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Politik für die Region Hannover in der Regionsversammlung
Hier finden Sie alle Neuigkeiten und Inform

Mit unserer Seite möchten wir Ihnen/Euch die politische Arbeit unserer Abgeordneten in der Region Hannover näher bringen. Mit Pressemitteilungen oder Anfragen und Anträgen an die Regionsverwaltung, Fotos und Aktivitäten möchten wir Sie/Euch informieren. Damit wir für Sie/Euch tätig werden können und Ihren/Euren Standpunkt und Anregungen bei künftigen Entscheidungen in der Region Hannover berücksic

htigen können, würden wir uns freuen, wenn Sie/Ihr mit uns in Kontakt tretet und wir gemeinsam schauen, was wir tun können! Gemeinsam können wir es schaffen, dass das Leben in der Region Hannover noch attraktiver wird!

11/07/2025

+++ Standpunkt: Bernward Schlossarek zum Anmeldestopp an den Berufsbildenden Schulen der Region Hannover +++

》„Volle Klassen, leere Versprechen."《

Man muss der rot-grünen Regionsverwaltung wirklich dankbar sein – für die kreative Neudefinition des Begriffs „Chancengleichheit“. Wer hätte gedacht, dass „Bildung für alle“ in der Region Hannover so interpretiert wird: Alle dürfen scheitern – gleichermaßen.
In einer Region, die bald mehr Schulentwicklungspläne als Schulräume vorweisen kann, staunt man nicht schlecht, wenn Jugendliche mit Förderbedarf einfach „keinen Platz“ mehr finden. Nicht auf dem Arbeitsmarkt, nicht im Klassenzimmer – immerhin aber in der Statistik. Vielleicht ließe sich das Problem lösen, wenn man die Schulpflicht durch eine Wartepflicht ersetzt? Ein Sitzplatz auf der Ersatzbank der Bildung, wer möchte das nicht?
Während der sozialdemokratische Regionspräsident von modernen Schulen schwärmt, sitzt der Jahrgang der Bildungsverlierer buchstäblich auf gepackten Ranzen. Aber keine Sorge –
nach zehn Jahren des Totalversagens der Regionsverwaltung gibt es ab 2026 ein neues Dezernat. Dann wird nicht mehr nur weggeschaut, sondern auch endlich professionell delegiert.
Bleibt nur zu hoffen, dass die betroffenen Schülerinnen und Schüler wenigstens lernen, wie man zwischen Worthülsen und Wartezeiten unterscheidet. Ein Bildungseffekt ist das ja auch.

07/07/2025

Wenn die Temperaturen wie letzte Woche in die Höhe schnellen, ist auch der der Wirtschaftsförderung nicht mehr weit☀️
Für uns ist der Empfang eine willkommene Gelegenheit zum Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Darum waren wir auch in diesem Jahr gerne wieder zu Gast im – unserem regionseigenen Unternehmen, das auch in diesem Jahr wieder perfekten Rahmen für Begegnungen und Gespräche bot. 🐘🦒💬

07/07/2025

Wenn die Temperaturen wie letzte Woche in die Höhe schnellen, ist auch der Sommerempfang der Wirtschaftsförderung nicht mehr weit☀️
Für uns ist der Empfang eine willkommene Gelegenheit zum Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Darum waren wir auch in diesem Jahr gerne wieder zu Gast im Erlebnis-Zoo Hannover – unserem regionseigenen Unternehmen, das auch in diesem Jahr wieder perfekten Rahmen für Begegnungen und Gespräche bot. 🐘🦒💬

06/07/2025

+++ Standpunkt: Bernward Schlossarek zur Entscheidung der KRH-Geschäftsführung, die interne Revision durch ein externes Unternehmen zu ersetzen. +++

》Revision adieu – die KRH-Geschäftsführung auf dem Holzweg.《

Als braver Steuerzahler mit dem Hang zur Ordnung, Disziplin und – man glaubt es kaum – gesunder Verwaltungskontrolle, schüttle ich nur noch den Kopf. Das Klinikum Region Hannover (KRH), ein Unternehmen der öffentlichen Hand, das ohne massive staatliche Zuschüsse vermutlich auf dem wirtschaftlichen OP-Tisch schon längst den Löffel abgegeben hätte, leistet sich eine Posse, die selbst Loriot nicht besser hätte schreiben können.

Erst wird die interne Revision von fünf auf drei Mitarbeiter zurechtgestutzt – sparen muss man ja irgendwo, klar! Dann merkt die Geschäftsführung plötzlich: „Huch! Drei Leute reichen ja gar nicht!“ – Überraschung! Also Schwupps – man outsourced die Revision an ein externes Unternehmen. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass externe Prüfer ohne Stallgeruch auch nicht auf die Idee kommen, noch mal so unangenehme Fragen zu stellen wie die alten Internen, die noch wussten, wo die Leichen liegen.

Der Gipfel des Ganzen? Während man bei der Kontrolle spart, flutscht in der Pressestelle alles wie geschmiert – sieben Mitarbeiter und ein Pop-up-Store polieren das Image, während hinten die Kontrolle der Millionenverwendung irgendwie weiterläuft. Das ist, als würde man einen Brand löschen wollen, indem man das Löschwasser fotografiert, statt es einzusetzen.

Ich frage mich: Wenn der nächste Abrechnungsskandal aufpoppt – wird dann wenigstens die Pressemeldung dazu formschön in Hochglanz geliefert?

05/07/2025

Sicherheitslage, Bundeswehr, Verantwortung im Großen wie im Kleinen 🇩🇪💬
Heute waren wir als Fraktion wieder stark vertreten bei der Regionsmitgliederversammlung auf dem Schützenplatz Hannover. Henning Otte, der neue Wehrbeauftragten des Bundestags, gab uns spannende Einblicke in bewegten Zeiten. Ein Bericht aus der Regionsversammlung durch unseren Vorsitzenden, Bernward Schlossarek, durfte dabei natürlich auch nicht fehlen.
Morgen geht’s weiter beim Schützenausmarsch! 🍻🎯

30/06/2025

Unser Arbeitskreis Schule, Kultur und Sport war vor Kurzem zu Gast in der Schule unter den Eichen. Die Förderschule für geistige Entwicklung in Mellendorf ist dringend auf Entlastung angewiesen: Aktuell lernen hier 78 Schülerinnen und Schüler – ausgelegt ist die Schule eigentlich nur für 56. 📚
Doch das engagierte Team um Schulleiterin Maike Rohde lässt sich nicht unterkriegen und sucht immer wieder kreative Lösungen gegen die Raumnot. 💡
Erschwerend hinzu kommen einige skurrile Hindernisse: Ein Zaun, der nicht auf den tatsächlichen Grundstücksrand versetzt werden darf, und eine Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach, die nicht der Region Hannover gehört.
Die Schule unter den Eichen zeigt einmal mehr: Beim Schulbau müssen wir endlich wieder ins Machen kommen! 🚧🏫

26/06/2025

+++ Standpunkt: Bernward Schlossarek zu den Schulbesuchen der „Omas gegen Rechts“ in der Region Hannover +++

》Demokratie à la Häkeldeckchen – Wenn Oma den Schulunterricht übernimmt.《

Wie wir der aktuellen Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung entnehmen konnten, besuchen die „Omas gegen Rechts" also jetzt Schulen, um mit Jugendlichen über Demokratie zu diskutieren. Klingt zunächst nett – wer könnte schon etwas gegen eine freundliche Dame haben, die zwischen Mathe und Gemeinschaftskunde ihre moralische Strickarbeit ausbreitet?
Aber halt! Diese Omas bringen nicht nur Kamillentee, sondern auch eine politische Agenda mit. Man sei „erschrocken, wie Junge wählen“, heißt es im Artikel. Da wird es plötzlich sehr ungemütlich im Sitzkreis. Offenbar ist das Ziel nicht die offene Debatte, sondern die politische Umerziehung – natürlich in Klarsichtfolie und mit Zetteln in DIN A4. Wenn die Enkel nicht links genug wählen, kommt eben Oma und zeigt, wie’s richtig geht!
Vor der Bundestagswahl haben die Omas die CDU von einer Anti-AfD-Demo ausgeladen. Offenbar genügt es nicht mehr, nur gegen Rechtsextremismus zu sein – man muss auch bestimmen, wer überhaupt links genug ist, um mitzulaufen. Mit dieser Definition von „offener Diskurs“ kann man auch gleich das Lexikon verbrennen.
Man stelle sich vor, es kämen statt der Omas mal die „Onkels für Meinungsfreiheit“, mit Reden zu Steuersenkung, Grenzschutz und Donald Trump. Ach nein, das wäre dann vermutlich politische Einflussnahme und würde sofort als „Indoktrination“ gewertet.
Es ist richtig, dass Jugendliche mehr über Demokratie erfahren sollen. Aber Demokratie lebt vom Pluralismus, nicht vom Paternalismus. Und wenn politische Aufklärung bedeutet, dass die nächste Generation in vorgefertigte Weltbilder eingewebt wird – dann ist das kein Schulprojekt, sondern pädagogisch verpackter Aktivismus im Seniorenlook.

24/06/2025

Bei unserer letzten Gruppensitzung haben wir wieder über den Tellerrand geschaut. 👀
Zu Gast waren die CDU-Fraktionen aus dem Landkreis und dem Regionalverband . Gemeinsam haben wir u. a. über Krankenhausversorgung 🏥, Verkehrs- 🚉 und Raumordnungsplanung 🗺️diskutiert – und festgestellt: Die Herausforderungen ähneln sich in vielerlei Hinsicht.

Umso wertvoller ist der Austausch, bei dem wir voneinander lernen und Erfahrungen teilen können 🤝. Wir freuen uns schon jetzt auf den Gegenbesuch im nächsten Jahr!

22/06/2025

🏫 Vor kurzem war unser Arbeitskreis Schule, Kultur und Sport zu Gast bei der Förderschule Springe. Die Schule für geistige Entwicklung platzt derzeit mit über 100 Schülerinnen und Schülern aus allen Nähten. 📚

Schulleiter Oliver Tillmann und sein engagiertes Kollegium versuchen mit kreativen Lösungen möglichst viele Räume zu gewinnen – etwa für Therapie- und individuelle Betreuungsräume. Doch trotz aller Bemühungen kann nicht allen Kindern auf der Warteliste ein Platz angeboten werden. ❌👧🧒

Eine Außenstelle in Pattensen soll Abhilfe schaffen. Doch bei der Umnutzung der bisherigen Grundschule sind noch viele Fragen offen. 🏗️❓

19/06/2025

+++ Standpunkt: Bernward Schlossarek zur Initiative der SPD Ricklingen, die Schülerinnen und Schüler der Förderschule Selma-Lagerlöf-Schule aus dem Schulgebäude der Grundschule Wettbergen zu verbannen +++

》„Raum schaffen – aber bitte nicht mit dem Vorschlaghammer!“《

Es ist geradezu zynisch, wie die SPD im Bezirksrat Ricklingen in diesen Tagen versucht, der überfüllten Grundschule in Wettbergen zu helfen, indem sie den Schülerinnen und Schülern der Selma-Lagerlöf-Förderschule die Klassenräume entziehen und diese somit aus dem gemeinsam genutzten Schulgebäude der Grundschule in Wettbergen verbannen will. Das ist sozialdemokratische Schulpolitik auf höchstem Niveau. Insofern habe ich mit wachsendem Erstaunen verfolgt, wie die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen in ihrem Antrag an den Bezirksrat die Inklusion offenbar neu definiert: Räume für alle – außer für die, die sie am nötigsten brauchen.
Da schlägt die SPD ernsthaft vor, die Förderschule in Ronnenberg kurzerhand aus den Räumen in Wettbergen zu verbannen – mit der hanseatischen Nonchalance, mit der man sonst höchstens ein Sofa umstellt. Dass der Hauptstandort der Selma-Lagerlöf Förderschule in Ronnenberg mit dem Scherpunkt geistige Entwicklung jetzt schon aus allen Nähten platzt, scheinen die Genossen großzügig übersehen zu wollen. Vielleicht sollen unsere Kinder demnächst im Schichtbetrieb unterrichtet werden – vormittags Buchstabensuppe, nachmittags Sitzkreis im Geräteschuppen?
Es ist ja grundsätzlich löblich, dass die Sozialdemokraten der Grundschule Wettbergen helfen wollen. Aber müssen dabei ausgerechnet die Kinder mit besonderem Förderbedarf als Platzhalter herhalten? Braucht es dafür die Kannibalisierung? Der Antrag der SPD Ricklingen liest sich, als hätten die Schülerinnen und Schüler der Förderschule ihren Aufenthalt in Wettbergen bisher lediglich zur Zierde genutzt – dabei hängen an diesen Räumen pädagogische Konzepte, stabile Tagesstrukturen und für viele Eltern ein Stück dringend benötigte Verlässlichkeit.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht Raum geschaffen, sondern Verantwortung verschoben werden soll – am besten dorthin, wo man sie nicht mehr sieht. Aus dem Auge, aus dem Sinn?
Wenn die SPD Ricklingen nun schon räumlich Platz machen will, dann wäre es schön, wenn sie auch gedanklich ein wenig Platz für Einsicht schaffen könnte. Vielleicht hilft es, sich an Selma Lagerlöf selbst zu erinnern: Die hat den kleinen Nils Holgersson schließlich nicht in die Wüste geschickt – sondern auf eine Reise, die Verständnis, Mitgefühl und Perspektiven eröffnet hat.
Wäre das nicht auch ein lohnendes Ziel für die sozialdemokratische Kommunalpolitik in Ricklingen?

15/06/2025

🚛Als kommunaler Entsorger der Region Hannover betreibt aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verschiedene Abfallbehandlungszentren sowie Deponien im gesamten Regionsgebiet. Im Rahmen der diesjährigen Bereisung des Ausschusses für Abfallwirtschaft informierten sich unsere Regionsabgeordneten sowohl über das Thema Kapazitätserweiterung einer bestehenden Deponie als auch über die Nachsorge und Entwicklung einer Altdeponie.

Die erste Station führte nach Kolenfeld, wo die feierliche Erweiterung des dortigen Deponiefeldes mit einem symbolischen Spatenstich begangen wurde. Aha-Geschäftsführer Thomas Schwarz und Abteilungsleiter Roland Middendorf präsentierten dabei die Ausbaupläne der seit 1988 bestehenden Deponie. Mit der Erweiterung ist der Fortbetrieb des Standorts für mindestens weitere 40 Jahre gesichert.
Die zweite Station war eine Baustellenbesichtigung der Deponie in Burgdorf. Hier soll noch im laufenden Jahr die abschließende Abdichtung und Abdeckung fertiggestellt werden. Im Anschluss wird der Deponieberg renaturiert. Geplant ist, das Gelände künftig für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so eine Nachnutzung zu ermöglichen.

13/06/2025

+++ Standpunkt: Bernward Schlossarek zur Raumkrise an den überfüllten Förderschulen +++

》"Kein Platz für Inklusion – bitte weiter warten".《

Herzlichen Glückwunsch, Region Hannover! Sie haben es geschafft, das Wort „Schulpflicht“ in ein ganz neues Licht zu rücken. Rund 50 Kinder mit schwerem sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen im Schuljahr 2024/2025 lernen, was echte Exklusion bedeutet – und das ganz ohne Unterricht. Denn für sie gibt es schlichtweg keinen Platz. Nicht in der Förderschule, nicht in der Regelschule. Bildung? Leider ausgebucht.
Aber keine Sorge – sie stehen auf der Warteliste! Und was für eine Liste das ist! Sie ist der Beweis dafür, dass Bildung zwar ein Grundrecht ist, aber eben nur für die, die sich zufällig am richtigen Ort mit dem richtigen Bedarf zur richtigen Zeit anmelden. Für alle anderen gibt es warmherzige Formulare, freundlich formulierte Absagen und vermutlich ein pädagogisches Placebo namens „Wir arbeiten an einer Lösung“.
Natürlich darf man der Regionsverwaltung keinen Vorwurf machen. Woher soll man auch ahnen, dass jedes Jahr aufs Neue Kinder schulpflichtig werden? Und dann auch noch mit sonderpädagogischem Förderbedarf! Wer konnte das ahnen, dass Kinder mit Behinderung nicht einfach verschwinden, wenn man wegsieht?
Während Sozialdemokraten und Grüne in Sonntagsreden über Inklusion schwärmen, wird im Alltag aussortiert wie bei der Gepäckkontrolle am Flughafen: „Tut uns leid, Sie passen nicht ins System – bitte stellen Sie sich hinten an.“ Dass es sich hier um Kinder handelt, für die Schule nicht nur Bildung, sondern Teilhabe, Struktur und soziale Entwicklung bedeutet – ach, Details.
Vielleicht ist das alles nur ein Missverständnis. Vielleicht dachte die Regionsverwaltung, die UN-Behindertenrechtskonvention sei ein Vorschlag. Oder ein Wandtattoo. Oder ein Aufkleber für die Bürotür. Verbindlich ist jedenfalls offenbar nur die Pflicht der Eltern, ihr Kind zur Schule zu schicken – egal ob es dort auch angenommen wird.
Doch keine Sorge: Wer jetzt denkt, das sei ein Skandal, kann beruhigt sein. In Hannover nennt man das einfach „Verwaltungsvorgang“.

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