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Mülheimer Bürgerinitiativen - MBI

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Mülheimer Bürgerinitiativen - MBI

Wählervereinigung aus Mülheim an der Ruhr

28/09/2025

Herzlichen Glückwunsch an Nadja Khalaf, neue Oberbürgermeisterin von Mülheim!

16/09/2025

Die MBI hat gestern beraten und beschlossen, die Wahl von Nadia Khalaf zur Oberbürgermeisterin zu unterstützen! Wir sprechen uns ganz klar für sie aus und empfehlen unseren Wählern Ihre Stimme bei der Stichwahl am 28.9. der Kandidatin der SPD zu geben!

08/09/2025

Ist es euch aufgefallen? Unsere Großplakate sind in der Stadt angekommen!😉

04/09/2025

Heute Mittag auf dem Heißener Wochenmarkt! Schönes Wetter und schöne Gespräche!😉

03/09/2025

Gestern beim ‚Klimagipfel‘ war auch die MBI dabei! Das der Kampf gegen den Klimawandel notwendig ist und wir lernen müssen mit den Folgen einigermaßen klarzukommen, war allgemeiner Konsens. Unterschiede gab es beim Engagement. Häufig war das Wort ‚Finanzierungsvorbehalt‘ zu hören oder übersetzt: ‚Das machen wir vielleicht irgendwann mal!‘ Schade! Da geht mehr!

27/08/2025

Der Mülheimer ÖPNV läuft auf Sparflamme

Nicht erst seit dem Beschluss des neuen Nahverkehrsplans vor fast drei Jahren ist der ÖPNV in Mülheim ein Streitthema. Immer wieder wurde der Haushalt dadurch „gerettet“, dass Einsparungen an Bus und Bahn in Millionenhöhe veranschlagt wurden. Unter der Überschrift „Bus statt Bahn“ geht der Streit weit zurück in die Ära OB Mühlenfeld. Damals wurde ein umfangreiches, teures und hochgeheimes Gutachten in streng geheimen interfraktionellen Arbeitskreisen beraten, das angeblich den Nachweis erbrachte, dass ein genereller Ersatz der Straßenbahnen durch Busse für Mülheim die große Lösung sei, weil angeblich kostengünstiger. Übrig geblieben ist davon das von CDU, FDP und SPD hartnäckig verfolgte Vorhaben, den „Flughafenast“ und den „Kahlenbergast“ der Linie 104 stillzulegen und dafür Busse fahren zu lassen. Vor 2 Jahren wurde, trotz heftigen Widerstands nicht nur der MBI sondern auch von Bürgern, nach dem Flughafenast schließlich auch der Kahlenbergast stillgelegt. Gleichzeitig werden in Essen wie auch in vielen anderen Städten, neue Straßenbahnlinien gebaut. Das gemeinsame Unternehmen Ruhrbahn von Essen und Mülheim fährt in beiden Städten einen völlig verschiedenen Kurs. Die Stadt Essen sieht den Nahverkehr als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge, in Mülheim gilt ÖPNV vielen Politikern als kaum bezahlbarer Luxus.

Die WAZ hatte nun im Juni in einem sogenannten „Stadtcheck“ Bürger befragt. Dabei bestätigte sich: die Bürger sind unzufrieden mit dem ÖPNV. Sie klagen über Ausfälle, Verspätungen, teilweise überfüllte Busse und Bahnen und insbesondere nach dem neuen Nahverkehrsplan schlechtere Taktzeiten. Obwohl an einigen Stellen mit den neu strukturierten Buslinien auch zusätzliche Verbindungen geschaffen wurden, sind anderswo Teile von Linien weggefallen. Dadurch müssen die Nutzer öfter umsteigen, was die Fahrtzeit oft erheblich verlängert. Das Fazit der WAZ lautet: „Kein Stadtteil schneidet gut ab. To-Do-Liste für Ruhrbahn und künftige Stadträte ist lang.“

WAZ vom 20.8.2025: „Nahverkehr im Stadtcheck: Das sind Mülheims Problem-Linien“

MBI-Beiträge zum Nahverkehrsplan auf www.mbi-mh.de:

https://www.mbi-mh.de/2022/10/17/nahverkehrsplan-umsteuern-richtung-ersthafte-verkehrswende-nicht-erkennbar/

https://www.mbi-mh.de/2023/08/29/miserabler-nvp-muss-dringend-wieder-korrigiert-werden/

27/08/2025

Worum geht es bei dem Konflikt um die Erweiterung der Willy-Brandt-Gesamtschule?

Der Erweiterungsbau der Willy-Brandt-Gesamtschule auf dem Gelände der Feldmann-Stiftung, beschlossen in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, sorgt weiterhin für Aufregung. Spätestens mit dem Beschluss des Bildungsentwicklungsplans im Jahr 2022 war klar, dass die Schule eine Erweiterung braucht, weil für fünf statt bisher nur vier Züge 2 600 m² mehr gebraucht werden. Für niemanden war das Bauen im Feldmann-Park eine Wunschlösung, aber das ist auch eine Frage der Alternativen. Die einzige Alternative wäre die Fläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite gewesen, was aber erhebliche Probleme für die Schüler und den Schulbetrieb aufgeworfen hätte und nur als Dependance der Schule überhaupt zulässig gewesen wäre.

In der Ratssitzung kamen dann die Grünen mit einer weiteren Idee, die im Sinne des Wortes „weit hergeholt“ war, nämlich der Unterbringung einer Dependance im Gebäude der Grundschule Meißelstraße. Abgesehen von den Konsequenzen für die Gesamtschule wäre hier auch die Möglichkeit verspielt worden, die Grundschule Meißelstraße zu erhalten, was bei Überlastung der Grundschulen und auch aufgrund der Lage in Styrum geboten wäre. Schon da hatten die Grünen mit Anwohnern eine Petition aufgelegt, in der u.a. auch behauptet wurde, es würden 2000 m² des Parks überbaut, es sind aber nur 800 m². Über diesen Antrag ließen die Grünen dann geheim abstimmen, mit dem Ergebnis das genau 13 (also die Grünen-Fraktion) zustimmten. Sie standen damit alleine da. Jetzt wird nicht nur der Denkmalschutz bemüht, sondern auch eine angebliche Befangenheit des Oberbürgermeisters, um den Beschluss auszuhebeln.

Dabei wird die Argumentation immer abenteuerlicher. Auch die Grünen wissen, dass jedes Jahr hundert und mehr Schüler von den Gesamtschulen abgewiesen wurden und gezwungen waren, sich nicht nur für eine andere Schule, sondern für eine andere Schulform zu entscheiden. Die Kaleidoskopschule entschärft die Situation zwar, es bleibt aber immer noch ein Problem, das den Ausbau der Willy-Brandt-Schule erforderlich macht.

Die MBI haben dem Erweiterungsneubau zugestimmt. Um die Situation an den Schulen ein kleines Stück zu verbessern und um an der Willy-Brandt-Schule im Rahmen des Möglichen einen vernünftigen Schulbetrieb zu erhalten.

25/08/2025

Hurrah! Endlich sind die neuen Plakate da! Zwischendurch sah es fast so aus als würden sie erst nach der Wahl kommen!😉

25/08/2025

Wir waren am Samstag auch das erste Mal in Styrum präsent!😉

23/08/2025

Jetzt gibt’s auch Plakate im Umkreis unserer Geschäftsstelle!😇 Ja, wir sind schon ein bisschen spät, aber ‚nötig wie nie‘!😉

23/08/2025

Wahlkampf in der Stadtmitte an der Kugel. Heute mit Gesine und Anette!😉

16/08/2025

Zum zweiten Mal in der City und einige nette Menschen getroffen und schöne Unterhaltungen gehabt! Und falls jemand fragt: Ja, es sind mit Absicht kaum Personen auf dem Bild!😉

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