25/06/2026
+++ Uns steht das Wasser bis zum Hals? Wirklich? +++
Die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Sebastian Wagemeyer, wonach der Stadt „das Wasser bis zum Hals steht“, zeichnen ein dramatisches Bild der finanziellen Lage Lüdenscheids. Die angespannte Haushaltssituation ist unbestritten. Fraglich ist jedoch, ob die politischen Schlussfolgerungen, die Verwaltung und Ratsmehrheit daraus ziehen, tatsächlich der Schwere der Lage entsprechen oder ob das politische Treiben munter weiter geht und man sich weiterhin allerlei eitle Nettigkeiten einfallen lässt, die so gar nicht in diese Zeit passen, in der man eigentlich besser die Kunst der kleinen Brötchen lernen sollte…
Mit Blick auf die zahlreichen Betriebsschließungen in und um Lüdenscheid teilt die AfD-Fraktion im Grunde die Einschätzung des Bürgermeisters. Die AfD-Fraktionen der Kommunen des Märkischen Kreises haben kürzlich erst einen „kommunalpolitischen Abend“ abgehalten, bei dem die Fraktionsvertreter aus den verschiedenen Kommunen berichteten. Dabei wurde angesprochen wovor der Landesrechnungshof schon 2021 in seinem Bericht warnte: Dass NRW und seine Kommunen alleine schon in Anbetracht der Pensionsansprüche der Beamten eigentlich schon pleite wären. Und das war noch vor den geopolitischen Krisen unserer Tage.
Wer also heute ernsthaft erklärt, dass die Stadt vor enormen finanziellen Herausforderungen steht, dass finanziell alles Landunter steht, müsste doch jetzt auf der einen Seite eigentlich konsequenterweise sämtliche Ausgaben, Projekte und Zukunftspläne einer schonungslosen Prioritätenprüfung unterziehen, oder? Und er müsste doch dann auch auf der anderen Seite JEDE, aber auch wirklich JEDE Anregung mit Nachdruck aufnehmen, die Wirtschaft vor Ort zu fördern, zu stärken, zu diversifizieren und zukunftsfähig zu machen und somit die Finanzstärke der Stadt gegen alle Unwillen der Zeit zu wappnen. Oder? Aber genau dieser Eindruck entsteht leider nicht. Stattdessen werden weiterhin ambitionierte und kostspielige Vorhaben verkündet oder verfolgt, deren finanzielle Tragweite in keinem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Realität steht, mit der Unternehmen und Bürger derzeit konfrontiert sind. Stichwort „P&C-Gebäude und dessen Anmietung durch die Stadt“, „Lichtkonzept“, „Wärmeplan“, „Forum“, um nur mal einige zu nennen…
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Und bei nüchterner Betrachtung sollte klar sein: Das ist erst der Anfang. Hohe Energiekosten, zunehmender Fachkräftemangel, demographischer Wandel, Bürokratie, hohe Lohnnebenkosten, zunehmender internationaler Wettbewerbsdruck und nicht zuletzt auch die Folgen der A45-Sperrung setzen insbesondere den industriellen Mittelstand extrem unter Druck. Zahlreiche Unternehmen stehen vor schwierigen Entscheidungen, Investitionen werden verschoben oder ganz gestrichen. Und für manche - wir haben es in der letzten Zeit immer wieder gesehen - war nichts mehr zu machen, sie mussten schließen und ihre Leute nach Hause schicken. Vor diesem Hintergrund wäre es doch eigentlich Aufgabe der Kommunalpolitik, proaktiv und mit pfiffiger Findigkeit und Weitsicht neue wirtschaftliche Perspektiven für den Standort Lüdenscheid zu schaffen. Oder? Aber was will man erwarten von Leuten, die aus der Beamtenlaufbahn oder aus sonstwie steuerfinanzierten Jobs kommen, die entsprechend weich im Sessel sitzen und denen unternehmerisches Denken und unternehmerisch-kreative Umtriebigkeit so fremd sind wie es nur fremd sein kann?
Warnzeichen gab es indes schon seit Jahren. Ob der Bundesrechnungshof, die Landesrechnungshöfe, Industrieverbände, Wirtschaftsexperten, kritische Analysten im In- und Ausland. Stimmen gab es genug. Und auch die AfD hat auf unterschiedlichen Ebenen immer wieder reinen Wein eingeschenkt und das aufgezählt, was im Grunde jedes Kind an fünf Fingern hätte zusammenzählen können. Dass Deutschland und somit auch uns in Lüdenscheid über kurz oder lang ein Strukturwandel bevorsteht und sich die Wirtschaft neu aufstellen muss, weil sie sonst vor die Wand fährt.
Nach dem Einzug in den Lüdenscheider Stadtrat hat die Lüdenscheider AfD-Fraktion gleich mehrere richtungsweisende Anträge für die wirtschaftliche Entwicklung eingebracht. Sie finden diese Anträge hier auf dieser Seite weiter unten. Zum einen war da der Antrag „CyberCampus“ für zur Schaffung einer Ausbildungsstätte für Spezialisten für Cyberkriminalität. Dazu der Antrag „LSA/IVS“, der anregte, die Landeszentrale für die digitale Steuerung von „Lichtsignalanlagen (LSA) = Ampeln nach Lüdenscheid zu holen genauso wie die Landeszentrale für Intelligente Verkehrssysteme und zuletzt einen Antrag zur Beteiligung Lüdenscheids an der Rechenzentrumstrategie des Bundes. �Alles in allem also ein abgerundetes Paket zur digitalen Bildung, für IT-Kompetenzen und für technologieorientierte Unternehmensansiedlungen, die einen Impuls für eine ganz neue Entwicklung hätte geben können.
Besonders weitreichend war die vorgeschlagene Rechenzentrumsstrategie. Während andere Kommunen längst erkannt haben, dass Rechenzentren, Cloud-Infrastrukturen und digitale Dienstleistungen zu den wichtigsten Wachstumsbranchen der kommenden Jahrzehnte gehören, wurde die Chance in Lüdenscheid sträflich verpasst bzw. sehenden Auges abgebügelt. Dabei hätte gerade die Kombination aus CyberCampus, intelligenter Infrastruktur und einer gezielten Rechenzentrumsstrategie das Potenzial besessen, einen regionalen Digitalisierungs-Cluster aufzubauen. Dies hätte neue Arbeitsplätze geschaffen, hochqualifizierte Fachkräfte angezogen und die wirtschaftliche Abhängigkeit von einzelnen traditionellen Industriezweigen reduziert.
Stattdessen wurden diese Vorschläge von den etablierten Fraktionen mit einem Wisch abgelehnt. Und zwar mit Begründungen, für die man sich schier an den Kopf fassen möchte. Und heute wird über wegbrechende Einnahmen, wirtschaftliche Unsicherheiten und fehlende Entwicklungsperspektiven gejammert. Are you serious!? Dabei hätte eine vorausschauende Wirtschaftspolitik bereits vor Jahren die Weichen für zusätzliche Wertschöpfung und neue Gewerbesteuerquellen stellen können. Oder man hätte wenigstens jetzt die Impulse aus der AfD-Fraktion wenigstens zur Prüfung aufnehmen können! Aber nein, es kam ja von der AfD! Und man haut lieber weiter unverhältnismäßige Summen für fancy Lichtkonzepte raus. Der Bürger hat’s ja!
Unsere Zwischenbilanz bis jetzt: Wenn das Wasser tatsächlich bis zum Hals steht, dann konzentriert man sich auf Maßnahmen, die Wachstum ermöglichen, neue Einnahmen schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken. Man investiert gezielt in Zukunftsbranchen, statt immer neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu diskutieren. Vor allem aber verzichtet man auf politische Wunschprojekte, deren Nutzen fragwürdig ist, während gleichzeitig vor einer finanziellen Notlage gewarnt wird.
Die aktuelle Haushaltskrise ist daher nicht nur das Ergebnis äußerer Umstände. Insofern, Herr Bürgermeister, bitte nicht nur nach Berlin und Düsseldorf zeigen! Sie ist auch die Folge politischer Entscheidungen und unterlassener Zukunftsstrategien. Wer heute glaubwürdig von einer existenziellen finanziellen Lage sprechen will, muss sich auch der Frage stellen, warum wirtschaftsstärkende Initiativen der Opposition ignoriert werden.
Die AfD-Fraktion Lüdenscheid bleibt überzeugt: Die Stadt benötigt keine immer neuen Ausgabenprogramme, sondern eine konsequente Standortpolitik. Die Ansiedlung digitaler Zukunftsbranchen, der Ausbau moderner Infrastruktur und die Förderung technologischer Innovationen wären ein nachhaltiger Weg gewesen, um die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbreitern. Noch ist es nicht zu spät, diese Chancen zu ergreifen. Die Zeit für ideologisch geprägte Prestigeprojekte hingegen sollte angesichts der finanziellen Realität endgültig vorbei sein.
