03/04/2025
Erst beklagt sich Merz über Demonstrierende, die „nicht alle Tassen im Schrank“ hätten, da sie gegen die Migrationsanträge der CDU und die Mehrheitsbildung mit der AfD demonstrieren. Jetzt legt unser Ministerpräsident Rainer Haseloff, von dem bis heute keine Äußerung dazu kam, noch einen drauf.
„Es geht um unsere Demokratie. Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte“, sagt er im Interview. Falsch ist das nicht. Die Mitte demonstrierte nämlich vor den CDU-Landeszentralen gegen Merz’ rassistische Klientelpolitik.
Die CDU vervollständigt schließlich das Bild einer Parteienlandschaft, die sich immer weiter nach rechts verschiebt. Haseloff stellt fest, dass es im Osten keine stabile Mitte mehr gibt – doch anstatt zu reflektieren, welchen Anteil die CDU selbst daran hat, tut er so, als sei das ein Naturgesetz.
Doch am Ende ist es die CDU die eine klare Brandmauer nach rechts verweigerte, während sie sich scharf von denen abgrenzte, die gegen den Rechtsruck kämpfen – auf der Straße oder in anderen Parteien.
Während Merz also Demonstrierende diffamierte, duckte sich Haseloff monatelang weg, um dann eine Zustandsbeschreibung abzugeben, die nur einen Teil der Wahrheit erzählt. Die CDU selbst hat durch ihre anbiedernde Politik dazu beigetragen, dass sich die gesellschaftliche Mitte radikalisiert oder in Resignation gedrängt wird. Sie verliert nicht nur Wähler, sondern auch jeglichen moralischen Kompass.
Wenn Haseloff nun von einer Demokratie spricht, die in Gefahr ist, dann sollte er sich fragen, ob seine eigene Partei nicht längst Teil des Problems ist.
