01/07/2025
Gestern wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt der Stadt Liebenau, durch die Stimmen von FWG und WfE verabschiedet!
Wir konnten den Haushalt nicht zustimmen, 10% (1 Million Euro) des Haushaltes sollen aus der Rücklage ausgeglichen werden, die Rücklage somit vollständig aufgebraucht werden, dass ist keine Solide Finanzplanung für unsere Stadt!
Wir haben mehrere Vorschläge gemacht, wie man Mehreinnahmen generieren kann, alle wurden durch FWG und WfE abgelehnt, einzig die SPD Liebenau ist bereit dringend nötige Schritte zu gehen, sie haben allen Anträge von uns zugestimmt.
Bemerkenswert ist die heute so & morgen so Politik in Liebenau;
- WfE beantragte letztens selbst eine Erhöhung der Gewerbesteuer, zog es aber dann wieder zurück, unseren Antrag stimmten sie nicht zu!
- Sandra Tanzer von der WfE & die FWG Fraktion stimmten im Letzten Jahr noch für eine Bettensteuer, gestern stimmten sie dagegen.
- IKZ, vor einem Jahr machte die FWG den Weg für einen ersten Beschluss in die richtige Richtung frei (sie hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, trotz das sie wussten das es eine Mehrheit für unseren Änderungsantrag gab, ließen sie es auf der Tagesordnung und haben so den Weg für den Beschluss geebnet), gestern waren sie in namentlicher Abstimmung nicht bereit Verantwortung zu übernehmen!
- Wenn es nach der FWG geht, sollen immer mehr Leistungen an Fremdfirmen vergeben werden, wir forderten eine Wirtschaftlichkeitsberechnung um ihnen klar zu machen das dieses nur noch teurer für die Stadt werden würde, leider auch nicht gewünscht.
Zusammengefasst:
Es fehlt an Weitsicht, FWG und WfE spielen den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor, was aber schon im nächsten Jahr zu einem nicht mehr ausgleichbaren Haushalt führen wird!
