AfD Hamm

06/09/2026

Herzlichen Glückwunsch! Sachsen-Anhalt hat gewählt!

06/09/2026

05/09/2026

Die Zinsrechnung des Bundes steigt rasant: Für 2027 sind bereits 41,77 Milliarden Euro Zinsausgaben vorgesehen – 38 Prozent mehr als 2026. Gleichzeitig plant der Bund einschließlich der Sondervermögen rund 203,6 Milliarden Euro neue Kredite. Georg Schroeter warnt: Je mehr Steuereinnahmen durch Zinsen gebunden werden, desto kleiner wird der politische Handlungsspielraum künftiger Haushalte.

Wie stark die Zinslast bereits auf den Bundeshaushalt durchschlägt – und warum bis 2030 fast jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen gebunden sein könnte – lesen Sie im vollständigen Beitrag.

➡️ Zum vollständigen Artikel: https://www.georg-schroeter.de/energiepolitik/bundeshaushalt-2027/

03/09/2026

03/09/2026

Ab dem ersten Tag wird abgeschoben!

02/09/2026

Drohnenvorfall Leipzig: AfD -Hamm warnt vor politischer Instrumentalisierung wenige Tage vor der Wahl
Hamm, 2. September 2026
AfD-Hamm: „Warum veröffentlicht Merz die Russland-Vorwürfe genau jetzt?“
Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt präsentiert die Bundesregierung eine schwerwiegende neue Behauptung: Russland soll für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich sein. Gleichzeitig werden neue Maßnahmen gegen Russland angekündigt.
Die AfD-Hamm fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Grundlage dieser Anschuldigung vollständig und nachvollziehbar darzulegen.
Denn der Zeitpunkt wirft Fragen auf.
Am 6. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts über die politische Zukunft ihres Landes. Gleichzeitig führt die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU. Nur fünf Tage vor dieser Wahl macht die Bundesregierung Russland offiziell zum Verantwortlichen eines Vorfalls, der unmittelbar mit dem sicherheitspolitischen Konflikt zwischen Russland, Deutschland und der Ukraine verbunden ist.
„Das ist ein bemerkenswertes Timing. Die Bundesregierung muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum diese Veröffentlichung ausgerechnet unmittelbar vor der Wahl erfolgen musste“, erklärt die AfD.
Es geht dabei nicht darum, einen Täter ohne Beweise festzulegen. Es geht um einen rechtsstaatlichen Grundsatz:
Schwere Anschuldigungen müssen auf belastbaren Beweisen beruhen und dürfen nicht zum politischen Instrument werden.
Die Bundesregierung verweist auf Erkenntnisse deutscher und europäischer Sicherheitsbehörden. Ein erheblicher Teil dieser Erkenntnisse bleibt jedoch geheim. Die Öffentlichkeit soll die entscheidende Beweiskette daher weitgehend auf Grundlage der Darstellung der Bundesregierung akzeptieren.
Das reicht nicht.
Auch andere Szenarien müssen geprüft werden
Die AfD-Hamm fordert ausdrücklich, sämtliche möglichen Verantwortlichen und Motive zu untersuchen. Dazu gehört auch die Frage, ob eine andere staatliche oder nichtstaatliche Seite ein Interesse daran haben könnte, Deutschland zu einer härteren Haltung gegenüber Russland zu bewegen.
Eine mögliche ukrainische Beteiligung oder eine sogenannte False-Flag-Operation darf weder behauptet noch von vornherein ausgeschlossen werden, solange die Ermittlungen keine eindeutige Beweislage ergeben.
„Wer Russland beschuldigt, muss Russland auch beweisen können. Wer eine ukrainische Beteiligung vermutet, muss sie ebenfalls beweisen können. Entscheidend sind Fakten – nicht politische Interessen.“
Keine Wahlkampfhilfe auf Kosten der Wahrheit
Gerade vor einer Landtagswahl muss die Bundesregierung besonders sorgfältig darauf achten, internationale Konflikte nicht für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Die Bürger Sachsen-Anhalts brauchen keine politischen Angstkampagnen. Sie brauchen Transparenz, Sicherheit und eine Regierung, die ihnen die Wahrheit zumutet – auch wenn diese unbequem ist.

02/09/2026

Das plant die Antifa am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt

NIUS zeigt, was die Linksradikalen am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt planen.

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02/09/2026

Berlin, 1. September 2026. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) berät beim G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure im US-Bundesstaat North Carolina über geopolitische Krisen, Handel und globales Wirtschaftswachstum.

Klingbeil fordert ein Ende des Iran-Krieges und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der gesperrten Straße von Hormus. Zugleich macht er die US-Zollpolitik und den Konflikt im Nahen Osten für steigende Benzinpreise und höhere Zinsen verantwortlich. Am Rande des Treffens sucht die Bundesregierung zudem nach engeren Handelsbeziehungen mit Ländern wie Indien, Kanada und Großbritannien.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Lars Klingbeil hat offenbar viel zu erklären, aber wenig zu bieten. Er reist zu einem internationalen Treffen, um über Wachstum zu beraten, und macht gleichzeitig andere Länder für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. Natürlich belasten Krieg, Handelskonflikte und steigende Energiepreise die deutsche Wirtschaft. Aber wer Deutschland wirtschaftlich wieder stark machen will, muss auch die hausgemachten Probleme angehen. Hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie, überteuerte Energie und immer neue staatliche Vorgaben machen den Standort Deutschland seit Jahren unattraktiv.

Statt diese Probleme konsequent zu lösen, setzt Klingbeil auf neue staatliche Investitionen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist keine Antwort auf die grundlegende Frage, wie deutsche Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig werden. Auch die Suche nach neuen Handelspartnern kann kein Ersatz für eine vernünftige Standortpolitik sein. Deutschland braucht keine Ausweichstrategie, sondern bessere Bedingungen für Investitionen, Produktion und Arbeitsplätze im eigenen Land. Wer Wachstum will, muss Leistung ermöglichen, statt immer neue Belastungen zu schaffen.

Klingbeil sollte deshalb weniger über die Fehler anderer Regierungen sprechen und endlich die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der eigenen Bundesregierung korrigieren.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher eine radikale Kehrtwende in der Finanzpolitik: Wir verlangen eine sofortige und spürbare Senkung der Unternehmenssteuern, den konsequenten Abbau von bürokratischen Hürden und weiteren Maßnahmen anhand der Steuerreform der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/589), um die heimische Industrie zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Nur durch eine echte Entlastung von Bürgern und Wirtschaft holen wir Deutschland aus dieser hausgemachten Krise.“
https://afdbundestag.de/klingbeil-muss-fehler-der-eigenen-regierung-korrigieren-statt-andere-verantwortlich-zu-machen/

24/08/2026

Nach der Sommerpause geht es wieder los – Wahlparty am 6. September