22/08/2017
*** ERFOLG VOR GERICHT * 2. PROZESSTAG AM 7. SEPTEMBER FINDET NICHT STATT ***
TIME TO ACT – Prozess gegen drei Antifaschisten in Mainz - 6.-7.9.2017
Am 6. und 7. September stehen drei junge Antifaschisten in Mainz vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen am 12. März letzten Jahres, einen Tag vor den Landtagswahlen 2016, an einem 'Angriff ' auf AfD-Mitglieder in der Mainzer Innenstadt beteiligt gewesen zu sein. Jetzt, etwa anderthalb Jahre später, ist wieder Wahlkampf: Die Straßen sind voll von rechten Wahlplakaten, alle paar Tage versuchen AfD und andere rechte Gruppen ihre Hetze mit Infoständen, Kundgebungen oder anderen Veranstaltungen in die Gesellschaft zu tragen. Die etablierte Politik, von CDU bis Grünen, hat in den letzten Jahren nichts gegen den zunehmenden Rechtsruck unternommen: Im Gegenteil gehen sie auf Forderungen der 'Wutbürger' nach Schließung der Grenzen, mehr Abschiebungen, mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste und flächendeckender Überwachung ein. Gleichzeitig schaffen sie damit ein Klima, dass menschenfeindlichen Positionen Raum gibt und diejenigen einschüchtert, verfolgt und kriminalisiert, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und sich N***s aktiv in den Weg stellen.
Vor diesem Hintergrund ist die bevorstehende Gerichtsverhandlung besonders brisant: Es steht nicht nur die vermeintliche „gefährliche Körperverletzung“ vor Gericht, sondern die gesamte antifaschistische Aktivität der drei Genossen. Die ermittelnden Behörden, der Mainzer Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft haben sich in 400 Seiten Akten sichtlich Mühe gegeben unsere Genossen als vermeintliche „linke Gewalttäter“ zu präsentieren und mit Methoden wie DNA-Tests und dem Auswerten aller Überwachungskameras in der Umgebung legten sie einen Ermittlungseifer an den Tag, den man bei brennenden Flüchtlingsunterkünften oder Naziterror vergebens sucht. Es wird – nicht nur hier – versucht Menschen daran zu hindern, ihre Ideen einer besseren Welt auf die Straße zu tragen: Die Festnahmen, Vorladungen, Verfahren und angestrebten Verurteilungen sollen uns Angst machen, uns lähmen und abschrecken weiter antifaschistisch aktiv zu sein. Sie sollen uns vereinzeln und von unserem Umfeld isolieren – denn allein sind wir der Repression ohnmächtig ausgeliefert. Und vor allem sollen die sozialen und gesellschaftlichen Konflikte dieser Zeit dadurch entpolitisiert und als bloße „Straftaten“ bewertet werden, es geht darum ein Exempel zu statuieren und den autoritären Diskurs um den „bösen, gewalttätigen Linksextremismus“ anzuheizen, der besonders nach den G20-Protesten bizarre Formen angenommen hat.
Drei von uns stehen nun vor Gericht, aber gemeint sind wir alle, die sich gegen den weltweiten Rechtsruck zur Wehr setzen – Gerade jetzt ist es besonders wichtig dass unsere Stimme nicht verstummt und wir den menschenfeindlichen Parolen unsere Alternative einer solidarischen Gesellschaft entgegensetzen. Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen den autoritären Backlash. Darum haben wir vor einem halben Jahr die Soli-Kampagne „Time to Act“ ins Leben gerufen und bisher mit Solipartys, Konzerten, T Shirt-Verkauf und Infoveranstaltungen viele Leute auf den bevorstehenden Prozess aufmerksam gemacht und eine ordentliche Summe an Spenden für die Anwaltskosten gesammelt. Jetzt kommt es auf jede*n Einzelne*n von Euch an!
Deshalb kommt alle am 6. und 7. September ab 8:30 Uhr in den Saal 113 des Amtsgericht Mainz! Zeigt den angeklagten Genossen, dass sie nicht alleine sind und den staatlichen Behörden, dass wir uns von ihrer Repression nicht schwächen lassen. Stellt euch den Wecker und seid auf Kontrollen an den Eingängen vorbereitet. Um ein solidarisches Bild im Gerichtssaal abzugeben, rufen wir weiterhin dazu auf, das Soli-Tshirt zur Kampagne zu kaufen und an den Prozesstagen zu tragen!
Link zu den Soli-Shirts:
http://www.opor-streetwar.com/t-shirt-soli-time-to-act
Blog:
http://timetoact.blogsport.de/
Unsere Solidarität gegen Rechtsruck und Repression!
