16/03/2026
Plädoyer für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Seit einiger Zeit wird in Mayen über die wiederkehrenden Beiträge (WKB) diskutiert. Das liegt sicherlich an der Einführung und den Widersprüchen, die gegen die Bescheide eingereicht wurden. Vielleicht auch etwas am Wahlkampf. Einige Parteien wollen den WKB abschaffen und stattdessen auf eine Steuerfinanzierung durch das Land setzen. Uns ist wichtig, dass man in einer solchen Diskussion auch die Auswirkungen berücksichtigt und nicht nur plakative und verlockende Forderung formuliert. Es sprechen nämlich auch viele Dinge für den WKB. Daher hier ein Blick auf die Details.
Es ist nachvollziehbar, dass eine neue Abgabe für Eigentümerinnen und Eigentümer Aufsehen erregt. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Einführung einer solch komplexen Regelung nicht reibungslos verläuft. Das erklärt auch die 360 Widersprüche. Deren Quote ist allerdings gemessen an der Gesamtzahl von rund 6.000 Bescheiden gar nicht allzu hoch - rund 5 Prozent. Vermutlich aber deutlich niedriger als die Widerspruchsquote der Eigentümer im alten System der Einmalbeiträge. Nicht selten hat die Hälfte der Anwohner einer ausgebauten Straße Widerspruch gegen den Bescheid eingereicht. Kein Wunder - kamen doch schnell mehrere 10.000 Euro zusammen, die entrichtet werden sollten.
Um genau diese hohen Einmalbelastungen zu reduzieren wurde der WKB eingeführt. Beim WKB zahlen alle Eigentümerinnen in einem Abrechnungsgebiet (z.B. Kernstadt) für alle in einem Jahr umgesetzten Maßnahmen. Die Stadt übernimmt dabei 30 Prozent der Kosten, der Rest wird umgelegt. Die Belastung ist abhängig von der Grundstücksgröße etc. und beläuft sich bei kleineren Grundstücken auf wenige hundert Euro im Jahr.
Was wären die Alternativen? Von einigen Parteien wird gefordert die Kosten komplett auf das Land zu verlagern. Die Straßen würden von allen genutzt, daher sollen sie auch aus Steuermitteln gezahlt werden. Klingt auf den ersten Blick verlockend, hat aber auch Nachteile und ist etwas undurchsichtiger.
Klar ist, alle Steuerpflichtigen zahlen, auch wenn die eigene Kommune keine Maßnahmen umsetzt. Es stellt sich ferner die Frage woher genau die Landesmittel kommen sollen. Immerhin wird über mindestens 200 Millionen Euro jährlich gesprochen - vermutlich mehr. Das Geld müsste im Haushalt umverteilt werden und das ist in dieser Größenordnung ein sportlicher Ansatz.
Vor allem stellen sich praktische Umsetzungsfragen. Wie beantragt eine Kommune die Mittel? Wird es einen kommunalen Eigenanteil geben? Wie wird seitens des Landes ausgewählt und verteilt? Andere Bundesländer haben bereits Erfahrungen damit gemacht und die sind nicht nur positiv. Es ist wohl naiv anzunehmen, der Topf in Mainz würde zukünftig unendlich für alle Kommunen und deren Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das lässt sich im Wahlkampf gut darstellen und kommt gut an, ob es sich dann im echten Leben so einstellt - Fragezeichen.
Wenn wir in Mayen die Planungshoheit über den Straßenausbau behalten wollen, kommen wir um das aktuelle System kaum herum. Auch eine Finanzierung über die Grundsteuer ist nicht unproblematisch. Zuordnung und Transparenz der Maßnahmen gehen verloren. Außerdem werden die Kosten dann auch auf die Mieter umgelegt, die aber nicht vom wirtschaftlichen Vorteil profitieren. Wer vom Wertzuwachs des Grundstücks profitiert, sollte auch die Investition tragen.
Gemeinsam wohnen wir hier und sind für unsere Stadt verantwortlich. Von einer guten Infrastruktur profitieren auch die Eigentümer - Stichwort: Wertzuwachs. Verwaltung und Rat können die Belastung durch den WKB im Auge behalten. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind kein perfektes, aber ein sachgerechteste Instrument, um kommunale Infrastruktur solidarisch und planbar zu finanzieren.
