Mehr Demokratie Hamburg

15/06/2026

Ausländischer auf politische Entscheidungen... Das hätte Putin mit einer nicht hingekriegt. Dazu brauchte er den direkten Zugang zu Top-Politiker:innen. Und das war gar nicht schwer.
Unlauter auf und eines anderen Landes ist eine Form der und eine Verletzung der völkerrechtlich verbindlichen Konvention gegen Korruption der Vereinten Nationen ( ). Dagegen ist Deutschland noch nicht gut gewappnet. Es gibt noch viele Gesetzeslücken - insbesondere auch auf der Ebene der Bundesländer. Deshalb sind die Länder eine lohnender Adresse für solche Einflussnahme. Auch hat da noch klaffende Lücken, vor allem bei Regulierung des . Das bedarf dringend eines Updates im Bereich der Transparenz der Finanzierung der Interessenvertretungen. Wieviel Geld setzen sie für die Interessenvertretung ein? Woher kommt das Geld?
Wir wollten das beste Lobbyregistergesetz Deutschlands bekommen. Wir haben nur ein unzulängliches Gesetz bekommen. Es ist Zeit, eine Korrektur einzuführen. Die Bayern haben aus ihren Skandalen gelernt. Hamburg noch nicht.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV | Scheinwerfer, das Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland e.V.

12/06/2026

In Hamburg wird gerade sehr viel über ausländischen Einfluss auf Gesetzgebung in Hamburg gestritten. Insbesondere will man (nach dem Hamburger Zukunftsentscheid den Einfluss von Volksinitiativen einschränken.
Zur Erinnerung: in 30 Jahren waren gerade einmal 6 Volksentscheide erfolgreich und nur 3 davon wurden so umgesetzt, wie es die Initiatoren wollten. Ob der Zukunftsentscheid wirklich umgesetzt wird, steht noch aus. Bisher steht es im Gesetz nur auf Papier. Umsetzung wird sich erst in Zukunft zeigen.
Großen Einfluss auf Gesetzgebung haben natürlich die Lobbyisten. Das ist ihre Aufgabenstellung. Man braucht Lobbyisten, weil die Politikerinnen und Politiker sich nicht auf allen Gebieten der Technik und Wirtschaft auskennen können. Aber die Macht der Lobbyisten ist gewaltig.
Hier ein frischer Bericht von von der EU-Ebene, wo viele für den ganzen Binnenmarkt und für den internationalen Handel relevante Entscheidungen gefällt werden. Die Zahlen sind zwar gewaltig, aber dennoch ernüchternd, wie wenig man diesen Zahlen wirklich vertrauen kann. Wir berichten an dieser Stelle über das Lobbyregister auf Bundesebene.
Ach ja, und das Hamburgische , das im September nächsten Jahres live gehen soll: Wir hatten das beste Lobbyregister Deutschlands gefordert. Aber in Hamburg müssen Lobbyisten über ihre Finanzen gar nichts berichten. Ich wiederhole: gar nichts.

05/06/2026

Hh.mehr-demokratie.de

03/06/2026

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/claudine-nierth-ausgezeichnet

Wegen ihres „herausragenden Engagements“ wird unsere Bundesvorstandssprecherin und Gründunsmitglied des Hamburger Landesverbands Claudine Nierth mit dem BAUM | Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis 2026 ausgezeichnet. In der Kategorie „Transformationstreiber*in – Demokratie“.Wir gratulieren Cl...

01/06/2026

Habe den Barmbeker kennengelernt. Eine spannende Einrichtung! Und Marek macht dort diese tolle Podcast-Reihe. Hat mich gefreut, Basch kennenzulernen, das wunderbare Gespräch mit Antje Hintsch und Marek zu führen.

31/05/2026

Die heutige voraussichtlich gegen Olympia fallende Entscheidung der Hamburger Bevölkerung ist kein Moment für Häme oder Schuldzuweisungen!
Es gibt Gewinner und Verlierer. Sie sollten aufeinander zugehen. Übrig bleibt:
- Eine wunderbare Idee, Active City zielbewusst weiter zu betreiben. Es ist wichtig für die Gesundheit der ganzen Stadt und stärkt unsere gegen allerlei Widrigkeiten und Herausforderungen.
- Eine wunderbare in Hamburg. Die Bürgerinnen können über wichtige Fragen mit entscheiden. Das stärkt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.
- Ein Moment des nüchternen Nachdenkens. Wir hatten als Hamburger LV von Mehr Demokratie empfohlen, ein dialogisches Format - z.B. einen Bürgerrat - vorzuschalten. Wir bestärken diese Empfehlung erneut. Das Instrument des Referendums "von oben" - so gut es auch im Vergleich zu anderen Bundesländern gestaltet ist - hat erhebliche Schwachstellen, die man vor dessen Einsatz sorgfältig bedenken sollte.
Lasst uns jetzt überlegen, wie wir den Sport in Hamburg gemeinsam vorantreiben und den Zusammenhalt miteinander stärken!

30/05/2026

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/abwenden-unlauterer-einfluesse-oder-drosseln-direkter-demokratie

Vorgestern hatten wir die Gelegenheit in einer Anhörung der Hamburgischen Bürgerschaft unsere Positionierung zu Änderungen des Hamburgisches Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) vorzutragen, die SPD, Grüne und CDU gemeinsam in Hamburg herbeiführen möchten. Als Anlass für die Veränderungen wird ...

30/05/2026

https://taz.de/Volksabstimmungen-gegen-Demokratiekrise/!6179800/
Der heutige Artikel in der adressiert die direkte Demokratie (bitte spendet, wenn ihr den Artikel lest und kein Abo habt).

Gerade vorgestern hatten wir in die Gelegenheit in einer Anhörung der Hamburgischen Bürgerschaft unsere Positionierung zu Änderungen des ( ) vorzutragen, die SPD, Grüne und CDU gemeinsam in Hamburg herbeiführen möchten.
Als Anlass für die Veränderungen wird der Schutz der Gesetzgebung vor illegalen Einflüssen angeführt. Diese Sorge teilen wir ausdrücklich. Dafür gibt es genügend Beispiele in Parlamenten auf Bundesebene, auf EU-Ebene und im Europaparlament. Aber die Wunschliste des Trios wird auch der Wunsch nach weniger Erfolgen bei deutlich.
Eine ist aber diesbezüglich nur mit einem absolut minimalen Risiko behaftet. Denn das Ziel einer Volksinitiative ist vom ersten Tag an wortwörtlich öffentlich , die Initiatoren sind persönlich bekannt, und bevor eine Volksinitiative startet, steht ihr juristische Beratung zur Verfügung und nach dem Zustandekommen der Initiative findet sofort eine Normenkontrolle statt, um sicherzustellen, dass das Anliegen verfassungskonform ist.
Außerdem wird der Prozess - sobald Aussicht auf Erfolg besteht - medial begleitet.
All das ganz im Gegensatz zu finanzkräftigen auf allen Ebenen.
In Hamburg - lt. Hamburgischem ( ) - müssen die Lobbyisten nichts über ihre Finanzquellen bekanntgeben. Häufig handelt es sich ja nicht nur irgendwelche Hamburger, die Lobbyieren, sondern um Vertretungen weltweit operierender Konzerne, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Und Parteienfinanzierung an sich ist nicht frei von Erwartungen an den Gesetzgeber sich „erkenntlich zu zeigen“. Auch dann, wenn es nirgendwo steht.
Daher haben wir in der anhörung eine vergleichende gefordert, der einem Gesetzentwurf vorgeschaltet sein muss. Die dann notwendigen Maßnahmen, um Gesetzgebung vor unlauterem Einfluss zu schützen, müssen sich an dem realistischen Ausmaß des Risikos orientieren.
Unsere Folien aus der Anhörung anbei.

23/05/2026

77 Jahre Grundgesetz! Ein Grund zum Feiern! - Allerdings ist das etwas offen geblieben: Noch nie hat Deutschland seine Bevölkerung in Abstimmungen die Staatsgewalt ausüben lassen.
Und den geringen Chancen, die es dankenswerterweise in Hamburg gibt, drohen jetzt Einschränkungen. Gerade nach dem 30-jährigen Jubiläum des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes. Das ist als ob den Bürgerinnen und Bürgern ihre demokratische Haltung bestraft würde. Das darf nicht sein.

23/05/2026

Digitale Teilhabe für alle: Nichts über uns ohne uns!