07/08/2026
🏚️Thema: Garagen🚘
In dieser Woche berichtete der NDR Mecklenburg-Vorpommern mit der Überschrift "Grabow: Mieten für Garagen deutlich erhöht". Im Artikel heißt es weiter "Stadtvertreter in Grabow haben beschlossen" - dies stimmt so nicht. Unsere Fraktion hat sich enthalten bzw. dagegen gestimmt.
BEGRÜNDUNG:
Unter dem Deckmantel 'Umsatzsteuer' wurde eine Anpassung der Abrechnung von Garagen nötig. Die Gesetzeslage ist zwar klar aber das Thema nicht so einfach. Viele Garagen wurden zu DDR-Zeiten eigenhändig durch Bewohner, häufig aus Plattenbauten, erbaut. Nach der Wiedervereinigung wurde der Grund und Boden Eigentum der Stadt, die Garagen blieben im Besitz der Pächter. Über 30 Jahre wurden Garagen ver- und gekauft. Nun wird allen Pächtern gekündigt und sie erhalten ein Mietangebot.
UNSERE KRITIK:
- unklare Besitzerlage
- keine Differenzierung (bspw. mit/ohne Strom)
- Verwaltungsaufwand (Stadt als Vermieter)
PREIS:
Der Vorschlag der Verwaltung sah einen stufenweisen Anstieg von monatlich 5,- € auf 17,85 € (2027) bzw. 21,42 € (2028). Warum die CDU-Fraktion, die einen Anstieg der Hundesteuer um jährlich 10,- € ablehnt, den Vorachlag machte direkt ab 2027 auf 20,- € zu erhöhen, können wir nicht nachvollziehen. Es handelt sich hierbei um eine Vervierfachung.
Dennoch stimmten 11 von 15 anwesenden Stadtvertretern für diesen Antrag. Noch ist unser Fraktion nicht bekannt, dass den Garagenbesitzern die Kündigungen zugestellt wurden...
