FREIE WÄHLER Westerwald

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05/04/2026

Pflegekammer-Urteil bestätigt Kritik der FREIEN WÄHLER

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Beitragsfestsetzung 2025 der Landespflegekammer für rechtswidrig erklärt – inklusive unzulässiger Rücklagen von rund 1 Mio. Euro.

Christian Zöpfchen sieht darin eine deutliche Bestätigung der langjährigen Kritik: fehlende Transparenz, fragwürdige Strukturen und mangelndes Vertrauen der Pflegekräfte.

Die FREIEN WÄHLER fordern nun vollständige Aufarbeitung, klare Konsequenzen und eine echte, glaubwürdige Interessenvertretung für die Pflege.

02/04/2026

Die aktuellen Vorschläge rund um ein Preismoratorium und die erneute Kopplung der Vergütung an die Grundlohnsumme sind ein klarer Rückschritt für die Heilmittelversorgung in Deutschland.

Während Energiepreise, Lohnnebenkosten und Lebenshaltungskosten seit Jahren deutlich steigen, sollen Heilmittelerbringer de facto mit einer Nullrunde auskommen. Das bedeutet nichts anderes als eine reale Kürzung. Wer so agiert, gefährdet bewusst die wirtschaftliche Grundlage von Praxen – und damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Gerade in Bereichen wie der Logopädie, vertreten durch Organisationen wie LOGO Deutschland, zeigt sich längst: Fachkräftemangel, hohe Bürokratielast und wirtschaftlicher Druck bringen viele Praxen an ihre Grenzen. Eine weitere finanzielle Deckelung wird zwangsläufig zu weniger Angeboten, längeren Wartezeiten und einer Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung führen – insbesondere im ländlichen Raum.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem, das politisch zu oft ausgeblendet wird: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) trägt nicht nur die Versorgung der Beitragszahler, sondern auch umfangreiche versicherungsfremde Leistungen.

Dazu zählen unter anderem:
– beitragsfrei mitversicherte Angehörige
– Personen ohne eigene Einzahlung in das System
– Familienangehörige, die teilweise sogar dauerhaft im Ausland leben
– staatlich finanzierte Versicherte, bei denen die Kostendeckung nicht immer dem tatsächlichen Aufwand entspricht

Diese Leistungen sind gesellschaftlich gewollt – aber sie müssen ehrlich und vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen werden die Kosten zunehmend im System der Beitragszahler und Leistungserbringer „versteckt“.

Parallel werden Milliarden in Projekte wie die Telematikinfrastruktur investiert, deren Nutzen im Praxisalltag für viele Leistungserbringer bis heute in keinem Verhältnis zu den Kosten und zum Aufwand steht. Auch diese Mittel fehlen an anderer Stelle – etwa bei der direkten Patientenversorgung.

Die Folge dieser Politik ist klar:
Es wird nicht dort gespart, wo Ineffizienz herrscht, sondern bei denen, die die Versorgung tatsächlich sicherstellen.

Die Freien Wähler stehen für eine andere Prioritätensetzung:
– faire und kostendeckende Vergütung für Heilmittelerbringer
– Abschaffung realer Kürzungen durch versteckte Mechanismen wie die Grundlohnsummenbindung
– transparente Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln
– konsequente Überprüfung großer Ausgabenprojekte auf ihren tatsächlichen Nutzen

Wer Versorgung sichern will, darf Leistungserbringer nicht systematisch unterfinanzieren.

Heilmittel sind kein Kostenfaktor, den man beliebig drücken kann – sie sind ein zentraler Bestandteil funktionierender Gesundheitsversorgung.

19/03/2026

Nur noch 9 Tage:
Wir stehen kurz vor der 10.000🤩
WEG mit den STRABS!
Jetzt Petition zeichnen 👉 openpetition.de/!mbfrq

19/03/2026

Wir Freien Wähler stehen für echten Politikwechsel: Bürgernah und verlässlich! Unterstützen Sie uns für eine Zukunft mit Vernunft.

17/03/2026

🎥 TV-Duell in Rheinland-Pfalz – viel Gespräch, wenig Duell.

Beim Aufeinandertreffen von Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder ging es eigentlich um die politische Zukunft unseres Landes. Doch statt klarer Auseinandersetzung gab es vor allem Höflichkeit und Zurückhaltung.

Zwei Männer auf der Bühne – aber kein echter Schlagabtausch.
Wer klare Unterschiede oder mutige Positionen erwartet hat, wurde enttäuscht.

Nach 35 Jahren SPD-geführter Regierung braucht Rheinland-Pfalz endlich einen echten politischen Wechsel – nicht nur neue Gesichter, sondern neue Politik.

👉 Deshalb: FREIE WÄHLER.

17/03/2026

Adresse

Gerberweg 43
Hachenburg
57627

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