorlage zur Ertreilung des gemeindlichen Einvernehmens über ein Bauvorhaben in Dellwig vorgelegt.
Das Einvernehmen wurde, wie durch die Verwaltung in der Vorlage empfohlen, abgelehnt.
Bei einer genaueren Betrachtung der Sachlage konnten wir feststellen, dass die Frist zur Erteilung/Ablehnung (2 Monate) bereits abgelaufen war. In diesem Fall sieht das Gesetz vor, dass das gemeindliche Einvernehmen als erteilt gilt.
Vor diesem Hintergrund hat ein Teil der Ausschussmitglieder (vielen Dank an dieser Stelle), auf Betreiben der BÜRGERfraktion, Einspruch gegen den Beschluss eingelegt.
Diesem Einspruch wurde stattgegeben!
Im weiteren Verlauf (Vorlage zur Kenntnisnahme des Einspruchs durch den Rat) räumte die Verwaltung ein, auch in der Vergangenheit Vorlagen zur Erteilung/Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zur Abstimmung gestellt zu haben, bei denen ebenfalls eine Fristüberschreitung vorgelegen haben könnte.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Verwaltung aufgefordert, diese rechtswidrigen Entscheidungen der Vergangenheit zu identifizieren und die betroffenen Bauherren über die fehlerhaften Einvernehmenserklärungen in Kenntnis zu setzen.
Die Verwaltung hat diesen Auftrag der BÜRGERfraktion in der letzten Ratssitzung abgelehnt.
Aus diesem Grunde sehen wir uns hier verpflichtet, die möglicherweise betroffenen Bürger über den Sachverhalt zu informieren und ihnen somit die Chance einzuräumen, bei versagtem gemeindlichen Einvernehmen ihres Bauvorhabens, selbst tätig werden zu können.
Eure BÜRGERfraktion