ÖDP-Hechtsheim

26/09/2024

Pressemitteilung: Maßnahmen gegen Wohnungsleerstände in Mainz gefordert

Mainz, 09. Oktober 2024 – In der heutigen Stadtratssitzung hat Kai Schütz im Namen der ÖDP Mainz eine offizielle Anfrage zur aktuellen Problematik der Wohnungsleerstände in der Stadt gestellt. Angesichts der angespannten Lage auf dem Mainzer Wohnungsmarkt, verbunden mit dem wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, fordert Schütz ein umfassendes Vorgehen der Stadtverwaltung, um ungenutzte Wohnungen wieder dem Markt zugänglich zu machen.

Erfassung von Leerständen

Die ÖDP möchte zunächst Klarheit über die tatsächliche Anzahl leerstehender Wohnungen und Häuser im Stadtgebiet schaffen. In der Anfrage wird nach der aktuellen Kenntnislage der Stadtverwaltung gefragt, insbesondere in Bezug auf Leerstände, die möglicherweise nicht offiziell gemeldet wurden. „Es ist unerlässlich, dass wir einen genauen Überblick über die Situation erhalten, um zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zu können,“ betont Kai Schütz.

Gründe für Leerstände

Zudem wird nach den Hauptursachen für den Leerstand von Wohnungen in Mainz gefragt. Schütz weist darauf hin, dass spekulative Leerstände, bei denen Immobilien absichtlich ungenutzt bleiben, eine besondere Problematik darstellen könnten. „Sollte sich herausstellen, dass Wohnungen aus rein spekulativen Gründen leer stehen, müssen wir handeln,“ so Schütz.

Maßnahmen zur Reaktivierung von Leerständen

Die Anfrage fordert auch Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Stadt Mainz bisher ergriffen hat, um Eigentümer zur Reaktivierung leerstehender Wohnungen zu bewegen. Dabei wird auch die Möglichkeit einer Leerstandsabgabe oder einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum thematisiert. „Wir dürfen es uns angesichts der Wohnungsnot nicht leisten, dass Wohnungen über einen längeren Zeitraum ungenutzt bleiben,“ erklärt Schütz.

Die ÖDP fordert von der Stadtverwaltung konkrete Schritte, um Hindernisse bei der Wiedervermietung oder -nutzung leerstehender Wohnungen abzubauen und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die das Angebot an Ferienwohnungen begrenzen, um langfristig den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes

Ein weiterer zentraler Punkt der Anfrage bezieht sich auf das Zweckentfremdungsgesetz. Die ÖDP fordert eine Verschärfung des Gesetzes, sodass auch ältere Leerstände, die vor 2022 entstanden sind, erfasst und sanktioniert werden können. Die Stadtverwaltung wird um Einschätzungen zu den rechtlichen und praktischen Herausforderungen einer solchen rückwirkenden Anwendung gebeten.

„Die aktuelle Wohnungssituation in Mainz erfordert entschlossenes Handeln. Wir müssen den Leerstand von Wohnraum so weit wie möglich reduzieren, um den Menschen in Mainz bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen,“ fordert Kai Schütz abschließend.

Die ÖDP erwartet eine umfassende Stellungnahme der Stadtverwaltung und konkrete Vorschläge, wie die Wohnungsleerstände in Mainz kurz- und mittelfristig effektiv angegangen werden können.

Pressekontakt: ÖDP Mainz

26/09/2024

Kai Schütz stellt Anfrage zur Platzierung des Lastenfahrrads vor der Bäckerei Werner in Hechtsheim

Mainz-Hechtsheim, 26. September 2024 – In Vorbereitung auf die kommende Sitzung des Ortsbeirates am 1. Oktober 2024 richtet Kai Schütz, Mitglied der ÖDP Mainz, eine Anfrage an die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat zur Nutzung und Platzierung des Lastenfahrrads vor der Bäckerei Werner in der Alten Mainzer Straße. Das Lastenrad, das seit geraumer Zeit einen erheblichen Teil des Gehwegs beansprucht, scheint nur selten genutzt zu werden und schränkt den ohnehin begrenzten Platz für Fußgänger ein. Dies beeinträchtigt insbesondere den Fußgängerverkehr in der belebten Alten Mainzer Straße.

Schütz sieht darin ein Problem für die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Passanten und regt eine Verlegung des Lastenfahrrads an, um den Gehweg freizugeben und Alternativen für die Nutzung des Platzes zu schaffen.

In seiner Anfrage stellt er folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

Gibt es Daten zur tatsächlichen Nutzung des Lastenfahrrads an diesem Standort?
Wäre es sinnvoll, das Lastenfahrrad an einen besser geeigneten Ort in Hechtsheim zu versetzen?
Könnte der freiwerdende Platz vor der Bäckerei stattdessen für eine Sitzmöglichkeit und Begrünung genutzt werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und das Straßenbild zu verschönern?
Kai Schütz betont, dass die Neugestaltung des Gehweges nicht nur die Sicherheit für Fußgänger verbessern, sondern auch den Ortskern attraktiver gestalten könnte. Durch die Schaffung eines gemütlichen Sitzbereichs mit Begrünung vor der Bäckerei könnte der Bereich zusätzlich belebt werden und den Besuch der Bäckerei Werner noch einladender machen.

Die Antwort der Stadtverwaltung auf diese Anfrage sowie mögliche Schritte zur Verbesserung der Platznutzung in der Alten Mainzer Straße werden von vielen Anwohnern mit Interesse erwartet.

Kontakt:
Kai Schütz
ÖDP Mainz

26/09/2024

Anfrage an den Ortsbeirat Mainz-Hechtsheim: Kai Schütz fordert verbesserte Müllentsorgung und Sauberkeit im Stadtteil

Mainz-Hechtsheim, 26. September 2024 – In einer offiziellen Anfrage zur bevorstehenden Sitzung des Ortsbeirates am 1. Oktober 2024 hat Kai Schütz, engagiertes Mitglied der ÖDP Mainz, auf die unzureichende Anzahl öffentlicher Mülleimer und die mangelnde Entleerung in Hechtsheim hingewiesen. Besonders in stark frequentierten Bereichen wie öffentlichen Plätzen und beliebten Wegen mangelt es an geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten. Dies führt dazu, dass Abfälle oft unsachgemäß entsorgt werden und das Stadtbild beeinträchtigen.

Neben dem ästhetischen Aspekt betont Schütz die hygienischen Risiken, die durch unzureichende Müllentsorgung entstehen. Besonders problematisch ist die fehlende Ausstattung mit Hundebeutelspendern, wodurch die Entsorgung von Hundekot erschwert wird. Eine Lösung könnte die verbesserte Ausstattung der Mülleimer mit entsprechenden Spendern sein, um Hundebesitzern die ordnungsgemäße Entsorgung zu erleichtern.

In seiner Anfrage an die Stadtverwaltung stellt Schütz vier zentrale Fragen:

Gibt es Pläne, die Anzahl der Mülleimer in Hechtsheim zu erhöhen, insbesondere in stark frequentierten Bereichen?
Wann wurden zuletzt die Leerungsintervalle der Mülleimer überprüft, und besteht die Möglichkeit, diese zu erhöhen, um überfüllte Mülleimer zu vermeiden?
Wäre es möglich, bestehende und zukünftige Mülleimer mit Hundebeutelspendern auszustatten?
Gibt es Initiativen zur Verbesserung der Sauberkeit in öffentlichen Bereichen, und wie können Bürgerinnen und Bürger in diese Planungen einbezogen werden?
Kai Schütz betont die Notwendigkeit einer Prüfung der aktuellen Situation und hofft auf zeitnahe Maßnahmen zur Verbesserung der Müllentsorgung und Sauberkeit in Hechtsheim. Die Antwort der Stadtverwaltung sowie mögliche Schritte zur Umsetzung werden mit Spannung erwartet.

Kontakt:
Kai Schütz
ÖDP Mainz

24/09/2024

Nachträglich wolle ich mich bei allen bedanken, die mich in den Hechtsheimer Ortsbeirat hineingewählt haben.
Falls Ihr Themen haben solltet die euch für Hechtsheim oder Mainz wichtig sind , könnt ihr euch gerne an mich wenden.
VG. Kai Schütz

04/06/2024

04/06/2024

# # # Bürokratie gegen Gastronomie: Mainz kürzt Außenbestuhlung und schadet Unternehmern

Die Entscheidung, die Außenbestuhlung bei Gastronomen in Mainz zu reduzieren, zeigt einmal mehr, wie weit entfernt Bürokraten vom realen Leben der Unternehmer sind. Wer diese Maßnahme verantwortet, beweist eindrucksvoll, dass er von der Wirtschaftsentwicklung einer Stadt keine Ahnung hat. Statt die lokale Wirtschaft zu fördern, werden durch solche Entscheidungen Existenzen gefährdet und Arbeitsplätze vernichtet.

Während die Entscheidungsträger ihr sicheres, monatliches Gehalt vom Staat beziehen, kämpfen Unternehmer jeden Tag darum, ihre Betriebe am Laufen zu halten. Sie tragen hohe finanzielle Risiken, schaffen Arbeitsplätze und tragen maßgeblich zur Lebensqualität und Attraktivität der Stadt bei. Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet diejenigen, die keinerlei unternehmerisches Risiko tragen, solch einschneidende Entscheidungen treffen dürfen.

Anstatt den Gastronomen, die durch die Corona-Pandemie bereits massiv geschädigt wurden, Steine in den Weg zu legen, sollte die Stadt Mainz alles daran setzen, diese wichtigen Akteure der lokalen Wirtschaft zu unterstützen. Eine Reduktion der Außenbestuhlung schadet nicht nur den betroffenen Betrieben, sondern auch den Bürgern, die auf ein lebendiges und vielfältiges Stadtleben angewiesen sind.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen aus ihren Büros kommen und die Realität vor Ort verstehen. Bürokratie darf nicht länger ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung und den Erfolg unserer Gastronomen sein. Mainz braucht keine Schreibtischtäter, sondern weitsichtige und wirtschaftlich denkende Entscheider.

15/05/2024

Pressemitteilung: ÖDP Hechtsheim fordert umfassende Förderung des Radverkehrs

Hechtsheim, 15. Mai 2024 - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Hechtsheim setzt sich vehement für die Förderung des Radverkehrs in unserer Gemeinde ein. Dies ist ein bedeutender Schritt zur Steigerung der Nachhaltigkeit, zur Verbesserung der Mobilität und zur Erhöhung der Lebensqualität der Bewohner.

Ein zentrales Anliegen der ÖDP ist der Ausbau und die Verbesserung der Radinfrastruktur. Hierzu gehört die Schaffung sicherer und gut ausgebauter Radwege, die eine direkte und komfortable Verbindung zwischen wichtigen Punkten in Hechtsheim sowie zu benachbarten Gebieten ermöglichen. Auch die Einrichtung von ausreichend und sicher gelegenen Fahrradabstellplätzen, insbesondere an öffentlichen Einrichtungen, Einkaufszentren und Verkehrsknotenpunkten, ist unerlässlich.

Die Sicherheit der Radfahrer steht ebenfalls im Fokus. Die ÖDP fordert verbesserte Straßenmarkierungen, spezielle Ampelschaltungen für Radfahrer und Schulungsprogramme für Autofahrer, um das Bewusstsein für Radfahrer zu stärken. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Bereitschaft der Menschen zu erhöhen, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu wählen.

Um den Radverkehr weiter zu fördern, schlägt die ÖDP die Einführung von Anreizen für die Nutzung des Fahrrads vor. Dazu könnten Leihfahrräder, finanzielle Anreize für den Kauf von Fahrrädern oder E-Bikes sowie Fahrradevents und -kampagnen gehören, die das Radfahren in der Gemeinde populär und sichtbar machen.

Besonders wichtig ist die Einbindung von Schulen und Unternehmen in ein umfassendes und nachhaltiges Radverkehrskonzept. Schulen könnten Fahrradtrainings und -sicherheitskurse anbieten, während Unternehmen ihre Mitarbeiter durch Fahrradleasing-Programme oder die Bereitstellung von Duschen und Umkleideräumen für Radpendler unterstützen könnten.

„Durch die Kombination aus verbesserten Radwegen, Sicherheitsmaßnahmen, Anreizen und Gemeinschaftsengagement wird der Radverkehr in Hechtsheim effektiv gefördert“, so ein Sprecher der ÖDP Hechtsheim. „Dies trägt nicht nur zum Umweltschutz bei, sondern fördert auch eine gesündere, aktivere Lebensweise und verbessert die Verkehrssituation in der Gemeinde.“

Die ÖDP Hechtsheim ruft die Stadtverwaltung und alle Bürger auf, sich aktiv an der Gestaltung eines fahrradfreundlichen Hechtsheims zu beteiligen und damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde zu leisten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

ÖDP Hechtsheim