Die Linke Saar

05/06/2026

Stahl hat Zukunft – Transformation durchziehen!

Die Linke Saar ruft zur Teilnahme am Stahl-Aktionstag am 12. Juni in Völklingen auf.
Die saarländische Stahlindustrie steht vor einer historischen Herausforderung. Der Umbau hin zu klimaneutraler Stahlproduktion ist notwendig, für den Klimaschutz, für die Zukunft des Industriestandorts und für den Erhalt tausender guter Arbeitsplätze im Saarland. Doch dieser Wandel braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit.
"Die aktuell angekündigten Verschiebungen europäischer Klimaschutzinstrumente drohen genau diese Sicherheit zu untergraben. Wer jetzt Unsicherheit schafft, gefährdet nicht nur den ökologischen Umbau, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien", so Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken.

Die Linke Saar erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des SHS-Konzerns und unterstützt den Stahl-Aktionstag am Freitag, den 12. Juni 2026, um 13 Uhr auf dem Hindenburgplatz in Völklingen.
Florian Spaniol erklärt: „Die Beschäftigten haben ein Recht auf eine sichere Zukunft. Der Weg zu klimaneutralem Stahl darf jetzt nicht durch politische Zickzack-Kurse gefährdet werden. Wir dürfen dem ökologischen Umbau keine Steine in den Weg legen. Stattdessen brauchen wir klare Zusagen, verlässliche Förderung und eine Industriepolitik, die Klimaschutz und sichere und gut bezahlte Arbeit zusammen denkt."

Wir rufen alle Saarländer:innen auf: Zeigt Solidarität mit den Stahlbeschäftigten und ihren Familien. Kommt am 12. Juni nach Völklingen und setzt gemeinsam ein Zeichen für gute Arbeit, eine starke Industrie und eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation.
Stahl ist Zukunft. Transformation durchziehen!

02/06/2026

Florian Spaniol, Landesvorsitzender Die Linke Saar, zur angekündigten A13-Anhebung für Grundschullehrkräfte

„Die Ankündigung der SPD ist eine sinngemäße Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Die SPD regiert das Saarland seit Jahren allein. Wenn sie die Ungleichbehandlung tatsächlich beenden wollte, könnte sie die Anhebung auf A13 sofort auf den Weg bringen – und nicht erst für die Zeit nach der Landtagswahl 2027 in Aussicht stellen.

Es ist völlig unglaubwürdig, mit unsicheren Mehrheiten in einer zukünftigen Legislaturperiode zu werben, obwohl man heute bereits alle politischen Möglichkeiten dazu hätte. Wen soll das überzeugen? Wer ernsthaft von Gerechtigkeit spricht, muss auch bereit sein, jetzt zu handeln.

Seit Jahren weisen Gewerkschaften und Lehrerverbände auf die strukturelle Benachteiligung von Grundschullehrkräften hin. Dass die SPD kurz vor der Wahl plötzlich Versprechen für irgendwann später macht, zeigt vor allem eines: Offenbar fehlte bislang nicht die Möglichkeit, sondern der politische Wille.

Dass die Besoldung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern endlich auf A13 angehoben werden soll, ist grundsätzlich eine sehr begrüßenswerte Forderung, die wir ausdrücklich unterstützen. Grundschullehrkräfte leisten eine zentrale gesellschaftliche Arbeit und verdienen gleiche Bezahlung sowie echte Wertschätzung. Genau deshalb darf eine solche Maßnahme aber nicht als Wahlkampfankündigung auf Vorrat missbraucht werden, sondern muss jetzt umgesetzt werden.“

01/06/2026

Was für ein großartiger CSD SaarLorLux! 🌈✊

Mit über 150 Menschen auf unserem Wagen und in unserer Fußgruppe haben wir gemeinsam ein starkes, sichtbares Zeichen gesetzt. Die Stimmung war von Anfang bis Ende unglaublich – laut, bunt, solidarisch und voller Energie.

Ein riesiges Dankeschön an alle, die mit uns gefeiert, demonstriert und Haltung gezeigt haben. Gemeinsam stehen wir für die Rechte von queeren Menschen, für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft.

Gerade in Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtiger denn je, sichtbar zu sein und für unsere Werte einzustehen. Wir lassen uns nicht spalten und nicht zurückdrängen. Unsere Antwort ist Solidarität, Zusammenhalt und der gemeinsame Kampf für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit.

Danke an alle, die diesen Tag unvergesslich gemacht haben. Wir sehen uns auf der Straße, im Parlament und überall dort, wo für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte gekämpft wird. ❤️💜💙💚💛

Vielen Dank auch an den LAK Q***r und die Linksjugend Saar für den spannenden Workshop am Freitag und die Mitorganisation der Fußgruppe und ebenso vielen Dank an Die Linke Bezirk Saarbrücken Mitte für die Orga des Standes auf dem Straßenfest!

***reRechte

29/05/2026

Mit Blick auf die kommende Wahl der Regionalversammlung Saarbrücken sowie der Stadtratswahl fordert die Linksfraktion im Regionalverband eine Reform des saarländischen Kommunalwahlrechts:

„Das Saarland ist das einzige Bundesland in Deutschland, welches bei Kommunalwahlen und bei der Landtagswahl am veralteten d’Hondt-Verfahren festhält – also einem Wahlsystem, das größere Parteien strukturell bevorzugt und andere Parteien systematisch benachteiligt“, sagt Linksfraktions-Vorsitzender Jürgen Trenz. Er verweist auch auf das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs Anfang des Jahres, wonach das Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt im Kommunalwahlrecht Hessens verfassungswidrig ist und kleinere Parteien systematisch benachteiligt sind. „Das trifft auch auf das Saarland zu.“

Seine Stellvertreterin Birgit Huonker ergänzt: „Gerade bei der Wahl zur Regionalversammlung entscheidet jede Stimme über die politische Zusammensetzung eines wichtigen kommunalen Parlaments, das zentrale Fragen von Verkehr, Schulen, Sozialpolitik, Krankenhäusern und regionaler Infrastruktur verantwortet. Umso wichtiger ist eine faire und unverzerrte Sitzverteilung in den Parlamenten, wie Landtag, Regionalversammlung und Kreistage oder Gemeinderäte. Die Menschen im Saarland erwarten zu Recht, dass ihre Stimmen gleich viel wert sind. Das d’Hondt-Verfahren verzerrt jedoch den Wählerwillen zugunsten SPD und CDU. Gerade vor der nächsten Wahl zur Regionalversammlung ist klar: Das Saarland braucht endlich ein modernes und gerechtes Wahlrecht!"

Die politische Willensbildung sei ein zentrales Element unserer Demokratie. "Wenn bestimmte Verfahren strukturell große Parteien bevorzugen, entwertet das Stimmen und schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse. Kommunalpolitik lebt von unterschiedlichen Perspektiven und echter demokratischer Beteiligung. Wenn aber Stimmen für manche Parteien systematisch schlechter in Mandate umgerechnet werden, schadet das der demokratischen Repräsentation insgesamt.“

Während alle anderen Bundesländer inzwischen auf das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren umgestellt haben, hält das Saarland weiterhin an einem System fest, das kleinere Parteien, neue politische Bewegungen und unabhängige Wählergemeinschaften benachteiligt.

„Das Saarland darf beim Wahlrecht nicht länger das letzte Bundesland sein, das an einem überholten System festhält. Wir brauchen eine sofortige Reform des saarländischen Wahlrechts. Demokratie braucht Fairness – auch bei der Sitzverteilung“, so Huonker abschließend.

28/05/2026

11,5 % der Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne einen allgemeinbildenden Abschluss: Die Linke Saar kritisiert SPD-Bildungspolitik

Zur aktuellen Entwicklung, wonach im Saarland mittlerweile rund jede neunte Schülerin sowie jeder neunte Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Die Linke Saar:

„Dass das Saarland bundesweit zu den Schlusslichtern gehört, ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und fehlende Individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern sind seit Jahren bekannt - trotzdem hat die SPD das Problem nicht gelöst. Es bedarf endlich flächendeckender Schulsozialarbeit und gut ausgestatteten multiprofessionellen Teams aus Lehrkräften sowie Sozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an unseren Schulen.“

Besonders betroffen seinen Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien, erklärt Florian Spaniol:
„Bildungschancen hängen immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab - das muss sich dringend ändern.“

Farida Boukari, Mitglied im Landesvorstand der Saar-Linken, fährt fort:

„Wer ohne Abschluss die Schule verlässt, hat schlechtere Chancen auf eine Ausbildung und ein sicheres Leben. Marode und überfüllte Schulgebäude sowie ein Bildungssystem, das zu stark auf Leistungsdruck statt auf interessen- und kompetenzorientiertes Lernen setzt, verschärfen die Lage im Saarland erheblich. Wir brauchen endlich einen neuen Studiengang für Förder- und Sonderpädagogik, um das notwendige Fachpersonal auszubilden.“

„Die Landesregierung kann der fortschreitenden Bildungskrise nicht weiter tatenlos zusehen.“ so Boukari abschließend.

22/05/2026

🌈✊ Beim CSD SaarLorLux zeigen wir gemeinsam Haltung: Die Linke Saar ist mit Workshops, Infoständen, Wagen & Fußgruppe auf der Parade dabei – und bringt sich auch auf dem Podium in die Diskussion für queere Rechte, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit ein.

Kommt vorbei, diskutiert mit uns, feiert mit uns und kämpft mit uns für eine solidarische Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. ❤️💜

***rRights

22/05/2026

Neue Vorwürfe gegen Michel Dörr zeigen erneut: Die AfD ist vollkommen unwählbar!

Zu den neuen Vorwürfen gegen den AfD-Politiker Michel Dörr erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Saar, Dennis Kundrus:
„Die neuen Vorwürfe gegen Dörr sind schwerwiegend. Sollte sich bestätigen, dass ein verbeamteter Lehrer trotz Krankschreibung gleichzeitig für die AfD-Landtagsfraktion tätig war, dann reden wir über einen massiven Missbrauch öffentlichen Vertrauens. Hinzu kommt nun, dass Dörr über zweieinhalb Jahre Mitarbeiter der damaligen Saarbrücker Stadtratsfraktion ‚Freie Saarbrücker‘ gewesen sein soll. All das wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf die politischen Netzwerke und Strukturen der AfD Saar.“

Kundrus weiter: „Die AfD Saar zeigt damit erneut, worum es ihr wirklich geht: Macht, Versorgung der eigenen Leute und politischer Filz. Während die AfD ständig andere moralisch belehrt und politische Gegnerinnen und Gegner mit übelsten Schmutzkampagnen überzieht, scheint sie bei den eigenen Funktionären keinerlei Maßstäbe anzulegen. Das ist Doppelmoral in Reinform.“
Mit Blick auf frühere Angriffe der AfD gegen politische Gegner:innen erklärt Kundrus: „Besonders heuchlerisch ist dieses Verhalten, weil dieselbe Partei noch vor kurzem eine SPD-Kandidatin in Berlin öffentlich und persönlich aus einem ähnlichen Grund attackiert hat. Dort wurden sofort Rücktritte und Konsequenzen verlangt, dir.aucj erfolgt sind. Wenn es aber um die eigenen Netzwerke und Selbstbereicherung geht, herrscht plötzlich Schweigen.“

Die Linke fordert weiter ein Verbot der AfD. "Wer öffentliche Ämter und Steuergelder offenbar nur als Selbstbedienungsladen betrachtet, beschädigt jedes Vertrauen in die Demokratie. Die aktuellen Vorwürfe zeigen einmal mehr: Diese AfD ist keine Protestpartei, sondern noch viel schlimmer als die Politik, die sie angeblich bekämpft in jeglicher Kategorie. Damit macht sie sich selbst vollkommen unwählbar“, so Kundrus abschließend.

21/05/2026

19/05/2026

12/05/2026

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!