13/08/2026
13. August – Erinnerung an die Mauertoten
Mauerbau 1961 – politische Mauern im Jahr 2026
Der 13. August ist ein Tag des Erinnerns. Ein Tag, an dem wir innehalten und an die Menschen denken sollten, die an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer ihre Freiheit, ihre Hoffnung und nicht selten ihr Leben verloren haben.
Der Bau der Berliner Mauer war eines der sichtbarsten Symbole der Unfreiheit in der ehemaligen DDR. Familien wurden auseinandergerissen, Menschen an der Flucht gehindert und ein ganzes Volk über Jahrzehnte hinweg durch eine Grenze voneinander getrennt. Die Mauer sollte nicht nur Menschen aufhalten. Sie sollte vor allem ein politisches System schützen, das seine eigenen Bürger davon abhalten musste, es zu verlassen.
Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an diese Zeit wachzuhalten. Denn wer die Geschichte vergisst, läuft Gefahr, ihre Lehren nicht mehr zu verstehen.
Walter Ulbrichts berühmter Satz, „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, steht heute wie kaum ein anderer für die Diskrepanz zwischen politischen Worten und anschließendem politischen Handeln. Wenige Tage später begann der Bau jener Mauer, die Deutschland über Jahrzehnte hinweg symbolisch und tatsächlich teilte.
Wir von der AfD-Stadtratsfraktion Görlitz nehmen diesen Gedenktag deshalb sehr ernst. Für uns ist die Erinnerung an die Opfer des DDR-Unrechtsstaates keine Frage parteipolitischer Zugehörigkeit. Sie ist eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung einen hohen Preis bezahlt haben.
Doch gerade an einem solchen Tag stellt sich auch eine Frage an die Gegenwart.
Was bedeutet Demokratie eigentlich, wenn politische Kräfte, die von einem erheblichen Teil der Bevölkerung gewählt werden, zunehmend ausgegrenzt, diffamiert oder pauschal unter Extremismusverdacht gestellt werden?
Auch in Görlitz konnten wir bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung erleben, dass politische Abgrenzung offenbar selbst bei einem gemeinsamen Gedenken nicht vollständig zurückgestellt werden konnte. In einer Ansprache wurde sinngemäß vor extremistischen Politikern gewarnt. Gemeint war damit nach unserem Eindruck auch die politische Arbeit der AfD.
Das lässt zumindest die Frage zu, ob wir aus unserer Geschichte tatsächlich die richtigen Konsequenzen gezogen haben.
Natürlich ist die politische Auseinandersetzung in einer Demokratie legitim. Parteien dürfen kritisiert werden. Politische Positionen dürfen hart bekämpft werden. Aber Demokratie lebt davon, dass politische Unterschiede ausgehalten werden und dass der Wähler entscheidet, welche Parteien und welche politischen Vorstellungen Unterstützung erhalten.
Eine demokratische Gesellschaft braucht keine politische Einheitsmeinung.
Wir von der AfD-Stadtratsfraktion Görlitz sehen deshalb mit Sorge, wenn versucht wird, eine politische „Mauer“ zwischen Teilen der Gesellschaft zu errichten. Eine Mauer, die nicht aus Beton besteht, sondern aus Ausgrenzung, Etiketten und der Behauptung, bestimmte Wähler oder ihre gewählten Vertreter gehörten nicht zur demokratischen Mitte.
Gerade Görlitz sollte dafür besonders sensibel sein. Unsere Stadt liegt unmittelbar an einer Grenze, die heute glücklicherweise keine trennende Mauer mehr ist. Menschen können sich frei bewegen, Familien können sich besuchen und Europäer können miteinander leben, arbeiten und diskutieren.
Das ist ein großes Glück.
Deshalb sollten wir uns davor hüten, neue politische Mauern dort zu errichten, wo eigentlich demokratischer Wettbewerb und offene Auseinandersetzung stattfinden sollten.
Auch die Ereignisse bei der Kranzniederlegung haben bei uns für Irritation gesorgt. Unser Kranz wurde von uns bewusst so positioniert, dass er als Zeichen unseres Gedenkens sichtbar war. Dass nachfolgende Kränze von CDU und SPD unmittelbar davor beziehungsweise darauf platziert wurden, empfanden wir als respektlos und politisch bezeichnend.
Vielleicht war es Gedankenlosigkeit. Vielleicht war es organisatorisches Versagen. Vielleicht war es aber auch ein Ausdruck jener politischen Abgrenzung, die wir kritisieren.
Ich möchte an dieser Stelle bewusst offenlassen, was die Beweggründe waren.
Fest steht für mich jedoch eines. **Ein gemeinsames Gedenken an die Opfer der deutschen Teilung sollte größer sein als parteipolitische Abgrenzung.**
Der 13. August ist kein Tag für politische Ausgrenzung. Er ist ein Tag für die Erinnerung an Menschen, die nicht frei leben durften.
Und genau deshalb sollten wir uns fragen, welche Bedeutung Freiheit, Meinungsfreiheit, politische Teilhabe und demokratischer Wettbewerb heute für uns noch haben.
Die AfD-Stadtratsfraktion Görlitz steht für einen politischen Patriotismus, der sich nicht gegen andere Menschen richtet, sondern für die eigene Heimat, für Freiheit, für demokratische Mitbestimmung und für die Interessen unserer Bürger eintritt.
1989 gingen mutige Menschen auf die Straße, weil sie politische Bevormundung und Unfreiheit nicht länger hinnehmen wollten. Sie riefen nach Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung.
Diese Erinnerung gehört uns allen.
Nicht einer Partei. Nicht einer politischen Richtung. Nicht einer Regierung.
Sie gehört den Menschen, die damals den Mut hatten, ihre Stimme zu erheben.
Darum sollten wir am 13. August nicht nur zurückblicken, sondern auch darüber nachdenken, was wir aus dieser Geschichte für unsere Gegenwart lernen.
Mauern sollten niemals wieder Menschen trennen – weder aus Beton noch aus politischer Ausgrenzung.
Das ist für mich eine der wichtigsten Lehren dieses Tages.
Stadt- und Kreisrat Jens Jäschke
