FDP Kreisverband Dahme Spreewald

03/08/2026

03/08/2026

Minister-Eid erst nach dem Sommer⁉️

Wolfgang Kubicki: „Die Menschen sind unterdessen zu Recht frustriert, denn während der Kanzler 'großzügig' verkündet, ein Zusammentritt des Deutschen Bundestages zur Eidesleistung seiner Minister sei – entgegen dem Wortlaut der Verfassung – bis September nicht notwendig und zu teuer, können die Bürger von dieser Großzügigkeit im Umgang mit dem Staat nichts erwarten.

Wenn ein Unternehmer die Frist für Dokumentationspflichten nicht einhält, gibt es ein Bußgeld. Wenn die Mitglieder der Bundesregierung ihre Bindung an Volk, Verfassung und Gesetze nicht durch den verfassungsmäßigen Eid rechtzeitig dokumentieren können, gibt es ein lakonisches Schulterzucken von Friedrich Merz.“

Zur ganzen Kolumne von Wolfgang Kubicki im Cicero: https://www.cicero.de/innenpolitik/ein-land-im-stillstand-uber-die-kanzlerkrise-wird-deutschland-vergessen?fbclid=IwY2xjawTbAQFleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBmTWJCVEo4dVhaTGhpRkJMc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHhIe23-larTRkFLhLE4zGZQO7Kv41FbnJN8RLCKsWBmVnsY9J6EnzFsML5N3_aem_QoRPputEK4xy4D76AHieEg

03/08/2026

Zum ersten mal seit eineinhalb Jahren erreicht die FDP bei INSA wieder die 5 Prozent. Die Richtung stimmt! Wir werden nicht nachlassen.

03/08/2026

„Ich sehe durch die Reformpläne auch keinen Wachstumsimpuls – und ohne Wachstum können wir unsere sozialen Leistungen nicht mehr finanzieren. Wenn Familienunternehmen und Mittelstand erklären, sie werden nicht entlastet, ist das ein Alarmsignal.“

Im Interview mit der „Rheinischen Post“👇🏻. TK

https://rp-online.de/politik/deutschland/fdp-chef-kubicki-die-stilfrage-hat-friedrich-merz-komplett-vergeigt_aid-152392519

03/08/2026

03/08/2026

Die Betroffenheit über den Terror gegen den CSD in Berlin ist bei vielen groß. Politische Verantwortung bemisst sich jedoch nicht in Betroffenheit. Wir verweigern uns einer Debatte über wirkungslose Symbolpolitik ebenso wie dem reflexartigen Ruf nach Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger.

Wir benennen den Islamismus als zentrale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – ein Fakt, der weder in der Politik noch bei den Sicherheitsbehörden in ausreichendem Maße angekommen ist. Hier setzen wir an und machen Vorschläge für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder und Extremisten.

Doch es darf keinen politischen Tunnelblick geben: Wir nehmen auch die schulische Bildung in den Blick und wollen insbesondere die Islamverbände bei der Extremismusbekämpfung stärker in die Pflicht nehmen. WK

Den ganzen Beschluss gibt es hier: https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-islamismus-als-zentrale-gefahr-fuer-die-freiheitlich

26/07/2026

Welche Rolle kann eine liberale Partei in einem politischen Umfeld spielen, das sich gerade von Grund auf neu sortiert? Und wie kann sie unserem Land eine neue, bessere Richtung geben?

Im neuen FOCUS Magazin skizziert Martin Hagen einen radikalen Gegenentwurf zur aktuellen Politik. Die FDP muss den Liberalismus als eigenständige Idee etablieren, die mehr ist als konturenlose Mitte, mehr als eine weitere Schattierung des Mainstreams.

Deutschland krankt nicht an einem zu schwachen, sondern an einem überdehnten Staat. Immer mehr Bereiche des Lebens und der Wirtschaft werden reguliert, gesteuert und kontrolliert. Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung lässt die Staatsquote steigen und die Verschuldung explodieren. Der Staat wächst – und versagt gleichzeitig zunehmend bei seinen Kernaufgaben. Der Eindruck, dass in diesem Land vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte, prägt längst die öffentliche Wahrnehmung.

Wer heute glaubt, innerhalb der alten Strukturen lediglich ein paar Stellschrauben justieren zu müssen, hat die Dramatik der Lage nicht begriffen. Es braucht die Bereitschaft, Bestehendes radikal infrage zu stellen und zu verändern.

Das Programm der FDP muss ein echter Gegenentwurf zur aktuellen Politik sein. Es muss den Niedergangs-Narrativen eine positive Vision für die Zukunft entgegensetzen.

Hier geht es zum ganzen Gastbeitrag (+): https://www.focusplus.de/politik/neue-fdp-15457?utm_source=linksharing_app&utm_medium=referral

26/07/2026

Zu dem schrecklichen Angriff auf den CSD in Berlin. TK

26/07/2026

Die Gefahr des Islamismus wird in Deutschland noch immer nicht mit der notwendigen Entschlossenheit bekämpft.