CDU Ortsverband Leipzig West

23/07/2023

Im Leipziger Westen haben sich die Ortsverbände von CDU-Grünau und CDU-Südwest entschlossen einen großen gemeinsamen Ortsverband mit dem Namen „CDU-West“ zu gründen. Sie wählten dabei den neuen Vorsitzenden Rainer Burgold (37), der über acht Jahre Vorsitzender der Jungen Union Leipzig war, mit 100 Prozent der Stimmen. Das neue Team setzt sich zusammen aus: Rainer Burgold (Vorsitzender), Jessica Steiner (Stellvertreter), Lisa Schienbein (Stellvertreter), Dietmar Link (Schriftführer), Martina Habicht (Beisitzer), Marco Stockburger (Beisitzer), Steven Birich (Beisitzer), Hans-Jürgen Thiele (Beisitzer), Gabriele Müller (Beisitzer), Prof. Dr. Jens Oeken (Beisitzer), Marcus Mündlein (Beisitzer)

Der neue Vorsitzende Rainer Burgold sagt dazu: „Ich freue mich über die einstimmige Wahl. Ziel ist es, mit dieser Fusionierung noch schlagkräftiger und mit gebündelten Ressourcen im nächsten großen Wahlkampfjahr zur Kommunal-, Europa- und Landtagswahl gut vorbereitet zu sein. Mit unserem großen Team werden wir dazu einen motivierten Beitrag leisten und der CDU vor Ort einen ganz neuen Drive geben. Ich danke meinen Vorgängern Andreas Habicht und Dietmar Link für ihre langjährige und engagierte Arbeit.“

Der Ortsverband Leipzig West umfasst die Leipziger Stadteile und Ortschaften im Leipziger Westen.

01/07/2023

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierung das neue Heizungsgesetz im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat bringen möchte. Eine sinnvolle Beschäftigung der Abgeordneten mit dem Gesetzentwurf ist somit nicht möglich. Vielleicht ist das aber auch das Ziel.

Von wegen Einigung beim Heizungsgesetz! Das Hin und Her der Ampel-Regierung geht in die nächste Runde. Vom alten Entwurf hat sich die Regierung verabschiedet und einen neuen Gesetzestext gibt es noch immer nicht. Die Ampel will das Gesetz trotzdem noch vor der Sommerpause durchdrücken. Eine seriöse Vorbereitung ist damit nicht möglich. „So ein Vorgehen beschädigt das Parlament!“ Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CDU, bringt es heute Morgen im Deutschlandfunk auf den Punkt.

Dabei sei eine effiziente Klimapolitik möglich. Das habe die Union 2019 mit dem Klimapaket gezeigt, das u.a. mit der CO2-Bepreisung die CO2-Reduktion beschleunigt hat. Andreas Jung: „Die Maßnahmen haben gewirkt, das können sie an den Zahlen der letzten Jahre ablesen mit dem Prinzip: Fördern und Fordern. Die Regierung von Minister Habeck wollte davon abrücken nach dem Prinzip: Verordnen, Verbieten, Verhindern. Das ist offensichtlich gescheitert.“

04/05/2023

Wir alle sind aufgefordert uns für Klimaschutz einzusetzen und dem Klimawandel entgegenzutreten. Den Weg, den die Ampel-Regierung geht, halten wir als CDU für falsch.

Die Bundesregierung will ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Bis 2035 sollen sogar alle Gasheizungen umgerüstet werden. Viele Menschen werden sich den geforderten Heizungsumbau nicht leisten können. Deswegen ist für uns klar: Der Bund muss das Verbot von Öl- und Gasheizunge...

08/01/2023

CDU Leipzig mit heftiger Kritik an Tempo-30-Plänen

(Leipzig, 08. Januar 2023) Partei und Stadtratsfraktion der CDU Leipzig kritisieren die Tempo-30-Pläne der Stadt. „Diese Pläne sind ein Kreuzzug gegen das Auto. Maß und Mitte sind dem Oberbürgermeister und seinen Helfern in der Verkehrspolitik offenbar vollständig verloren gegangen. Das Ziel dabei ist völlig klar: Rot-Rot-Grün wollen die flächendeckende Einführung von Tempo 30. Das bedeutet nichts weniger als die vollständige Lähmung des Stadtverkehrs“, sagte Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak.

Tempo 30 auf den Hauptstraßen bedeute eine Reihe von zusätzlichen Problemen. „Wenn überall nur noch 30 km/h erlaubt sind, verlagert sich der Verkehr in die Wohngebiete, weil das dann der kürzeste Weg ist. Dadurch werden Fußgänger und Radfahrer zusätzlich gefährdet. Außerdem steigt die Abgasbelastung“, so der Abgeordnete, der im Dresdner Landtag Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist. „Außerdem haben Handwerkskammer und IHK völlig recht mit ihrer Kritik. Wer ständig nur an den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs vorbei regiert, muss sich nicht wundern, wenn die Wirtschaft in der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes nicht vorankommt.“

Auch in der CDU-Ratsfraktion sieht man die Pläne äußerst skeptisch. „Das ist ein weiterer Beweis, dass hier Ideologiepolitik ohne Sinn und Verstand gemacht wird. Denn Tempo 30 hat massive Auswirkungen auf Busse und Bahnen. Auch sie dürfen dann nur noch mit 30 km/h durch die Stadt schleichen. Deshalb brauchen sie länger für die gleiche Strecke. Um den bisherigen Takt zu halten, werden dann mehr Fahrzeuge und Fahrer nötig. Damit steigen die Kosten“, kritisiert Michael Weickert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sitzt im Aufsichtsrat der LVB und kennt dort die Lage. „Niemand soll sich Illusionen machen. Taktverdichtungen sind nicht zu stemmen. Wir diskutieren ja jetzt schon öffentlich über Taktausdünnungen. Wenn die Fahrzeuge dann noch länger brauchen und weniger oft fahren, wird der ÖPNV definitiv unattraktiver. Dieser Tempo-30-Wahn schädigt also Individual-, Wirtschafts- und öffentlichen Nahverkehr gleichermaßen.“

„Es ist unglaublich, dass der Oberbürgermeister hier nicht eingreift und die Pläne stoppt“, so Andreas Nowak. „Stattdessen lässt er sich von den Tempo-30-Aktivisten auf der Nase herumtanzen oder treibt diesen Unfug gar selber voran. Nach den völlig unnötigen und bei Nässe gefährlichen Radstreifen auf dem Ring ist das der nächste verkehrspolitische Totalausfall in Leipzigs Stadtpolitik. Unsere Stadt muss dringend zu einer Verkehrspolitik von Maß und Mitte zurückfinden. Das geht offensichtlich nur über veränderte Ratsmehrheiten. Wir werden die Stadtratswahl 2024 deshalb auch zu einer Abstimmung über diesen ideologischen Unsinn machen und für eine vernünftige Verkehrspolitik werben“, sagte Nowak. Diese müsse die Bürger mitnehmen, die privaten Autofahrer und die Handwerker und Gewerbetreibenden genauso wie die Radfahrer und Fußgänger, und sie müsse den ÖPNV stärken und nicht schwächen. „Dafür werden wir Wahlkampf machen. Damit sich endlich etwas ändert in diesem Stadtrat und im Neuen Rathaus.“ Bild: Pixabay

27/07/2022

Am 20.07.2022 hat die Mitgliederversammlung der CDU-Ortsverband Leipzig- Südwest den Vorstand neugewählt. Dietmar Link, Schatzmeister der CDU Leipzig und stv. Landesvorsitzender der CDA Sachsen, wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender des Ortsverbandes bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht wies Link auf die Schwierigkeiten des Vorstandes hin, in der Zeit von Corona mit den Mitgliedern sowie mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Viele geplante Veranstaltungen mussten abgesagt oder konnten nur virtuell durchgeführt werden. Link wünscht sich, dass sich dies zukünftig wieder verbessert. „Politik muss sichtbar bleiben, damit die Themen nicht nur von den „Lauten“ in den Sozialen Medien überlassen wird,“ äußert sich Link besorgt.
Marco Stockburger und Hans-Jürgen Thiele wurden zu als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Im Weiteren wurden Stadträtin Jessica Heller, Andreas Nowak (MdL) und Prof. Dr. Jens Oeken als Beisitzer und den Ortsvorstand gewählt.

13/04/2022

Im Dezember hat die Sparkasse Leipzig angekündigt, die Filiale im Stadtteil Leipzig-Knauthain zu schließen. Damit werden gerade für ältere Menschen im Leipziger Südwesten die Wege zu nächste Sparkasse deutlich weiter. Unter der Leitung von Andreas Nowak (MdL) und Stadträtin Jessica Heller haben wir heute mit zwei Vertreterinnen der Sparkasse Leipzig und über 60 Gästen über die Entscheidung diskutiert.

25/01/2022

Der Landesvorstand der Sächsischen Union setzt sich dafür ein, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleiben.
In einem Beschluss des Landesvorstandes werden konkrete Maßnahmen von der Ampel-Koalition auf Bundesebene gefordert.

Unser Generalsekretär Alexander Dierks MdL zu den Forderungen: „Unser Land steht vor einer riesigen Herausforderung und die Ampel in Berlin sitzt die Lage aus. Autofahrer werden durch hohe Kraftstoffpreise extrem belastet, Heizkosten werden zunehmend teurer und die Strompreise steigen enorm an. Es kann kein Dauerzustand sein, dass Pendler, mittlere Einkommen, Familien sowie Unternehmen so stark belastet werden und die Bundesregierung zusieht. Dem Geldbeutel von Millionen Menschen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland droht enormer Schaden.

Die Sächsische Union steht an der Seite der Bürger und Betriebe. Wir haben deshalb konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Wir setzen uns für die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Senkung der Energiesteuern auf europäisches Mindestniveau ein. Damit können Stromkosten für alle Verbraucher mindestens halbiert werden. Wir fordern ebenfalls, die bis 2025 geplante Erhöhung der CO2-Zertifikatspreise auszusetzen, solange die Preise sich auf Rekordniveau bewegen.

In Sachsen sind viele Menschen bei ihrem täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. An der Tankstelle werden sie immer mehr zur Kasse gebeten. Die Pendlerpauschale muss deshalb um 5 Cent angehoben werden, um die gestiegenen Kraftstoffkosten für Pendler abzufangen. Die Ampel-Koalition muss jetzt Verantwortung für das Land übernehmen und handeln!“

EEG-Umlage weg. ❌Strompreis runter. ⬇️
Pendler entlasten. 💶
Ihr unterstützt unsere Forderungen an die Ampel-Koalition?
Dann teilt den Beitrag!

22/01/2022

Unsere Stadträtin und Stv. Vorsitzende Jessica Heller wurde heute - mit einem hervorragenden Ergebnis - in den Bundesvorstand der CDU Deutschland gewählt. Wir sagen herzlichen Glückwunsch liebe Jessica.

Mit dem viertbesten Ergebnis in den CDU-Bundesvorstand gewählt: unsere Kollegin Jessica Heller aus Leipzig. Herzlichen Glückwunsch! 705 von 961 Stimmen. 26 Beisitzer wurden gewählt.

06/09/2021

05/09/2021

Wahrscheinlich ist es Zufall. Als ich heute morgen durch Miltitz joggte stellte ich fest, dass nahezu alle Wahlkampfplakate der CDU entfernt waren. Verblieben waren nur die Plakate der Linken. Ich frage mich, ob Sören Pellmann und sein Team es wirklich nötig hat, derart zu verfahren. Aber wahrscheinlich ist es ja nur Zufall.

04/09/2021

Am Donnerstagabend wurde ein Wahlkampfauftritt unserer Kandidatin Jessica Heller von rechtsextremen Demonstranten massiv gestört. Besucher wurden bedroht und ein Journalist wurde tätlich angegriffen. Leider nehmen solche Störungen immer mehr zu. Aus unserer Sicht ist das nicht mehr tolerabel.

28/08/2021

Vergleichen lohnt sich.