25/05/2026
Haushaltsrede von Dominic Fiedler für die AfD Fraktion:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren des Stadtrates,
liebe Mülheimer Bürger,
wenn man den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2026 und 2027 liest, kommt mir unweigerlich das Zitat des Dr. Faust in seinem Studierzimmer in den Sinn:
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.
Zahlenkolonnen, Investitionsprogramme und wohlklingende Zielsetzungen vermitteln den Eindruck von Stabilität und Handlungsfähigkeit.
Doch nicht nur in Goethes Drama geht der Gelehrte Faust einen Pakt mit dem Teufel Mephisto ein.
Auch in Mülheim scheint der Pakt mit dunklen Mächten notwendig zu sein,
denn anders lässt sich diese Haushaltspolitik nicht erklären.
Denken wir an den Brief von unserem Kämmerer Herrn Mendack zu Beginn der neuen Ratsperiode.
Riesige Haushaltslöcher erwarten uns für die kommenden Jahre.
Der Stadtrat habe zukünftig viele unangenehme Entscheidungen zu treffen.
Es wurde von der größten kommunalen Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland gesprochen.
Meine Damen und Herren,
ein Haushalt ist kein Wunschzettel.
Ein Haushalt ist ein politisches Bekenntnis.
Der Haushaltplan zeigt, welche Prioritäten gesetzt werden.
Und welche Probleme ungelöst bleiben.
Und wir als Alternative für Deutschland sagen es deutlich:
Dieser Haushaltsplan überzeugt uns nicht.
Die Stadt plant für 2026 Erträge von rund 1,06 Milliarden Euro bei Aufwendungen von rund 1,1 Milliarden Euro.
Für 2027 steigen die Erträge auf circa 1,07 Milliarden Euro, gleichzeitig steigen die Aufwendungen weiter auf rund 1,12 Milliarden Euro.
Damit stehen beiden Jahren erhebliche Defizite gegenüber.
Das bedeutet nichts anderes als:
Trotz der Einnahmen lebt unsere Stadt weiterhin über ihre Verhältnisse.
Im Haushaltssicherungskonzept 2026/2027 unserer Stadt wird erklärt, dass im Jahre 2031 bereits erstmal wieder ein positives ordentliches Ergebnis zu erzielen sei und im Jahre 2036 ein positives Jahresergebnis erreicht werden könnte.
Aber sind wir ehrlich, das ist streng genommen keine positive Prognose.
Das ist ein deutliches Warnsignal.
Denn unser Gestaltungsspielraum bleibt auch weiterhin begrenzt.
Jede zusätzliche Belastung, seien es steigende Sozialausgaben, höhere Umlagen oder wirtschaftliche Einbrüche, verschärft die Lage weiter.
Doch anstatt klare Prioritäten in unserem Haushalt zu setzen, wird vielfach der Eindruck vermittelt, als könne man einfach so weitermachen wie bisher.
Selbstverständlich sind Investitionen in Schulen, Straßen, Digitalisierung und Infrastruktur notwendig.
Doch Investitionen allein lösen keine strukturellen Probleme.
Wenn die laufenden Ausgaben dauerhaft schneller wachsen als die Einnahmen, dann wird jede Investition zu einer zusätzlichen Belastung für den Haushalt.
Gerade deshalb braucht es eine ehrliche Prioritätensetzung.
Denn nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar.
Und genau hier sehen wir das aktuelle schwarz-rote Dilemma.
Nicht nur auf der Bundesebene sind sich schwarz-rot nicht grün.
Nein auch hier in Mülheim brauchte man über ein halbes Jahr, um sich auf eine Koalition zu verständigen.
Wir sehen also, ideologische Brandmauern sind wichtiger, als vernunftgeleitete Politik.
Womit wir wieder beim anfänglichen Teufelspakt wären.
Doch zugegeben:
In einigen Ausgabepunkten sind uns als Stadt die Hände gebunden.
Die Umlagen an die Gemeindeverbände, also an den Regionalverband Ruhr und Landschaftsverband Rheinland, belaufen sich zusammen auf knapp 71,6 Millionen Euro für das Jahr 2026 und auf knapp 76,2 Millionen Euro für 2027.
Deren Grundlage sind jedoch Landesgesetze, sodass wir als Kommune nur mittelbaren Einfluss auf die Ausgestaltung der Gemeindeverbände haben.
Eine andere bedeutende Aufwandsart sind die Sozialtransfers.
Der prognostizierte Sozialtransferaufwand für das Jahr 2026 in Höhe von circa 373,71 Millionen Euro und der prognostizierte Aufwand von rund 374,26 Millionen Euro im Jahre 2027 setzt sich überwiegend aus Sozialleistungen gemäß dem SGB II sowie dem Bürgergeld zusammen.
Dies ist ein Anstieg gegenüber dem Jahre 2025 von fast 22 Millionen Euro.
Oder zum direkten Vergleich:
Auf jeden Mülheimer entfällt eine Pro-Kopf-Belastung im Bereich des Sozialtransferaufwands in Höhe von 2.160 Euro für das Jahr 2026.
Umso interessanter werden diese Zahlen vor dem Hintergrund, dass im Hinblick auf die integrierten kommunalen Schulden Mülheim an der Ruhr Ende 2024 insgesamt mit 12.065 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen hatte.
Ja zugegeben Sozialtransfers sind vor allem Bundesgesetzgebung und unser Einfluss als Stadt nur marginal.
Doch was haben die regierungstragenden Parteien in Bund und Land aus diesen Zuständen gelernt?
Nichts, meine Damen und Herren.
Denn es wird ja niemanden etwas weggenommen!
Oder etwa doch?
Die Menschen in unserer Stadt erwarten zu Recht:
Saubere Straßen,
sichere Innenstädte,
eine funktionierende Verwaltung,
und einen Staat, der Regeln konsequent durchsetzt und nicht wegschaut.
Doch vielerorts erleben die Bürger etwas anderes:
Eine zunehmende Vermüllung in unserer Stadt,
die Verwahrlosung öffentlicher Räume,
ein sinkendes Sicherheitsgefühl,
und eine Politik ohne Willen aktiv zu gestalten.
Mülheim an der Ruhr ist einerseits Spitzenreiter in der Entwicklungsdynamik innerhalb des Ruhrgebiets und bundesweit belegen wir sogar Platz 9.
Mülheim an der Ruhr ist andererseits aber auch trauriger Spitzenreiter bei den Wohnungseinbrüchen.
Ein Haushalt ist immer Ausdruck politischer Prioritäten.
Wir hätten jetzt als Stadtrat die Möglichkeit gehabt zu zeigen, wo unsere Prioritäten liegen.
Haben wir den Willen mehr als nur den neunten Platz bundesweit zu erreichen?
Oder resignieren wir als Stadt?
Statt die Bürger zu entlasten, mutige Einsparungen vorzunehmen und neue alternative Wege zu gehen, entscheiden Sie sich dafür einen finanzpolitischen Teufelspakt einzugehen.
Statt konsequent zu sparen sollen neue Steuern geschaffen werden.
Am Ende zahlt der Mülheimer Bürger für ideologische Luftschlösser!
Beispielsweise die Einführung einer Bettensteuer, eine ganz tolle Idee.
Aber nicht für Mülheimer Hoteliers, sondern für unsere Nachbarstädte, die Übernachtungen somit günstiger anbieten können!
Die werden sich bestimmt bei uns bedanken, wenn sie mal zu Besuch sind.
Nur wo sollen sie dann schlafen?
Denn die Mülheimer Hotels sind ja pleite!
Die nächste Idee wie aus einem Horrorfilm:
Die Einführung einer Pferdesteuer.
Mülheim bietet den Hobbyreitern und Pferdefreunden eine hervorragende Infrastruktur.
Und wir haben ein Aushängeschild mit der Rennbahn am Raffelberg!
Die sich übrigens selbst finanziert, im Gegensatz zum Theater an der Ruhr!
Und als wäre das noch nicht genug um Mülheim unattraktiv zu machen, soll noch eine Verpackungssteuer folgen.
Wenn schon die Touristen und der Pferdesport vertrieben werden sollen, dann müssen nur noch die erfolgreichen Unternehmen folgen, um Mülheim zur öko-sozialistischen Vorzeigestadt umzuwandeln, in der niemand mehr glücklich leben darf.
Doch dabei haben wir Einsparpotential in der Stadt.
Man muss sich nur von ideologischen Luftschlössern trennen:
Das Theater an der Ruhr weist eine Verlustabdeckung für 2025, 2026 und 2027 von circa 3,8 Millionen Euro auf; Tendenz steigend.
Die Kosten der Klimaschutzstabsstelle werden für 2026 und 2027 auf circa 900.000 Euro prognostiziert, auch hier ist die Tendenz steigend.
Beides zusammen sind Kosten von fast 5 Millionen Euro jährlich, die wir über die nächsten Jahre einsparen könnten.
Der Personal- und Versorgungsaufwand im Jahre 2026 liegt bei circa 274,5 Millionen Euro, im Jahre 2027 bei circa 282 Millionen Euro.
Im Jahre 2016 lag er noch bei circa 180 Millionen Euro.
Das ist eine Erhöhung von über 52% in zehn Jahren!
Die seltsame Personalpolitik der Stadt Mülheim an der Ruhr durften wir alle miterleben.
Erst bestellt der Rat eine fünfte Beigeordnete ein, weil es angeblich notwendig sei.
Dann reduzieren wir wieder auf vier Beigeordnete, und trotzdem zahlen wir weiterhin fast für fünf.
Und auch der Fahrradweg auf der Kaiserstraße hat am Ende knapp 1,5 Millionen Euro verschlungen.
Ein Ideologieprojekt, das ohne Fördermittel so wahrscheinlich gar nicht möglich gewesen wäre.
Und ob es überhaupt notwendig war oder nur ein Koalitionsgeschenk, sei dahingestellt.
Und die nächsten Radwege sind schon in Planung!
Wer Mülheim zukunftsfähig gestalten will, muss insbesondere die ungeschönte Realität und fiskalische Notwendigkeit in den Mittelpunkt stellen.
Keine ideologischen Brandmauern.
Denn ein Haushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen.
Er ist ein Spiegel politischer Verantwortung.
Und deshalb stelle ich Ihnen die Gretchenfrage:
So schön die mephistophelischen Verheißungen neuer Steuern sein mögen, ist dieser Haushaltsplan wirklich das, was Sie für Mülheim an der Ruhr wollen?
Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland Mülheim an der Ruhr, lehnen diesen Haushaltsplan ab.
Vielen Dank.
