BSW-Kreisverband Gelsenkirchen/Bottrop

19/05/2026

Die Debatte um die Grundsteuer in Gelsenkirchen zeigt ein grundlegendes Strukturproblem vieler NRW-Kommunen: Städte mit hohen sozialen Lasten und geringer wirtschaftlicher Dynamik geraten zunehmend unter finanziellen Druck.

Die Folge ist eine Politik steigender Hebesätze, mit der strukturelle Haushaltsdefizite ausgeglichen werden sollen. Ökonomisch ist das problematisch, weil höhere Grundsteuern nicht nur Eigentümer, sondern über die Nebenkosten auch viele Mieter treffen.

Steigende Wohnkosten schwächen Kaufkraft, belasten den lokalen Mittelstand und verschlechtern langfristig die Standortattraktivität strukturschwacher Städte. Damit entsteht ein negativer Kreislauf aus höherer Belastung, geringerer wirtschaftlicher Dynamik und wachsendem kommunalem Finanzdruck.

Notwendig wäre deshalb keine dauerhafte Ausweitung kommunaler Belastungen, sondern eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Städte wie Gelsenkirchen brauchen mehr wirtschaftliche Stärke, verlässliche Investitionen und eine gerechtere Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen.

Unsere Forderungen:

• Faire Kommunalfinanzierung statt immer neuer Steuererhöhungen
• Schutz von Mietern, Familien und kleinen Eigentümern vor steigenden Wohnkosten
• Mehr Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Arbeitsplätze im Ruhrgebiet
• Entlastung strukturschwacher Städte statt dauerhafter Haushaltsnotlagen
• Stärkung der kommunalen Steuerkraft statt Belastung der Bürger

10/05/2026

Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt und man kann nur hoffen, dass den Bürgern ein zweites erspart bleibt. Merz und Klingbeil machen eine Politik, die niemand gewählt hat und die Land und Leute ruiniert. Wer hätte gedacht, dass Merz in Sachen Kompetenz und Beliebtheit auch noch Olaf Scholz unterbietet. Inzwischen gilt der Kanzler sogar als der unbeliebteste Regierungschef der Welt!

Kein Wunder: Angefangen bei dem historischen Wahlbetrug durch die Sonderschulden für Aufrüstung über die Milliardengeschenke für die korrupte Selenskyj-Clique in Kiew bis hin zu den geplanten Kürzungen bei Gesundheit, Rente und Pflege – noch nie ist eine Regierung so schlecht mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen! Nicht einmal die überteuerten Spritpreise kriegt die Bundesregierung in den Griff. Stattdessen verdient sie sich mit der Abzocke der Bürger an der Zapfsäule eine goldene Nase.

Ein Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland, bevor der Schaden, den sie anrichtet, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Umso mehr ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Wahlprüfungsbeschwerde bald stattgibt und eine Neuauszählung anordnet. Dann würde das BSW höchstwahrscheinlich in den Bundestag einziehen und die Merz-Regierung wäre Geschichte!

06/05/2026

„Damit Integration gelingt, müssen wir Migration begrenzen und steuern“, fordert unser BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert. Ein ungeregeltes System, wo vor allem junge Männer aus wirtschaftlichen Gründen über das Asylsystem einwandern und dann ohne Perspektive in den ärmeren Stadtteilen enden, bringt Städte und Gemeinden an ihre Grenzen.

Das BSW fordert deshalb:
1️⃣ Rechtssichere Asylverfahren in Drittstaaten.
2️⃣ Straftäter schneller rückführen und Menschen eine Perspektive geben, die sich gut integriert haben und hier straffrei leben.
3️⃣ Leistungen auf Unterkunft und Verpflegung reduzieren, wenn kein Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland vorliegt.

Das BSW bekämpft als einzige Partei in Deutschland entschlossen die Fluchtursachen wie Kriege, Waffenexporte und unfaire Handelsabkommen. Die weltweite Ungleichheit lässt sich nicht durch Migration auflösen. Wenn wir ein Armenviertel in die Hauptstadt holen, ist die Armut ohne ökonomische Perspektive nicht weg!

Deutschland braucht eine vernünftige Migrationspolitik! Wir müssen begrenzen, steuern, integrieren – mit Verstand und ohne Ressentiments!

bsw.bund

03/05/2026

28/04/2026

Der 1. Mai ist ein Kampftag - für all jene, die jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten und trotzdem immer öfter das Gefühl haben, dass es am Ende des Monats nicht reicht.

Während die Preise steigen und die Unsicherheit wächst, erzählen uns viele in der Politik, wir müssten uns einfach nur „anpassen“. Aber warum eigentlich immer die Beschäftigten? Warum sollen diejenigen den Gürtel enger schnallen, die ohnehin schon wenig haben, während große Konzerne Rekordgewinne einfahren?

Arbeit muss wieder Respekt und Sicherheit bedeuten. Das heißt: Löhne, von denen man leben kann, stabile Renten, bezahlbare Mieten und eine Politik, die sich nicht an den Interessen der Mächtigen orientiert, sondern an denen der Mehrheit.

Der 1. Mai erinnert uns daran: Rechte wurden nie geschenkt, sie wurden erkämpft. Und sie müssen heute erneut verteidigt werden. Für eine Gesellschaft, in der Leistung zählt - aber nicht nur die der Chefetagen, sondern vor allem die der Millionen Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten.

28/04/2026

Das muss man erstmal schaffen: Friedrich Merz ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage der unbeliebteste Regierungschef der Welt. Vier von fünf Deutschen sind mit dem Kanzler unzufrieden. In keinem anderen der befragten Länder hat der Regierungschef so wenig Zustimmung bei den eigenen Bürgern. Kein Wunder! Schließlich ruiniert die Merz-Regierung mit ihrer katastrophalen Politik Land und Leute.

Alles begann vor einem Jahr mit dem größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik, als Merz mit dem abgewählten Bundestag entgegen den Wahlkampf-Versprechen gigantische Sonderschulden aufgenommen hat. Und statt damit wenigstens die verlotterte Infrastruktur in Ordnung zu bringen, wurden die Mittel zweckentfremdet, um über Haushaltstricks die gigantische Aufrüstung zu finanzieren.

Auch die Reaktion auf die Abzocke an den Tankstellen ist beschämend: Nach sechs Wochen Untätigkeit speist die Bundesregierung Autofahrer mit lächerlichen 17 Cent ab, die wahrscheinlich zum Teil noch nicht mal bei ihnen, sondern auf den Gewinnkonten der Mineralölkonzerne ankommen werden. Derweil will Kanzler Merz in der EU ein weiteres 90-Milliarden-Geschenk an die korrupte Selenskyj-Regierung durchdrücken, für das wieder einmal vor allem der deutsche Steuerzahler geradestehen muss. Was für ein Hohn!

Zugleich greift die Bundesregierung den Bürgern immer mehr ins Portemonnaie. Dass etwa die Kranken-Mitversicherung der Ehefrau gestrichen werden soll, während Millionen Flüchtlinge kostenlos mitversichert werden, macht die Menschen zu Recht wütend. Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung für unser Land. Merz muss weg!

19/04/2026

Die Bundesregierung schaut zu, wie die Bürger an der Zapfsäule ausgeplündert werden. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Spritpreise lassen sich politisch senken, wenn der Wille da ist.

Der neueste “Plan” von Merz und Co.? Die Energiesteuer, lediglich für lächerliche zwei Monate, um 17 Cent senken und darauf zu hoffen, dass die Ölkonzerne so gnädig sind, diese Senkung an die Kunden weiterzugeben. Wann diese Mini-Entlastung kommt? Voraussichtlich erst im Mai!

Viele europäische Länder haben deutlich schneller und entschlossener gehandelt, um ihre Bürger zu entlasten: mit Steuersenkungen, Preisdeckeln, Margendeckeln oder festen Rabatten pro Liter.

Auch in Deutschland braucht es endlich effektive Maßnahmen statt unrealistischer Hoffnungen. Wir fordern:

- Spritpreisdeckel bei 1,50 € pro Liter.
- Energiesteuer deutlich senken
- CO₂-Abgabe auf Sprit streichen
- Strenge Preisaufsicht an den Tankstellen
- Übergewinne abschöpfen

Wirtschaftliche Vernunft bedeutet, die Gier der Konzerne dort zu stoppen, wo die Existenz der Bürger bedroht ist. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur hofft, sondern handelt. .bund

05/04/2026

09.05.2026 | GELSENKIRCHEN
Haus Heege, Heegestr. 10, 45897 Gelsenkirchen-Buer

JETZT ANMELDEN!
https://anmeldung.bsw-vg.nrw

TAGESABLAUF
10:00 Uhr Check-in & LaVo-Frühstück
Ankommen, Kaffee, Brötchen. Marktplatz der Möglichkeiten: LaVo-Hotspot (Organigramm), LAGs, NeKoBi-Stand.

10:10 Uhr Begrüßungswort LaVo
„Wir machen euch stark für den Parteiaufbau.“ Anschließend gemeinsames Frühstück & Vernetzung.

11:30 Uhr Parallele Workshops
Intensivphase, ca. 90-100 Minuten. Praxiswissen für die politische Arbeit vor Ort.

13:30 Uhr Snack & Netzwerken
Kaffee + Fingerfood. Austausch über das Gelernte, Teambuilding.

14:15 Uhr Abschlussrunde
Blitzlicht aus den Workshops.

15:00 Uhr Ende der Veranstaltun