ASJ Rheinland-Pfalz

21/02/2025

Die AsJ Rheinland-Pfalz trauert um Herbert Mertin. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern und Angehörigen.

Seine Besuche bei unseren Veranstaltungen, seine fundierte Sachlichkeit in seinen Beiträgen bleiben ebenso im Bewusstsein haften wie seine sympathische und menschliche Art.

Seine Liberalität wird uns allen gerade in diesen Zeiten sehr fehlen.

Ruhen Sie in Frieden, verehrter Herr Mertin.

Die FDP Rheinland-Pfalz trauert um Herbert Mertin

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Herbert Mertin. Seine Lebensgeschichte war geprägt von einer tiefen Überzeugung für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Als Kind musste er mit seiner Familie vor der Diktatur in Chile fliehen – diese Erfahrung machte ihn zu einem unerschütterlichen Verteidiger der Demokratie.

Über Jahrzehnte prägte er die Justizpolitik in Rheinland-Pfalz als langjähriger Justizminister, Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter. Mit seinem unermüdlichen Einsatz für eine unabhängige Justiz, für Bürgerrechte und für eine effiziente Justizverwaltung hat er unser Land nachhaltig geprägt.

Herbert Mertin war nicht nur ein brillanter Jurist und kluger Politiker, sondern auch ein geschätzter Kollege, ein leidenschaftlicher Freidemokrat und ein Mensch mit Humor und Charakter. Seine Stimme wird uns fehlen – aber sein Vermächtnis wird bleiben.

Daniela Schmitt und Carina Konrad, die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, sowie Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, würdigen ihn mit den Worten:

„Herbert Mertin wusste, was es bedeutet, in einem Unrechtsstaat zu leben – und hat sich daher sein Leben lang für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eingesetzt. Seine klare Haltung, sein Fachwissen und seine Menschlichkeit haben unsere Partei und unser Land geprägt. Wir verlieren einen herausragenden Freidemokraten und einen besonderen Menschen.“

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

Danke, Herbert. Ruhe in Frieden

30/01/2025

Hier das Statement von Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel auf ihrer Internetseite.

"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidung...

30/01/2025

Es bleibt unfassbar.

Polizei gedenkt ermordeten Polizisten

Westpfalz (ots) - Am 31. Januar jährt sich der tragische Tod von Yasmin B. und Alexander K. zum dritten Mal. Zum Andenken und als Zeichen der Wertschätzung wird Polizeipräsident Hans Kästner die letzten Ruhestätten der Polizisten besuchen und Blumengebinde ablegen.
"Es ist uns sehr wichtig, die Erinnerung an Yasmin und Alexander in Ehren zu halten. In diesen Momenten der Erinnerung fühlen wir uns ihnen und ihren Familien besonders nah. Der Schmerz des Verlustes verbindet uns, aber ebenso die Dankbarkeit für die Zeit, die wir mit Yasmin und Alexander verbringen durften.", so Kästner. Der Behördenleiter des Polizeipräsidiums Westpfalz richtet den Blick auch in die Zukunft: "Der Zusammenhalt und die Unterstützung innerhalb der Polizei und der Gesellschaft sind heute wichtiger denn je. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Werte, für die Yasmin und Alexander standen, fortbestehen, und dass wir durch unseren Einsatz dazu beitragen, eine sicherere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen."

Der Polizeikommissar Alexander K. und die Polizeikommissaranwärterin Yasmin B. wurden am 31. Januar 2022 bei einer Verkehrskontrolle auf der Kreisstraße 22 bei Ulmet im Kreis Kusel von einem Wilderer ermordet.
Quelle: erf/Polizeipräsidium Westpfalz

30/01/2025

In der scharf geführten Debatte um Migrationspolitik ist der Bundestag am Zug. Dabei müssen mehrere Vorhaben der Unionsfraktion auseinandergehalten werden.

30/01/2025

Für den Hintergrund …

Die CDU/CSU will asylsuchende Flüchtlinge an der deutschen Grenze generell zurückweisen. Sie will entgegenstehendes EU-Recht nicht anwenden und argumentiert mit dem ordre public. Christian Rath hält die Argumente nicht für überzeugend.

11/01/2025

Wir sind auf dem Bundesparteitag mit dabei. Mit den AsJ-Bundesvorsitzenden Dr. Antje Draheim, Harald Baumann-Hasske und dem stv. Vorsitzenden Dr. Thorsten Jobs.

03/10/2024

Wie gelingt es uns, die besten Hände und Köpfe nach Deutschland 🇩🇪 holen? Fachleute in ihrem Metier sind in den westlichen Industriestaaten rar gesät, hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Auswahl, unser Land steht auch bei der Arbeitskräftegewinnung im Standortwettbewerb mit anderen Nationen.

Moderiert von Jens van Boekel, Rechtsanwalt in Kaiserslautern und AsJ-Landesvorstandsmitglied, diskutierten

Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,

-Ilknur Şenol-Baysu, Fachanwältin für Migrationsrecht in Mannheim,

-Lo**ta Echaluse, stellvertretende Vorsitzende der Philippine Nurses Association Germany e.V., Mainz, und

-Alexander Pongrácz, Integrationsbeauftragter der Stadt Kaiserslautern.

Frau Şenol-Baysu erläuterte anschaulich die erheblichen gesetzlichen Anforderungen für den gezielten Zuzug, die an ausländische Fachkräfte gestellt werden. Vor allem stelle der Staat sicher, dass keine Belastung der sozialen Sicherungssysteme erfolgen werde. So müssten neben sprachlichen und beruflichen Mitteln auch genügend eigene finanzielle Ressourcen nachgewiesen und hinterlegt sein. Die Fachanwältin stellte im Zusammenhang mit dem gegenwärtig heiß diskutierten Thema „Migration“ die Notwendigkeit zur Differenzierung der betroffenen unterschiedlichen Gruppen heraus. Fachkräfte müssten bereits bei kleinen Verfehlungen mit dem Ende ihrer beruflichen Perspektiven und Ausweisungen rechnen.

Frau Anklam-Trapp, gelernte Krankenschwester und vor dem Wechsel in die Politik mehr als zwei Jahrzehnte im Beruf, stellt den eklatanten Mangel an Fachkräften und vielen für unsere Gesellschaft wichtigen Bereichen heraus, beispielsweise im Bereich der Pflege, in den Krankenhäusern oder etwa den Baggerfahrern. Das sei ein Wachstumshemmer, dem die Rheinland-pfälzische Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen entgegenwirke.

Lo**ta Echaluse, ebenfalls Krankenschwester, erklärte an ihrem Beispiel, wie wichtig es ist, Sprache, Kultur, Sitten und Gebräuche des Aufnahmelandes schon im Heimatland vermittelt zu bekommen. Fachkräfte wollten sich reibungslos im Gastland einfügen.

Alexander Pongracz berichtete von seiner Aufgabe vor Ort und der Fachstelle für Fachkräfte das gesamte Land Rheinland-Pfalz, die er leitet. Integration der High Potentials verlange zu helfen, hier heimisch zu werden.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern, die aus ihrer persönlichen Perspektive wertvolle Beiträge liefern konnten.

31/01/2024

Yasmin und Alexander wurden am 31. Januar 2022 in Ausübung ihres Dienstes in Kusel ermordet. An ihrem zweiten Todestag gedenken wir in Stille an

10/09/2023

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten und viel Erfolg 👍

Der neue AsJ-Bundesvorstand 2023

03/09/2023

Impressionen von der AsJ Bundeskonferenz im Willy-Brandt-Haus. Jens van Boekel vertritt uns Rheinland-Pfälzer heute in Berlin