BSW Stadt Gera

30/05/2026

30/05/2026

28/05/2026

Am gestrigen Mittwoch haben Heike Bittner und Kurze dem BSW Stadt Gera bei der Flyerverteilung zu den Ortsteilratswahl "Innenstadt", geholfen. Die zwei fleißigen Bienchen aus Gotha, haben ca.1700 Flyer in die Briefkästen gebracht.
Wir möchten uns nochmals ganz herzlich bei den beiden bedanken. Es zeigt wieder einmal, dass das BSW in Thüringen wunderbar zusammenarbeiten kann.
Vielen lieben Dank, ihr wart der Hammer 🔨
Nun müssen die Gerschen nur noch das Kreuz an der richtigen Stelle setzen.
Für den Ortsteilrat Innenstadt tritt Ricky Falk Schmidt auf dem Listenplatz 27 an. Wir drücken weiter die Daumen!

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BSW Thüringen Gotha BSW Kreisverband ABG-G-GRZ

28/05/2026

𝗠𝗶𝘁𝗴𝗹𝗶𝗲𝗱𝘀𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿ä𝗴𝗲 𝗺ü𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘀𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗳𝗿𝗲𝗶 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝗲𝗻.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs könnten Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine künftig umsatzsteuerpflichtig werden. Viele Vereine warnen deshalb vor mehr Bürokratie, zusätzlichen Kosten und neuer Unsicherheit.

Gerade kleine, ehrenamtlich geführte Vereine könnten zusätzliche steuerliche und organisatorische Anforderungen weder finanziell noch personell bewältigen.

Der Thüringer Landtag hat deshalb eine gemeinsame Bundesratsinitiative von CDU, BSW und SPD beschlossen. Ziel ist eine klare gesetzliche Regelung: Mitgliedsbeiträge müssen dauerhaft von der Umsatzsteuer befreit bleiben.

Alexander Kästner, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Thüringer BSW-Fraktion:
„Unsere Vereine leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind für viele Menschen ein Stück Heimat.“

Unverständlich bleibt, dass die AfD-Fraktion diesem Antrag ihre Zustimmung verweigert hat.

28/05/2026

𝗗𝗲𝗿 𝗢𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗯𝗶𝗹𝗹𝗶𝗴𝗲 𝗪𝗲𝗿𝗸𝗯𝗮𝗻𝗸.

Der Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 des ifo-Instituts zeigt: Viele Unternehmen kämpfen weiter mit Fachkräftemangel, fehlendem Kapital und wachsender Bürokratie.

Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Gerade in Thüringen brauchen wir mehr Unterstützung für kleine und mittlere Industrieunternehmen statt immer neuer bürokratischer Bremsen. Der Osten darf nicht dauerhaft auf die Rolle einer billigen Werkbank reduziert werden.“

Das BSW steht für eine Wirtschaftspolitik, die Industrie, Mittelstand und gute Arbeit in Thüringen stärkt.

28/05/2026

Noch mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen möchte jetzt sogar Wohnungen durchsuchen lassen. Dabei war die Trennung von Polizei und Geheimdienst nach den Erfahrungen deutscher Geschichte ganz bewusst gewollt.

Wer die Freiheit schützen will, darf den Staat nicht immer weiter aufrüsten und Bürger unter Generalverdacht stellen. Hausdurchsuchungen, Überwachung und immer neue Eingriffe in Grundrechte lösen keine politischen Probleme sondern schaffen Misstrauen und öffnen auch politischer Willkür Tür und Tor.

Im Ernstfall ist die Polizei zuständig. Dafür braucht es rechtsstaatliche Kontrolle und klare Grenzen. Ein Geheimdienst darf nicht zu einer Schattenpolizei werden.

Wir sagen klar:
❌ Keine weitere staatliche Schnüffelei gegen kritische Bürger
❌ Keine Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdienst
❌ Keine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie immer mehr überwacht, sondern dadurch, dass sie Freiheit verteidigt und abweichende Meinungen aushält!

23/05/2026

Dieser Abnutzungskrieg muss endlich eine Ende haben.