AfD Grafschaft Bentheim KV Ems-Vechte

04/08/2024

Ladies, lasst das X viral gehen. Ein gepflegtes F**k You an das IOC und das neue Erkennungszeichen für jene, die keinen gefakten Reisepass brauchen, um zu beweisen, eine Frau zu sein: . Die bulgarische Boxerin verweigert Yu Ting den Handschlag nach seinem Sieg in der Frauenkategorie und zeigt stattdessen das X in die Kamera als Zeichen dafür, eine echte Biofrau zu sein mit X-Chromosomen!

03/08/2024

"Bleiben Sie solidarisch mit , denn sie steht stellvertretend nicht nur für alle anderen Frauen im Sport, sondern genaugenommen für jede einzelne Frau auf der Welt, auch für Ihre Schwestern, Töchter, Ehefrauen und Freundinnen, die sich nicht von Männern niederschlagen lassen wollen. Weder tatsächlich noch im übertragenen Sinne.
Jeder hat jetzt selbst gesehen, was es heißt, wenn man die Definition, was eine Frau ist, Sportfunktionären überlässt. Als wären die Drag-Shows zur Eröffnungsfeier nicht schon -Kult genug gewesen, wird die nahezu neurotisch gepflegte Behauptung, jeder könne eine Frau sein, der sich dazu erklärt, bis in die letzten Ecken der Gesellschaft mit brachialer Gewalt durchgesetzt." https://www.nius.de/kommentar/sie-ist-eine-heldin-mit-ihrer-niederlage-hat-boxerin-carini-einen-unermesslichen-dienst-fuer-frauen-geleistet/41620f13-0e31-44e3-97f0-9a2cfcfd141d

02/08/2024

Einbürgerungsanträge explodieren: Nein zur Deutschland-Flatrate im Sozialsystem!

Es war von vornherein absehbar und offensichtlich auch so geplant: Nur vier Wochen nach dem Inkrafttreten des Ampel-Einbürgerungsrechts melden die Bundesländer explodierende Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen. In Hamburg stieg die Zahl im ersten Monat nach der Reform auf 2031 Anträge. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 1153 Anträge, sodass ein Anstieg um 76 Prozent zu verzeichnen ist. In Hessen liegt der Anstieg bei 27 Prozent, in Schleswig-Holstein bei 38 Prozent und Berlin sogar bei 193 Prozent! AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert mit deutlichen Worten: „An all diejenigen, die nach der CDU-Grenzöffnung illegal ins Land strömten, verramscht die Ampel nun den deutschen Pass. Inklusive Flatrate fürs Sozialsystem.“

Was soll auch dabei herauskommen, wenn ein „Informationszentrum“ des von Annalena Baerbock geführten Auswärtigen Amts in einem Twitter-Beitrag auf Arabisch dafür wirbt, dass Ausländer im Schnellverfahren den deutschen Pass erhalten? Explizit wurde dabei auch hervorgehoben, dass man den eigenen Pass behalten könne, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft erwerbe. Auch auf die Möglichkeit des Pass-Erwerbs nach nur drei Jahren wird hingewiesen. Es ist mehr als offensichtlich: Ampel und CDU haben keinerlei Willen, die illegale Massenmigration zu reduzieren. Im Gegenteil: Sie wollen so viele Migranten wie möglich in unsere Sozialsysteme einladen!

Für die AfD ist klar: Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel-Regierung werden wir sofort einkassieren, sobald wir auf den Regierungsbänken Platz nehmen. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft darf nur maßvoll, im deutschen Interesse und erst am Ende eines Integrationsprozesses erfolgen. Asyl ist ein Recht auf Zeit und darf nicht zur automatischen Einbürgerung führen. Wenn kein Asylgrund mehr vorliegt, müssen Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt werden. All das muss dringend angepackt werden, um Deutschlands Identität und Zukunft in letzter Sekunde zu retten. Nur die AfD steht als einzige Partei für diese Mammut-Aufgabe bereit!

02/08/2024

972.000 Syrer leben in Deutschland: Gerichtsurteil nutzen, Abschiebungen umsetzen!

Diese Zahlen muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Fast eine Million Syrer – genauer gesagt sind es rund 972.000 Personen – leben mittlerweile in unserem Land. Davon leben 513.534 Menschen vom Staat, was einem Anteil von rund 52 Prozent entspricht. Wenn für deutsche Arbeitnehmer am Ende des Monats der Gehaltszettel ins Haus flattert, ist wieder eine syrische Stadt in der Größe von Nürnberg oder Duisburg durchgefüttert worden. Dazu kommen natürlich noch Afghanen, Iraker, Somalier, Eritreer, Marokkaner, Tunesier,…

Gegenüber dem Jahr 2014 lebt inzwischen die 16-fache Anzahl an Syrern in Deutschland – die Zahl entspricht rund fünf Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung. Auch die Zahl der Afghanen hat sich von 2014 bis 2013 auf 419.410 Personen versechsfacht. Auch hier lebt ein enormer Anteil vom Bürgergeld. Dennoch setzt die Ampel-Regierung die unkontrollierte Massenmigration ungerührt fort; Außenministerin Baerbock will 10.000 weitere Afghanen nach Deutschland einfliegen lassen.

Dabei hat ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gerade erst die Handlungsspielräume für mehr Abschiebungen erweitert. Das Gericht hatte festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist. Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Das heißt in Kurzfassung: Eine Abschiebungs-Offensive nach Syrien wäre möglich, wenn die Bundesregierung grünes Licht geben würde. Doch die Ampel-Regierung vertritt lieber die Interessen von illegal eingereisten Syrern. Nur die AfD vertritt die Interessen der eigenen Leute: Wir schieben diejenigen ab, die hier kein Bleiberecht haben oder kriminell geworden sind!

02/08/2024

Warum ist sie noch im Amt? Baerbock-Ministerium beging Visa-Rechtsbruch!

Es wird eng für die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Ein Ermittler der Bundespolizei hat sich laut Medienberichten kämpferisch gezeigt und eine klare Ansage gemacht: Man werde bei den Ermittlungen zur Visa-Affäre im Baerbock-Ministerium jeden Stein umdrehen. Der Beamte wörtlich: „Nichts kann uns dabei stoppen, auch wenn wir jeden Tag den Unwillen des Auswärtigen Amts spüren.“ Wir wollen es hoffen! Denn der im Raum stehende Verdacht ist beileibe keine Kleinigkeit: Das Auswärtige Amt soll deutsche Botschaften und Konsulate angewiesen haben, Asyl-Antragstellern trotz unvollständiger oder gar gefälschter Papiere ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erteilen.

Entgegen der Behauptung des Baerbock-Ministeriums, dass es „nur“ um 19 Verfahren ginge, spricht der Ermittler von der Überprüfung hunderter „nicht-berechtigter Einreisen“. Insgesamt sollen es sogar tausende Afghanen sein, denen trotz fehlender oder gefälschter Dokumente die Einreise genehmigt wurde. Ein „größerer Teil“ der 34.000 „Flüchtlinge“ aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen besaß laut Medienberichten keine gültigen Dokumente. Der Bundespolizist berichtet von „drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA“. Die Bundespolizei sowie die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus interessieren sich für die Frage, ob im Haus der Außenministerin Rechtsbeugung begangen wurde, strafbar gemäß § 339 des Strafgesetzbuchs. Wer das Delikt begeht, wird laut geltender Gesetzeslage „mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Bereits im vergangenen Jahr hatten Medien über eine E-Mail des Ministeriums berichtet, in der die deutsche Botschaft in Pakistan dazu aufgefordert wird, das Visum für einen vermeintlichen Afghanen auszustellen – obwohl dieser einen gefälschten Pass vorlegte. An der Identität des Antragsstellers bestünden „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her“. Das Rechtsverständnis dieses Satzes ist atemberaubend – aber was erwartet man von einem Ministerium, deren Chefin schon bei der Erstellung ihres Buchs schummelte? Und vor allem: Warum ist diese Frau trotz ihrer unzähligen Skandale immer noch im Amt? Wir brauchen keine Außenministerin, die die illegale Massenmigration bei jeder Gelegenheit vorantreibt und unsere Gesetze unterminiert. Wir brauchen eine AfD-Regierung, die die konsequente Abschiebung von illegal eingereisten Asylbewerbern und die Beendigung des unkontrollierten Zustroms umsetzt!

02/08/2024

Wärmepumpen-Verkauf bricht ein: Habeck ist ein Mann des totalen Scheiterns!

Während die Prognosen der AfD sich bestätigen, lagen die Grünen und ihr Wirtschaftsminister Habeck wieder einmal auf ganzer Linie falsch: Habecks „Heizungswende“ funktioniert nicht, der Verkauf von Wärmepumpen ist massiv eingebrochen. Mit rund 90.000 verkauften Wärmepumpen im ersten Halbjahr 2024 ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Rückgang um satte 54 Prozent zu verzeichnen. Einbrüche gibt es auch bei der Wärmeerzeugung mit Biomasse (minus 74 Prozent) und bei Gasheizungen (minus 41 Prozent). Ausgerechnet bei den Ölheizungen, die die Grünen mit ihrer Verbotspolitik aus Deutschland verbannen wollen, gibt es einen kleinen Boom (plus 14 Prozent).

Über diese Entwicklung kann auch nur überrascht sein, wenn man wie Robert Habeck von den technischen Gegebenheiten bei der Wärmeerzeugung genauso wenig versteht wie vom Thema Insolvenzen. In Abwandlung eines ebenso berüchtigten wie wirren Habeck-Satzes könnte man sagen: Es ist nicht so, dass Wärmepumpen zu völligen Ladenhütern werden – es werden nur kaum noch welche verkauft. Kaum ein Hausbesitzer will eben seine funktionstüchtige Heizung für fünfstellige Summen gegen eine Wärmepumpe eintauschen. Die vermeintlich „klimafreundlichen“ Wärmepumpen sind teuer, unsicher und umweltschädlich.

Am selben Tag vermelden die Medien übrigens, dass die E-Auto-Bestellungen durch Privatkunden im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 47 Prozent eingebrochen sind. Auch hier war das gleiche Schema zu beobachten: Die inkompetenten Grünen agierten als fanatische Unterstützer von E-Autos, während die technischen und ökonomischen Vorbehalte der AfD in den Wind geschlagen wurden – und am Ende behielten wir wieder Recht. Man kann es wirklich ohne Übertreibung sagen: Alles, was Habeck und die Ampel-Regierung angefasst haben, wurde bislang zum völligen Desaster. Diese Regierung des Pfuschs, der Inkompetenz und der Skandale sollte schnellstmöglich Platz machen für die AfD. Denn wir verfügen schlichtweg über Experten, die im Unterschied zu den Grünen und ihren schwarzen, roten und gelben Steigbügelhaltern wirtschaftlichen Sachverstand mitbringen und wissen, wovon sie sprechen!

02/08/2024

EU will Millionen Diesel-Fahrer enteignen: Souveränität statt EU-Recht!

Es wird immer offensichtlicher: Die EU steht nur noch für Willkür, Bevormundung und Bürgerverachtung. Jetzt sollen Millionen von deutschen Diesel-Fahrern noch in diesem Jahr enteignet werden. Durch eine Änderung des Messverfahrens bei der Abgasmessung droht acht Millionen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland bis zum Dezember die Stilllegung. Die Messung soll nicht mehr in stationären Testzentren, sondern unter echten Fahrbedingungen erfolgen. Millionen von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen dürften infolgedessen die vorgeschriebenen Grenzwerte reißen.

Doch die EU macht bei Diesel-Fahrern nicht Halt. Auch Benziner könnten laut Medienberichten betroffen sein, wenn sie die Grenzwerte nicht in allen Fahrsituationen einhalten. Endgültig entscheiden will der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November. Zur Erinnerung: Das ist der Gerichtshof, der im vergangenen Jahr entschied, dass die Zurückweisungen von illegalen Migranten an EU-Binnengrenzen im Regelfall rechtswidrig ist. Was maßt sich dieser Gerichtshof an? Eine souveräne Nation darf sich das nicht bieten lassen: Die EU hat uns nicht vorzuschreiben, wie wir zu heizen haben, wie wir uns fortbewegen und wen wir in unser Land lassen!

Und genau dafür steht die AfD: Wir lassen uns nicht von der EU auf der Nase herumtanzen, sondern wir setzen uns für die Rückgewinnung nationaler Souveränitätsrechte ein. Ein Land, welches über seine Mobilität und seine Staatsgrenzen nicht mehr selbst bestimmen darf, bestimmt bald gar nichts mehr. Der Diesel ist eine bewährte Technologie, bei der es überhaupt keinen Grund für eine Verteufelung gibt – zumal der Rest der Welt nicht daran denkt, der EU auf ihrem selbstmörderischen Weg zu folgen. Privateigentum, Wohlstand und Sicherheit müssen gegenüber den abgehobenen EU-Eliten verteidigt werden!

28/07/2024

Das IOK und Frankreich haben im Namen Olympias nicht nur die Menschen gespalten. Sie haben an den Grundfesten des Westens gesägt, die ihnen überhaupt ermöglichen, Andersgläubige zu verspotten.

28/07/2024

Der Vatikan deutet die Verfremdung des «Letzten Abendmahls» durch queere Aktivisten als Blasphemie. Die Kirchen in Deutschland formulieren es vorsichtiger, haben aber auch viel zu beanstanden.

27/07/2024

Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) verboten - AfD fordert die Schließung seit Jahren
Das Bundesinnenministerium hat den Verein, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), verboten. Der Verein verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verbreite antisemitische und antiisraelische Hetze.
Die AfD Hamburg fordert seit Jahren ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt weil das IZH als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes gilt und eine zentrale Rolle des Islamismus in Hamburg spielt.
Dazu Landesvorsitzender Dirk Nockemann:
„Der Schlag gegen das IZH ist richtig, aber erfolgt viel zu spät. Jahrelang wurden die Islamisten vom IZH mit Samthandschuhen angefasst, man ließ sie gewähren und pflegte gegenüber islamistischen Hasspredigern einen toleranten Umgang. Das war ein Riesenfehler und rächt sich bitter. Die nächste Generation islamistischer Hassprediger kommt: Seit den jüngsten Kalifatsdemos ist klar, dass junge radikale Islamisten eine größer werdende Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Einzig die AfD fordert alle rechtsstaatliche Härte, um dieser Entwicklung Herr zu werden.“
Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Alexander Wolf:
„Seit Jahren fordert die AfD die Schließung der Blauen Moschee – der Schritt war längst überfällig. Rot-Grün hat im Kampf gegen den Islamismus viel zu lange geschlafen. Dass in Hamburg 30 Objekte durchsucht wurden, zeigt eines sehr deutlich: Hamburg ist ein Hort des Islamismus und das nicht erst seit den Terroranschlägen von 9/11.“

27/07/2024

Mit der Automobil-Zulieferindustrie verabschiedet sich der Wohlstand!

Der Friedrichshafener Autozulieferer streicht 14.000 seiner 54.000 Stellen in Deutschland bis 2028. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Das Zulieferer-Schwergewicht ZF baut ein Viertel seiner Stellen in Deutschland ab. Während Olaf Scholz und Robert Habeck von ‚Wachstumsimpulsen‘ und ‚Wirtschaftswunder‘ schwadronieren, ergreift das Rückgrat der produktiven Industrie mit Riesenschritten die Flucht vor Energiewende, Hochsteuerpolitik und grüner Planwirtschaft. Mit der Automobil-Zulieferindustrie verabschieden sich die gutbezahlten Jobs und damit der Wohlstand aus der Fläche. Ampel-Politik macht Deutschland und die Deutschen ärmer.“

27/07/2024

Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver!

Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von der katastrophalen Migrationspolitik der Ampel abzulenken. Doch die Bürger lassen sich nicht mehr täuschen: Sie wissen, dass diese Ankündigung genauso wirkungslos verpuffen wird wie die Forderung des Bundeskanzlers aus dem vergangenen Jahr, ‚im großen Stil‘ abzuschieben.

Zudem reichen die zur EM von der Ampel eher widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen allein nicht, um endlich wieder die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu erlangen und die dringend notwendige Migrationswende einzuleiten: Wir brauchen auch abseits der Hauptverkehrswege einen effektiven und lückenlosen Schutz unserer Grenzen, den Abbau von Anreizen zur illegalen Einwanderung sowie eine Abschiebeoffensive, die nicht nur durch Ankündigungen, sondern durch Zahlen von sich reden macht.

Die AfD-Fraktion erwartet von der Ampel einen echten Grenzschutz und keine Wahlkampfmanöver.“

27/07/2024

Oberverwaltungsgericht f. d. Land Nordrhein-Westfalen urteilt:

> Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

22.07.2024

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.07.2024 entschieden.

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger aus dem Nordosten Syriens (Provinz Hasaka). Er reiste im Jahr 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes als Bürgerkriegsflüchtling ab, weil der Kläger sich vor seiner Einreise ins Bundesgebiet an der Einschleusung von Personen aus der Türkei nach Europa beteiligt hatte. In Österreich war er deshalb bereits zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Auf die Berufung des Bundesamts änderte der 14. Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts ab und wies die Klage ab. Zur Begründung hat die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung ausgeführt: Der Kläger erfüllt bereits nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil ihm in Syrien keine politische Verfolgung droht. Außerdem ist er von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen seiner vor der Einreise ins Bundesgebiet begangenen Straftaten ausgeschlossen, die als gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern zu bewerten sind. Hinsichtlich des vom Kläger hilfsweise begehrten subsidiären Schutzes sieht der Senat bereits die Voraussetzungen für dessen Zuerkennung, nämlich die ernsthafte, individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts, in der Provinz Hasaka, aber auch allgemein in Syrien, als nicht mehr gegeben an. Zwar finden zum Beispiel in der Provinz Hasaka noch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und verbündeten Milizen einerseits und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) andererseits statt. Auch verübt der Islamische Staat dort gelegentlich Anschläge auf Einrichtungen der kurdischen Selbstverwaltung. Die bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschläge erreichen jedoch kein solches Niveau (mehr), dass Zivilpersonen beachtlich wahrscheinlich damit rechnen müssen, im Rahmen dieser Auseinandersetzungen und Anschläge getötet oder verletzt zu werden. Außerdem ist der Kläger wegen der von ihm begangenen Straftaten auch von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Aktenzeichen: 14 A 2847/19.A (I. Instanz: VG Münster 2 K 2750/18.A) <

Behördeninternet: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

27/07/2024

Bereits seit 5 Jahren EU-Chefin: Von der Leyen steht für Zensur, Verbrenner-Verbot und Krieg!

Sie kam ins Amt, obwohl sie gar nicht auf dem Wahlzettel stand und sich in ihrem ersten EU-Wahlkampf gar nicht blicken ließ: Ursula von der Leyen steht heute seit fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission. Ihre Bilanz könnte nicht verheerender sein! Mit der EU-Entscheidung für ein Verbrenner-Verbot fällt in ihre Amtszeit ein gigantischer Anschlag auf eine deutsche Schlüssel-Industrie. Schon vor ihrer EU-Karriere war von der Leyen als Familienministerin und als Verteidigungsministerin gleichermaßen ein peinlicher Totalausfall – trotzdem wurde sie von der Union auf den Chefsessel der EU gehievt.

Auch als „Zensursula“ hat von der Leyen sich einen Namen gemacht. Die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet missbrauchte sie für die Errichtung von Zensurmechanismen und sogenannte Uploadfilter. Mit dem von ihr durchgesetzten „Digital Services Act“ wurde auf EU-Ebene eine verschärfte Form des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ geschaffen. Die Betreiber sozialer Netzwerke wurden an die Kandare genommen: Gelöscht werden musste alles, was schon im Vorfeld als potenziell rechtswidrig eingestuft wurde.

Wofür steht Ursula von der Leyen noch? Für endlose Berater-Affären, für den dubiosen Pfizer-Deal und für eine Dissertation, die nachweislich Plagiate enthält und laut einer Hochschulkommission zu 20 Prozent fehlerhaft ist. Aktuell fällt sie als Kriegstreiberin auf: Sie startet eine Boykott-Aktion gegen Ungarns Ministerpräsident Orban, nachdem dieser sich mit dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten getroffen und Friedensinitiativen ausgelotet hatte. Es waren fünf furchtbare Jahre. Die AfD wird sich immer gegen ihre Politik und für Meinungsfreiheit, Frieden und Wohlstand einsetzen!

27/07/2024

Angela Merkel wird 70: Eine desaströse Bilanz!

Wir werden noch lange unter den Folgen ihres verheerenden Wirkens leiden: Am heutigen Mittwoch wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 70 Jahre alt. Ihre Bilanz ist desaströs: Sie hat die Sicherheit und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung mit dem irrationalen Kernkraft-Ausstieg zerstört. Sie hat die Bundeswehr ruiniert, das Bildungswesen verfallen lassen, einen gigantischen Schuldenberg angehäuft und unsere Familien und Senioren alleingelassen. Mit Gesinnungspolitik hat sie Deutschland und Europa tief gespalten. Und vor allem hat sie mit ihrer Politik der Massenmigration eine Katastrophe angerichtet, die sich immer mehr vergrößert und uns noch über Jahrzehnte beschäftigen wird!

Man muss sich an dieser Stelle vor Augen halten, dass Merkel mit ihrer links-grünen Agenda in der CDU niemals allein stand und steht. Es war die CDU, die über 16 Regierungsjahre hinweg Angela Merkel hofiert und mit minutenlangem Parteitags-Applaus bejubelt hat. Bis heute hat sich trotz billiger Wahlkampf-Nebelkerzen in Wahrheit nichts daran geändert. Noch im vergangenen Jahr phantasierten ignorante CDU-Politiker bei ihrer Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens von „herausragenden Erfolgen“ und „unglaublichem Wohlstandszuwachs“. Dieser Realitätsverlust verdeutlicht: Die CDU ist auch heute noch die Merkel-CDU. Sie setzt in allen CDU-regierten Bundesländern weiterhin die Merkel-Politik durch: Massenmigration, Klima-Hysterie und Gender-Unfug.

Angela Merkel steht aber auch für die Etablierung eines autoritären Politikstils, dem die Verachtung von Andersdenkenden aus allen Poren trieft. Mit dem „Kampf gegen rechts“, der nicht zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterscheidet, trieb Merkel die Ausgrenzung und Diffamierung des konservativen Lagers voran. „Die Antifa hält Merkel den Rücken frei“, schrieb der „Tagesspiegel“ im Jahr 2013. Damals konnten solche scharfen Beiträge noch erscheinen. Dass Merkel mit ihrer Strategie jedoch keinen Erfolg hatte und es mit der AfD zur überfälligen Etablierung einer patriotischen Partei kam, ist der einzige positive Aspekt ihrer Politik, die systematisch gegen die Interessen unseres Landes gerichtet war. Die Konsequenz daraus kann angesichts einer unbelehrbaren CDU nur lauten: Nie wieder CDU!

27/07/2024

Geheim-Gespräche zwischen Habeck und Merz: CDU will Katastrophen-Koalition mit den Grünen!

Es war die ganze Zeit absehbar: In Geheimgesprächen mit Robert Habeck plant CDU-Chef Merz offenbar bereits eine Koalition mit den Grünen! Welche verheerenden Konsequenzen dies für Deutschland nach sich ziehen würde, liegt auf der Hand: Es ginge weiter mit Massenmigration, Schuldenmacherei im Namen des Klima-Kults und Kriegspolitik. Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl können die CDU und ihr Parteichef Merz es offenbar kaum erwarten, eine solche Katastrophen-Koalition zu schmieden.

Anlass des aktuellen Verdachts ist eine Wortmeldung von Wirtschaftsminister Habeck, in der er sich offenbar verplapperte. Mit Blick auf ein „Sondervermögen“ (also Schuldenmacherei) für den „Klimaschutz“ sagte Habeck: „Das, was jetzt nicht möglich ist, wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nach der Bundestagswahl schneller möglich sein, als wir bis drei zählen können.“ Bei der FDP vermutet man deshalb, dass bereits Absprachen für ein Aushebeln der Schuldengrenze unter Schwarz-Grün vereinbart wurden.

Es bleibt eben dabei: Die CDU ist und bleibt der Hofnarr der Grünen, weil sie sich stets an den politisch-medialen Zeitgeist anbiedert. Aktuelles Beispiel: In Sachsen hat die CDU die Abschiebung eines Migranten gestoppt, nachdem die Grünen eine Kampagne fuhren. Merz lobte die Grünen bereits vor längerer Zeit als „Sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Was für ein völliger Realitätsverlust! Die Wähler sollten es sich vor diesem Hintergrund unbedingt merken: Die AfD ist die einzige Partei, die jegliche Koalitionen mit den Grünen klipp und klar ausschließt!

27/07/2024

Schon 47.244 AfD-Mitglieder: Wo bleibst Du?

Die AfD wächst und wächst: Mehr als 47.000 Menschen haben sich schon unserer politischen Familie angeschlossen. Wo bleibst Du? Werde auch Du AfD-Mitglied, um für eine politische Wende zu kämpfen!

Zum Mitgliedsantrag:
https://mitmachen.afd.de/

26/07/2024

> Diese Zahl zur Kriminalitäts-Entwicklung von Marokkanern in Deutschland lässt keine Fragen offen: 288 Prozent. So hoch ist der innerhalb von vier Jahren erfolgte Anstieg von Straftaten im Bereich „Mord und Totschlag“. Ähnlich sieht es bei Tunesiern aus (+53 %). Einen massiven Anstieg gegenüber dem Jahr 2019 gab es im vergangenen Jahr auch im Bereich „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, worunter unter anderem Vergewaltigungen fallen (Marokkaner: +65 %, Tunesier: +165 %). Nicht besser sieht es aus bei Körperverletzung (Marokkaner +32 %, Tunesier +63 %) und Gewaltdelikten (Marokkaner +67 %, Tunesier +110 %).

Und die Ampel-Regierung? Sie unternimmt trotz der leeren Worte des Bundeskanzlers nichts. Die Partei echauffiert sich stattdessen lieber über den Begriff „Nafri“, den die Polizei als Bezeichnung für nordafrikanische Intensivtäter verwendet. Entgegen den Versprechungen von Olaf Scholz sind die Abschiebezahlen zwischen 2019 und 2023 sogar noch gesunken: Von 319 auf 273 (Tunesier) beziehungsweise von 696 auf 272 (Marokkaner). Dabei befanden sich die Zahlen schon vorher auf einem lächerlichen Niveau. Aber auch die CDU, die nun schon wieder ein Interesse an einer Erhöhung dieser Zahlen vorgaukelt, schiebt in den von ihr regierten Bundesländern Tausende ausreisepflichtige Ausländer nicht ab.

Hinter den trockenen Zahlen verbergen sich furchtbare Schicksale, die von der Ampel-Regierung und der CDU eiskalt in Kauf genommen werden: In Uelzen trat ein 18-Jähriger Marokkaner einen 56-jährigen Familienvater auf einer Bahnhofstreppe in den Tod. In Frankreich erstach ein Tunesier eine 17-jährige Frau, weil sie ihn beim Geschlechtsverkehr auslachte. In Apolda terrorisiert ein Marokkaner seit zehn Jahren die Stadt. Und vergessen wir nicht den prominentesten Fall: Es war der illegal eingereiste Tunesier Anis Amri, der beim Attentat am Breitscheidplatz zwölf Menschen ermordete und mehr als 100 Personen verletzte. Wir haben es satt: Anstatt den Gewalt-Import fortzusetzen, müssen illegale und straffällige Migranten sofort abgeschoben werden. Selbstverständlich müssen für die Verwirklichung dieses Ziels unter anderem Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden!

26/07/2024

> Die exorbitanten Ausgaben für die Asylkrise seit 2016 zeigen die verfehlte Migrationspolitik von CDU und Ampel-Regierung. Mit insgesamt 216,5 Milliarden Euro wurden gigantische Summen der deutschen Steuerzahler für eine ideologische Agenda geopfert, die unserem Land schadet. Diese Gelder fehlen nun an wichtigen Stellen, etwa in der Infrastruktur, Bildung und sozialen Absicherung unserer eigenen Bürger.

Die Aufteilung der Ausgaben ist bezeichnend: Fast 10 Milliarden Euro zur „Fluchtursachenbekämpfung“, 1,3 Milliarden für Aufnahme und Unterbringung und über 11 Milliarden für Sozialleistungen. Trotz dieser immensen Summen bleibt die Migrationspolitik ineffektiv und belastet die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft. Jahr für Jahr strömen Hunderttausende Asylbewerber ins Land, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Besonders brisant: Die genannten 216,5 Milliarden Euro umfassen lediglich die direkten Kosten. Indirekte Kosten, die mutmaßlich den Gesamtbetrag massiv erhöhen, bleiben unberücksichtigt. Hierzu zählen beispielsweise die steigende Kriminalität und die damit verbundenen Ausgaben für Polizei und Justiz, höhere Sozialkosten durch mangelnde Integration sowie wirtschaftliche Belastungen durch Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen. Diese versteckten Kosten summieren sich und belasten zusätzlich den deutschen Steuerzahler.

Die Ampel-Koalition plant weiterhin hohe Ausgaben, anstatt endlich den Kurs zu ändern und den Schutz unserer Außengrenzen zu priorisieren. Die AfD fordert eine sofortige Wende: Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern für eine verfehlte Asylpolitik! Unser Fokus muss auf der Sicherheit und dem Wohlstand der deutschen Bürger liegen. Unser Geld gehört unseren Bürgern – Europa braucht eine Festung, keine offene Tür für illegale Migration.

25/07/2024

++ Freie Fahrt für freie Niedersachsen! ++

Für uns als AfD-Fraktion ist klar: Die Freiheit auf unseren Straßen muss erhalten bleiben! Aus gutem Grund:

„Ein generelles Tempolimit auf der Autobahn ist nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv“, warnt Holger Kühnlenz MdL Niedersachsen, unser verkehrspolitischer Sprecher.

„Ein generelles Tempolimit schränkt die individuelle Freiheit ein und ignoriert die Verantwortung der Fahrer, selbstständig angemessen zu fahren. Und das ist nicht zu unterschätzen – im Gegenteil.

Statistiken beweisen, dass Autobahnunfälle oft durch unangepasstes Fahrverhalten und nicht etwa durch hohe Geschwindigkeiten verursacht werden. Moderne Sicherheitsmechanismen gerade in neueren Autos tragen erheblich zur Verkehrssicherheit bei. Ein starres allgemeines Tempolimit ist also auch vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts nicht zeitgemäß.

Nicht zuletzt würde ein generelles Tempolimit durch die Störung des Verkehrsflusses die Wirtschaft belasten, da z. B. vermehrte Staus an vormals selbstregulierten Verkehrsknotenpunkten eine Folge sein könnten. Die Konsequenz: Verzögerungen, Umwege, Störung der Lieferketten – und da reden wir noch nicht über den Einfluss der oft völlig maroden Brücken und Straßen.

Als AfD-Fraktion setzen wir daher auf Eigenverantwortung und technologische Fortschritte statt auf pauschale Verbote. So bleibt Niedersachsen mobil und sicher!“

👉 Wir haben die Regierung zu ihren Plänen für Verkehrsschilder befragt (Drs. 19/3171), zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans für Fernstraßen (Drs. 19/2876) und Lösungen beantragt, die Verkehrsprobleme klüger lösen als ideologiebasierte Tempolimits (Drs. 19/4573, 19/2816).