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Bündnis 90/Die Grünen Ober-Mörlen, Friedberg (2026)

01/09/2026

Trinkwasserknappheit ist nicht eine Angelegenheit von wenigen Sommerwochen

Der ausbleibende Regen in diesem Sommer machte die Sorge um unsere Trinkwasserversorgung evident. Es wurde gespart. Vermutlich werden schon bald die alten Gewohnheiten wieder greifen. Die Regenfälle der letzten Wochen bedeuten aber nicht, dass die Grundwasserspeicher wieder aufgefüllt sind und die gewohnten Mengen uneingeschränkt gefördert werden können. Mit der „gelben Ampel“ machen Gemeinde und Wasserversorger auf die angespannte Lage aufmerksam. Die Einsparung von Trinkwasser ist jedoch aus unserer Sicht keine Angelegenheit von wenigen Wochen im Jahr. Es ist ein langfristiges Umdenken erforderlich, das auf vielfältige Weise umgesetzt werden kann. Die Gemeinde hat mit der Verpflichtung zum Zisternenbau in Neubaugebieten einen wichtigen Baustein gelegt. Wasser kann gespeichert und zur Gartenbewässerung in regenarmen Zeiten genutzt werden. Das sehen wir als die ressourcenschonende Variante im Vergleich zu den privaten Brunnen, deren Entnahmen nicht unabhängig von den unterirdisch verbundenen Grundwasserleitern zu betrachten sind. Darüber hinaus sehen wir die Möglichkeit, das Wasser der Zisternen z.B. zur Toilettenspülung zu nutzen, die noch wenig verbreitetet ist. Verständlicherweise kommt sie nur bei Neubauten zum Tragen, weil ein zweites Leitungssystem erforderlich ist.
Enttäuscht sind wir von der Auskunft des Gemeindevorstandes bezüglich unserer Anfrage zu den privaten Swimmingpools. Zahl und Füllmengen dieser Einrichtungen sind der Gemeinde nicht bekannt. Die Anlagen sind laut Hessischer Bauordnung genehmigungsfrei. D.h. die Gemeinde hat keine Kenntnis über deren Zahl und Volumen, noch weniger von deren Wasserverbrauch, denn nicht alle Pools müssen jährlich neu befüllt werden. Hinsichtlich der Trinkwasserbewirtschaftung sehen wir hier Handlungsbedarf des Landesgesetzgebers, um den Wasserversorgern verlässliche Bedarfsprognosen zu ermöglichen.
Die Gemeindevertretung diskutiert aufgrund einer aktuellen Kalkulation eine Änderung der Wassergebührensatzung derzeit im Haupt- und Finanzausschuss. Die Wassergebühren werden sich voraussichtlich um 30 ct/m³ erhöhen. Der durchschnittliche Wasserverbrauch pro Person und Tag liegt bei 130 l; das sind pro Jahr 45.000l (45m³). Wir haben einmal darüber nachgedacht, wie effektives Wassersparen auch im Geldbeutel der Einwohner sichtbar werden könnte. Wie wäre es, wenn eine großzügig bemessene Grundmenge zum „Normalpreis“ berechnet würde und „Übermengen“ mit einem Zuschlag? Gerne würden wir Ihre Meinung dazu hören.

27/07/2026

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Gäste sind herzlich willkommen!

Am Freitag den 31.07.
Um 19:00 Uhr
Im Lesesaal im Ober-Mörler Schloss.

Falls Sie per Videokonferenz teilnehmen möchten, schreiben Sie uns unter [email protected] – wir senden Ihnen die Zugangsinformationen.

Themen:
Kitabedarfsplanung (diese liegt inzwischen vor)
Stand der Projekte in der Gemeinde
Vorbereitung eigener Anträge und/oder Anfragen
Sonstiges

Ende voraussichtlich gegen 21:00 Uhr.

Viele Grüße
Thorsten Barth
Fraktionsvorsitzender

30/06/2026

Kindertagesbetreuung konsequent am Kindeswohl orientieren!

Wir Grünen in Ober-Mörlen setzen uns dafür ein, dass die Kindertagesbetreuung – einschließlich der Vergabe von Kita-Plätzen – konsequent am Wohl der Kinder ausgerichtet wird. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 22.06.2026 ging es um verschiedene Aspekte der Kindertagesbetreuung vor Ort:

• Betriebsvereinbarung mit der Diakonie für die Kitas in Langenhain-Ziegenberg und (neu) in der Schießhütte – beiden Anträgen konnten wir nicht zustimmen, da diese die Personalschlüssel nur am Mindeststandard ausrichten und sogar einen Automatismus zum Personalabbau bei strukturellen Änderungen innerhalb der Einrichtung festschreiben. Wir fordern hier deutlich mehr.

• Mietvertrag Kita Diakonie Seniorenzentrum – über die kurzfristige Vorlage berichteten wir bereits. Unserem Änderungsantrag wurde leider nicht entsprochen: Wir beantragten, den Mietvertrag mit der GfdE für die Kita imSeniorenzentrum hinsichtlich der ausschließlichen Nutzung als Kindertagesstätte prüfen zu lassen, mit dem Ziel passende Erweiterungen aufzunehmen, sowie die Höhe der Mietzahlungen zu evaluieren.

• Antrag zur Kita-Platzvergabe Hier wurde unser Änderungsantrag einstimmig beschlossen und damit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness und Transparenz gemacht. Der Gemeindevorstand ist nun beauftragt, das Vergabeverfahren und die Vergabekriterien der aktualisierten Kindertagesstättensatzung zentral zu regeln und sicherzustellen, dass diese im Vergabeprozess konsequent angewendet werden.

Hintergrund: Zurzeit finden sich zur Aufnahme von Kindern in Kindertagesbetreuungseinrichtungen an verschiedenen Stellen Informationen der Gemeinde Ober-Mörlen zu Kriterien, Vorgehen und Priorisierungen (Homepage, Konzeption...). Die Kindertagesstätten-Satzung definiert Kitas als sozialpädagogische Einrichtungen, in denen Betreuung, Bildung und Entwicklung der Kinder im Mittelpunkt stehen. Die Satzung nennt die persönlichen Situationen und Gegebenheiten der Eltern/Sorgeberechtigten als zentrale Aufnahmekriterien. Zur Priorisierung sollen Wohnsitz, Alter der Kinder, Wunsch der Eltern, Übergang U3 in Ü3, Alleinerziehende und soziale Notwendigkeit herangezogen werden. In der Praxis wurden zuletzt jedoch das Kriterium der Erwerbstätigkeit der Eltern/Sorgeberechtigten sowie das Anmeldedatum vorrangig betrachtet.

Für uns ist klar, dass ein Kita-Platz in erster Linie ein Recht des Kindes ist. Auch wenn wir im kommenden Jahr wohl genug Plätze zur Verfügung haben, muss die Platzvergabe grundsätzlich unseren Werten entsprechen. Eine faire Vergabe erhöht die Chancen, einen Platz in der Wunsch-Kita zu erhalten und stärkt die Rechte der Kinder.

Wichtig ist außerdem Transparenz: Eltern brauchen verständliche und nachvollziehbare Informationen darüber, nach welchen Kriterien Plätze vergeben werden. Nur so entsteht Vertrauen in das Verfahren. Die Kommunikation auf der Gemeinde-Homepage muss überarbeitet werden.

Unser Ziel bleibt klar. Gute Kinderbetreuung beginnt nicht erst in der Kita, sondern bedarf bereits der gerechten und transparenten Vergabe von gut ausgestalteten Plätzen: personell, räumlich und den weiteren Aspekten des Hess. Bildungs- und Erziehungsplans entsprechend. Dafür setzen wir uns weiterhin ein, damit alle Kinder in Ober-Mörlen gleiche Chancen auf Förderung und Entwicklung erhalten.

Ihre BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Fraktion
Red. Anja Frey, Anne Jacubowski, Thorsten Barth

19/06/2026

Elon Musks Unterstützung für die AfD ist kein politischer Betriebsunfall und auch keine spontane Laune eines exzentrischen Unternehmers. Hier finden zwei Seiten zusammen, die sich in einem entscheidenden Punkt verstehen: Beide wollen möglichst wenige Regeln für Unternehmen, möglichst niedrige Steuern auf große Vermögen und möglichst schwache gesellschaftliche Gegenkräfte.

Musk schrieb im Dezember 2024 öffentlich: „Only the AfD can save Germany.“ Im Januar 2025 empfahl er den Deutschen in einem Gespräch mit Alice Weidel ausdrücklich, die AfD zu wählen. In den Wochen vor der Bundestagswahl bewarb er die Partei in zahlreichen Beiträgen vor einem Millionenpublikum auf seiner eigenen Plattform X. Das war keine neutrale Meinungsäußerung eines Privatmannes. Hier setzte der Eigentümer einer der weltweit wichtigsten Kommunikationsplattformen seine wirtschaftliche Macht und seine enorme Reichweite ein, um in einen deutschen Wahlkampf einzugreifen.

Warum ausgerechnet die AfD? Sicherlich spielen Musks Kulturkampf, seine Nähe zur internationalen Rechten und seine Feindschaft gegenüber liberalen und linken gesellschaftlichen Bewegungen eine Rolle. Aber hinter dem ganzen Gerede über Migration, „Wokeness“ und angeblich bedrohte Meinungsfreiheit steckt auch ein handfestes wirtschaftliches Interesse.

Musk lobte an der AfD ausdrücklich ihre Positionen zu Steuern, Regulierung und Marktpolitik. Genau dort liegt die materielle Gemeinsamkeit: Die AfD verspricht Unternehmern einen Staat, der sich weitgehend zurückzieht. In ihrem Bundestagswahlprogramm fordert sie, staatliche Eingriffe in den Markt auf ein Minimum zu reduzieren, Unternehmenssteuern zu senken, die Vermögensteuer dauerhaft abzuschaffen und die Erbschaftsteuer vollständig zu beseitigen. Außerdem will sie das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Lieferkettenrichtlinie abschaffen.

Das muss man übersetzen: Von der Abschaffung der Erbschaftsteuer profitiert nicht die Altenpflegerin, die vielleicht die Waschmaschine ihrer Mutter erbt. Davon profitieren vor allem Menschen, die große Unternehmen, Immobilienbestände und Millionenvermögen übertragen. Und das Lieferkettengesetz ist nicht einfach nur „Bürokratie“. Es soll große Unternehmen dazu verpflichten, sich mit Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit, Ausbeutung und gefährlichen Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten zu befassen. Wer solche Regeln abschaffen will, entlastet nicht den Beschäftigten, sondern den Konzern.

Auch bei den Löhnen zeigt sich, wie dünn die angebliche Sozialpolitik der AfD ist. Als der gesetzliche Mindestlohn 2022 auf zwölf Euro erhöht wurde, stimmte die AfD im Bundestag nicht dafür. Bis heute lehnt sie eine politische Erhöhung auf einen festgelegten höheren Betrag ab und verweist stattdessen auf die Mindestlohnkommission. Tarifbindung, Tariftreue und eine stärkere Durchsetzung von Tarifverträgen gehören ebenfalls nicht zu ihren politischen Schwerpunkten. Der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass die AfD beim kollektiven Arbeitsrecht nicht auf der Seite der Beschäftigten steht.

Beim Achtstundentag sollte man allerdings genau bleiben. Die AfD fordert gegenwärtig nicht ausdrücklich seine vollständige Abschaffung. Im Januar 2026 erklärte ihre Bundestagsfraktion sogar, das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich erhalten zu wollen. Gleichzeitig spricht sie von „Flexibilisierung“, betont die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Abweichung und lehnt eine weitere Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab. Das bedeutet: Die AfD verteidigt nicht den historischen Achtstundentag als unverrückbare Schutzgrenze, sondern betrachtet Arbeitszeit vor allem unter dem Gesichtspunkt betrieblicher Flexibilität.

Bei Musk ist die Sache noch deutlicher. Er hat über Jahre hinweg öffentlich gegen Gewerkschaften argumentiert. In einem bekannten Beitrag fragte er, warum Tesla-Beschäftigte Gewerkschaftsbeiträge zahlen und dafür angeblich ihre Aktienoptionen verlieren sollten. Die US-Arbeitsbehörde wertete die Aussage zunächst als unzulässige Drohung gegenüber Beschäftigten, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten. Ein Berufungsgericht hob die angeordnete Löschung später aus verfassungsrechtlichen Gründen auf. Der Vorgang bleibt trotzdem aufschlussreich: Musk behandelte gewerkschaftliche Organisierung nicht als legitimes Recht der Beschäftigten, sondern stellte sie als finanzielles Risiko für die Belegschaft dar.

Noch grundsätzlicher ist, dass Musks Unternehmen SpaceX juristisch gegen die amerikanische Arbeitsbehörde NLRB vorgegangen ist. Diese Behörde überwacht Gewerkschaftswahlen und soll Beschäftigte vor unfairen Praktiken der Arbeitgeber schützen. Wer die verfassungsrechtliche Grundlage einer solchen Institution angreift, führt keinen kleinen Streit über einzelne Vorschriften. Er greift einen zentralen Teil des amerikanischen Systems zum Schutz kollektiver Arbeitnehmerrechte an.

Auch in Grünheide erkennt man das Muster. Tesla hat dort zwar einen Betriebsrat, weil das deutsche Recht dessen Wahl ermöglicht. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass Musk plötzlich ein Freund der Mitbestimmung geworden wäre. Die IG Metall musste unter erheblichem Gegenwind um Einfluss kämpfen. Bei der Betriebsratswahl 2024 wurde sie mit 39,4 Prozent stärkste Liste, erhielt aber keine Mehrheit. Bei der Wahl im März 2026 bekam sie 13 von 37 Sitzen; den Vorsitz behielt erneut die arbeitgebernähere Liste Giga United. Von einer gewerkschaftlich geprägten Betriebskultur, wie sie in vielen deutschen Autowerken üblich ist, ist Tesla weiterhin weit entfernt.

Natürlich kann ein Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, technische Entwicklungen vorantreiben und zugleich gegen starke Gewerkschaften sein. Das ist kein Widerspruch. Es ist klassische Unternehmerpolitik. Musk will Beschäftigte, die sich mit seinem Unternehmen identifizieren, außergewöhnliche Leistungen bringen und seiner Vision folgen. Was er nicht will, sind unabhängige Organisationen, die ihm auf Augenhöhe gegenübertreten, Tarifverträge durchsetzen oder Entscheidungen der Unternehmensleitung begrenzen.

Und genau deshalb passt seine Unterstützung für die AfD so gut. Die AfD redet viel über „die kleinen Leute“, über den Handwerker, den Facharbeiter und den angeblich vergessenen deutschen Steuerzahler. Aber wenn es konkret wird, verlangt sie Steuersenkungen für Unternehmen und große Vermögen, die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weniger Regulierung und weniger verbindliche soziale Standards. Sie lenkt den Ärger der Beschäftigten nach unten – gegen Erwerbslose, Migranten und andere Schwächere – während sie wirtschaftspolitisch denen entgegenkommt, die bereits Kapital und Macht besitzen.

Das ist der eigentliche Zusammenhang: Musk unterstützt die AfD nicht, obwohl er ein extrem reicher Unternehmer ist. Er unterstützt sie auch deshalb. Ein Dollar-Billionär braucht keine Partei, die Betriebsräte stärkt, Vermögen besteuert oder die Macht großer Konzerne begrenzt. Er braucht eine Partei, die soziale Konflikte in nationale und kulturelle Konflikte verwandelt.

Dem Arbeiter wird erzählt, sein Problem sei der Flüchtling, der Bürgergeldempfänger oder die angeblich „woke“ Kollegin. Über den Mann, der über Unternehmen, Plattformen, Daten, Satelliten und ein kaum noch vorstellbares Vermögen verfügt, soll er dagegen staunen wie über einen Erlöser.

Aber Milliardäre und inzwischen sogar Dollar-Billionäre sind keine Schutzheiligen der arbeitenden Bevölkerung. Arbeitnehmerrechte wurden nie von oben verschenkt. Der Achtstundentag, Tarifverträge, Lohnfortzahlung, Urlaub, Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung wurden von Beschäftigten und Gewerkschaften gegen den Widerstand mächtiger Unternehmer erkämpft.

Wer Musk und die AfD zusammen betrachtet, sieht daher keine neue Arbeiterbewegung. Er sieht Klassenpolitik von oben – nur mit viel nationalistischem Lärm, damit unten möglichst niemand merkt, wem sie tatsächlich dient.

Elon Musks Unterstützung für die AfD

Musk schrieb im Dezember 2024 auf X: „Only the AfD can save Germany.“ Danach unterstützte er die Partei auch in einem Gastbeitrag und führte ein öffentlich übertragenes Gespräch mit Alice Weidel.

https://www.reuters.com/world/europe/elon-musk-gives-nod-german-far-right-party-election-looms-2024-12-20/

https://www.reuters.com/world/europe/elon-musk-backs-afd-party-german-newspaper-opinion-piece-2024-12-28/

https://www.reuters.com/world/europe/german-politicians-decry-elon-musks-afd-support-intrusive-election-influence-2024-12-29/

https://www.reuters.com/world/europe/berlin-says-elon-musk-trying-exert-influence-over-german-election-2024-12-30/

https://www.reuters.com/world/europe/how-musks-interview-with-german-afd-leader-squares-with-eu-laws-2025-01-09/

Musks ursprünglicher Beitrag auf X:

https://x.com/elonmusk/status/1869986946031988780

2. Musk ist inzwischen Dollar-Billionär

Durch den Börsengang von SpaceX überschritt Musks geschätztes Vermögen im Juni 2026 erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar. Solche Vermögensangaben sind Schätzungen und können wegen Aktienkursen stark schwanken.

https://www.reuters.com/business/media-telecom/spacex-ipo-makes-elon-musk-worlds-first-trillionaire-2026-06-11/

https://www.forbes.com/sites/pr/2026/06/12/forbes-declares-elon-musk-as-the-worlds-first-trillionaire/

https://www.wsj.com/livecoverage/spacex-ipo-stock-market-06-12-2026/card/elon-musk-is-officially-world-s-first-trillionaire-ITVmBMl5897JmIsBJLle

Aktuelle Forbes-Schätzung:

https://www.forbes.com/profile/elon-musk/

3. AfD-Wahlprogramm: Steuern, Erbschaften und Deregulierung

Die wichtigste Primärquelle ist das offizielle Bundestagswahlprogramm der AfD. Darin finden sich unter anderem Forderungen nach Abschaffung der Erbschaftsteuer, Ablehnung einer Vermögensteuer, Unternehmensentlastungen und Rücknahme von Lieferkettenregelungen.

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

Einordnung durch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg:

https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd

Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen der Parteiprogramme:

https://www.zew.de/fileadmin/FTP/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf

https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2025/IW-Policy-Paper_2025-Einkommensteuer-Wahlprogramme.pdf

4. AfD und Mindestlohn

Bei der Abstimmung über die gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Juni 2022 stimmten die Regierungsfraktionen und Die Linke dafür. Die AfD unterstützte das Gesetz nicht. Das lässt sich in der offiziellen namentlichen Abstimmung des Bundestages nachprüfen.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=779

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-mindestlohn-891072

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-896002

Weitere gewerkschaftliche Einordnung zur Arbeitnehmerpolitik der AfD:

https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokratie/afd-der-feind-der-beschaeftigten/

5. Musk, Tesla und Gewerkschaften in den USA

Musk schrieb 2018, Tesla-Beschäftigte könnten zwar eine Gewerkschaft wählen, fragte aber zugleich, warum sie Gewerkschaftsbeiträge bezahlen und Aktienoptionen verlieren sollten. Die US-Arbeitsbehörde wertete das als unzulässige Drohung. Das spätere Gerichtsverfahren drehte sich auch um die Frage, ob die angeordnete Löschung des Beitrags mit der Meinungsfreiheit vereinbar war. Der Inhalt und die Vorgeschichte sind im Gerichtsurteil dokumentiert.

Offizielles Urteil des US-Berufungsgerichts:

https://www.ca5.uscourts.gov/opinions/pub/21/21-60285-CV2.pdf

Die entscheidende Passage steht dort auf den ersten Seiten:

„But why pay union dues & give up stock options for nothing?“

7. Tesla Grünheide, IG Metall und Betriebsrat

Bei der Betriebsratswahl 2024 wurde die Liste der IG Metall mit 39,4 Prozent stärkste Liste, erhielt aber keine Mehrheit im gesamten Betriebsrat.

https://www.igmetall.de/im-betrieb/betriebsrat/betriebsratswahl-bei-tesla

Bei der Wahl im März 2026 erhielt die IG Metall 13 von 37 Sitzen. Die Liste Giga United behielt den Vorsitz.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-betriebsratswahlen-gewerkschaft-100.html

Die IG Metall focht die Wahl anschließend an. Sie wirft Tesla unter anderem Drohungen, Einschüchterungsversuche und eine ungleiche Behandlung der Listen vor. Das sind zunächst Vorwürfe der Gewerkschaft, über deren rechtliche Bewertung ein Gericht entscheiden muss.

https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/ig-metall-ficht-betriebsratswahl-bei-tesla-an

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/03/ig-metall-betriebswahl-tesla.html

https://www.deutschlandfunk.de/drohungen-und-einschuechterungsversuche-ig-metall-ficht-betriebsratswahl-bei-tesla-an-102.html

Arbeitsrechtliche Einordnung der Betriebsratswahl und des Vorwurfs einer arbeitgeberseitigen Wahlbeeinflussung:

https://verfassungsblog.de/tesla-ig-metall-betriebswahlen-union-busting/

8. Tesla und Tarifbindung

Tesla Grünheide ist weiterhin nicht tarifgebunden. Die Unternehmensleitung lehnt einen Tarifvertrag mit der IG Metall und die tarifliche 35-Stunden-Woche ab. Ende 2025 bezeichnete der Werksleiter die 35-Stunden-Woche als „rote Linie“.

https://www.welt.de/article69509feef6fc544dba9b52b8

Zum Vergleich: Die 35-Stunden-Woche ist in großen Teilen der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie tariflicher Standard.

https://metalltarife.de/en/faq/

https://www.metall.nrw/fileadmin/content/Tarif/Wages_schedules/METALL_NRW_wages_shedule_2024-2026.pdf