15/04/2025
Der Vorstand der Jusos im Unterbezirk Aurich hat sich mehrheitlich gegen den Koa-Vertrag zwischen SPD und Union ausgesprochen. Diese Entscheidung ist uns nach intensiver inhaltlicher Auseinandersetzung nicht leichtgefallen. Doch für uns steht fest: Der vorliegende Vertrag überschreitet rote Linien, die aus jungsozialistischer und sozialdemokratischer Perspektive nicht hinnehmbar sind. 🫠
Besonders in der Arbeits- und Sozialpolitik sehen wir Rückschritte, etwa durch die Aufweichung des 8-Stunden-Tages – eine zentrale Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung – sowie fehlende Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut. Hinzu kommt: Viele Projekte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das schafft Unsicherheit und lässt zentrale Versprechen vage und unverbindlich erscheinen.
In der Migrationspolitik beobachten wir mit Sorge, dass menschenrechtliche Standards untergraben werden. Maßnahmen wie die Einschränkung des Familiennachzugs setzen auf Abschreckung statt Integration – das lehnen wir entschieden ab.
Wir erkennen an, dass die Verhandler*innen unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben. Dennoch überzeugt uns das Ergebnis nicht. Der Vertrag bleibt in vielen Bereichen mutlos, unkonkret – oder verschiebt Probleme in die Zukunft. Aus unserer Sicht besteht daher klarer Nachverhandlungsbedarf.
Die aktuelle politische Lage ist zweifellos ein Dilemma. Doch gute Regierungsarbeit darf nicht bedeuten, unsere Grundwerte aufzugeben. Jetzt sind alle SPD-Mitglieder gefragt, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Wir Jusos im Unterbezirk Aurich lehnen den Koa-Vertrag ab – nicht aus ideologischem Trotz, sondern nach sorgfältiger Abwägung von Vor- und Nachteilen. Wir sind überzeugt: Die SPD bleibt nur dann glaubwürdig und stark, wenn sie an ihrem Wertefundament festhält.
Dieser Entscheidungsprozess ist demokratisch. Jede*r in der Partei sollte auf Basis eigener Überzeugungen abstimmen – und andere Haltungen respektieren. Wir appellieren an alle Mitglieder, den Vertrag kritisch zu prüfen.
Unser Standpunkt steht fest: Wir sagen Nee – im Bewusstsein der Konsequenzen, aber auch mit der Überzeugung, dass klare Haltung die Voraussetzung für eine Erneuerung der Sozialdemokratie ist.
