28/11/2023
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat verdeutlicht, welche Probleme die Schuldenbremse mit sich bringt. Das Mantra der Schuldenbremse, das von liberalen und konservativen Kräften propagiert wird, stellt nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft dar, sondern kann auch erhebliche soziale Verwerfungen bedeuten.
Es ist richtig, dass die Sozialdemokratie sich nicht an Kürzungsdebatten beteiligt. Dass der CDU-Vorsitzende, fehlende Haushaltsmittel bei den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft kürzen möchte, offenbart sein Menschenbild. Wir widersprechen der CDU deutlich: Debatten über Kürzungen bei Bedürftigen sind nicht nur ökonomischer Unfug, sondern auch schlichtweg unerhört.
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen zu wollen, begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch bleibt offen, wie es im kommenden Jahr weitergehen soll. Das vorzeitige Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Ende dieses Jahres kritisieren wir. Für uns ist klar, dass die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ausgesetzt werden muss. Wir werden auch im kommenden Jahr nicht akzeptieren, wenn Sozialleistungen gekürzt werden sollen oder dringend notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben.
Die Schuldenbremse gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung, die klimaneutrale Transformation und letztlich auch den sozialen Zusammenhalt. Wir möchten keine maroden Schulen und Krankenhäuser, keine kaputten Straßen und Wege, keine Energie- und Klimakrise erben. Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden.