Sauerländer Bürgerliste SBL Arnsberg, Johannes-Stöcker-Str. 20, Meschede (2026)

10/08/2026

FDP/SBL-Fraktion kritisiert Ausschreibung des Techn. Beigeordneten: „In dieser Haushaltslage das falsche Signal“

Die FDP/SBL-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg erneuert anlässlich der nun
veröffentlichten Stellenausschreibung ihre Kritik an der Schaffung der Stelle eines zus. Techn. Beigeordneten. Die Fraktion hatte die Einrichtung der Stelle als einzige Fraktion im Rat abgelehnt.

„Dass diese Stelle ausgerechnet jetzt geschaffen wird, ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar“, erklärt der Vorsitzende der FDP/SBL-Fraktion, Daniel Wagner.
„Arnsberg muss in den kommenden Jahren massiv sparen. Bürger, Vereine, Unternehmen und die Verwaltung werden sich auf schwierige Diskussionen einstellen müssen. In dieser Situation die Verwaltungsspitze um eine zusätzliche hochdotierte Stelle zu erweitern, ist das falsche Signal.“

Die fin. Situation der Stadt hat sich seit der politischen Entscheidung keineswegs entspannt. Für 2026 plant Arnsberg mit einem
Fehlbetrag von rund 28,5 Mio. €, für 2027 mit weiteren rund 21,4 Mio. €. Auch in den Folgejahren werden erhebliche Defizite erwartet.
Die Stadt musste deshalb für den Haushalt 2026/2027 ein verbindliches
Haushaltssicherungskonzept aufstellen, das Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 72 Mio. € über zehn Jahre vorsieht.

„Wir werden auf der einen Seite darüber reden müssen, Leistungen einzuschränken, Gebühren und Steuern zu erhöhen und in der Verwaltung Einsparungen zu erzielen. Auf der anderen Seite schaffen wir gleichzeitig eine neue Position an der Verwaltungsspitze. Das passt für uns nicht zusammen“, so Wagner weiter.

Für die FDP/SBL-Fraktion geht es dabei ausdrücklich nicht darum, die Bedeutung von Stadtentwicklung, Bauen und Infrastruktur infrage zu stellen. Die Verwaltung ist in diesen Bereichen bereits gut aufgestellt.

Gerade im Haushaltssicherungskonzept selbst sind schließlich Personalkostensenkungen sowie Prozess- und Orga-Optimierungen als notwendige Maßnahmen genannt.

Die Spitzenstelle im Rathaus ist in der derzeitigen Situation die falsche Priorität.“

29/07/2026

Schön, dass dort am Gierskämpener Spielplatz etwas vorangeht. Bürgermeister Ralf Paul Bittner und die FDP/SBL-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg haben Wort gehalten!

27/06/2026

Mehr Würde statt Mülltauchen

FDP/SBL-Fraktion fordert Pfandbalken für Arnsberg

Zur kommenden Ratssitzung am 2.7.2026 hat die FDP/SBL-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg einen Antrag zur Erprobung von sogenannten „Pfandbalken“ an städtischen Mülleimern gestellt.

Ziel des Vorschlages ist es, Pfandsammlerinnen und -sammlern das Suchen nach Flaschen und
Dosen spürbar zu erleichtern und sicherer zu machen.

Bislang sind Betroffene gezwungen, tief in dreckige Mülleimer zu greifen und dadurch schwere Verletzungen durch Glasscherben zu riskieren. Das will die FDP/SBL-FRAKTION nun ändern.

Durch die außen am Mülleimer montierten Halterungen können Pfandbehältnisse stattdessen separat und gut sichtbar abgestellt werden.

Das sorgt für mehr Würde und Sicherheit beim Sammeln, sauberere Straßen und ein besseres Recycling. Eine einfache und wirksame Maßnahme.

Gerd Stüttgen, SBL, Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender dazu: „Olsberg testet aktuell den sogenannten Pfandbalken. Wir in Arnsberg – als größte Stadt im HSK – möchten uns hier ein Beispiel nehmen. Mit unserem Antrag sorgen wir für mehr Sauberkeit und helfen vor allen Dingen auch den Menschen, die auf das Sammeln von Pfandgut angewiesen sind. Armut ist im ländlichen Raum oft unsichtbar - aber sie ist da."

Anlage: Symbolfoto, mit Hilfe von KI erstellt durch die FDP/SBL-Fraktion

07/06/2026

Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (SBL) lädt wieder zu Treffen ein

Arnsberg. Die Sauerländer Bürgerliste⁸ Arnsberg (SBL) lädt für Mittwoch, den 01.07.2026, um 19.30 Uhr, zu den „Braubrüdern“, Am Neumarkt in Arnsberg wieder zu einem öffentlichen Treffen und Fraktionsvorsitzender der SBL/FWG-Fraktion im Mescheder Kreistag, wird aus dem Rat und seinen Ausschüssen sowie aus dem Kreistag und dessen Ausschüssen berichten.

Des weiteren geht es um aktuelle und künftige Initiativen und Anträge.

Auch weitere Themen können natürlich angesprochen werden.

Gäste sind ganz herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SBL in Arnsberg freut sich schon jetzt auf eine rege Diskussion.

03/04/2026

Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (SBL) lädt wieder zu Treffen ein

Arnsberg. Die Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (SBL) lädt für Mittwoch, den 15.04.2026, um 19.30 Uhr, zu den „Braubrüdern“, Am Neumarkt in Arnsberg wieder zu einem öffentlichen Treffen ein.

Gerd Stüttgen, Ratsmitglied in Arnsberg und Fraktionsvorsitzender der SBL/FWG-Fraktion im Mescheder Kreistag, wird aus dem Rat und seinen Ausschüssen sowie aus dem Kreistag und dessen Ausschüssen berichten.

Des Weiteren geht es um aktuelle und künftige Initiativen und Anträge.

Auch weitere Themen können natürlich angesprochen werden.

Gäste sind ganz herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SBL in Arnsberg freut sich schon jetzt auf eine rege Diskussion.

13/03/2026

FDP/SBL-Fraktion besucht Grundschule Moosfelde und berät Doppelhaushalt 2026/2027

Die FDP/SBL-Fraktion hat ihre jüngste Fraktionssitzung mit einem
ausführlichen Besuch der Grundschule Moosfelde begonnen. In einer
mehrstündigen Führung durch die Schule9 erhielten die Mitglieder von
Schulleiterin Frau Backer und der stellvertretenden Schulleiterin Frau
Witsch einen anschaulichen Einblick in den Schulalltag, in die pädagogische Arbeit und in die besonderen Stärken des Standorts. Die Grundschule Moosfelde ist in Arnsberg unter anderem für ihre Offene Ganztagsschule, ihr
Schülerparlament, die Schülerzeitung, das Sozialkompetenztraining sowie weitere Angebote bekannt, die weit über den regulären Unterricht hinausreichen.

„Wir haben vor Ort erlebt, mit wie viel Engagement, Struktur und pädagogischer Kreativität hier gearbeitet wird. Die Schule zeigt
eindrucksvoll, dass Bildungserfolg nicht zufällig entsteht, sondern aus einem starken Team, klaren Konzepten und einem gelebten Miteinander“, erklärt Ratsmitglied Gerd Stüttgen. Besonders beeindruckt zeigte sich die
Fraktion davon, wie an der Grundschule Moosfelde nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und
soziale Kompetenzen der Kinder gezielt gestärkt werden.

Im Anschluss an den Schulbesuch tagte die Fraktion im Bürgerhaus Moosfelde zum Doppelhaushalt der Stadt Arnsberg für die Jahre 2026 und 2027. Der Haushaltsentwurf war am 22. Januar 2026 in den Rat eingebracht worden; die Beschlussfassung im Rat ist für Donnerstag, 19. März 2026, vorgesehen.

Für die FDP/SBL-Fraktion stand dabei die Frage im Mittelpunkt, wie Arnsberg trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibt und gleichzeitig die richtigen Prioritäten für die Zukunft setzt. Der
Doppelhaushalt steht unter erheblichem Druck durch steigende Sozialausgaben, höhere Personal- und Zinskosten sowie wachsende Investitionsbedarfe.

„Gerade der Besuch an der Grundschule Moosfelde hat noch einmal deutlich
gemacht, dass Investitionen in Bildung keine Nebensache sind, sondern zum Kern kommunaler Zukunftspolitik gehören“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Wagner. Die gewonnenen Eindrücke aus der Schule seien daher auch in die anschließenden Haushaltsberatungen eingeflossen. Ziel der FDP/SBL-Fraktion sei es, die Weichen in der bevorstehenden Ratssitzung so zu stellen, dass
Arnsberg finanziell solide bleibt und zugleich dort stärkt, wo Zukunft konkret entsteht: in Bildung, Infrastruktur und einem leistungsfähigen Staat vor Ort.

10/03/2026

Gestern Besuch der Grundschule Moosfelde durch unsere FDP/SBL-Fraktion. Rektorin Frau Backer und Konrektorin Frau Witsch führten uns durch die Schule und erläuterten die pädagogischen Konzepte. Sie berichteten von Chancen und auch Grenzen. Unsere Fraktion kam zu der Überzeugung, dass hier eine sehr gute pädagogische Arbeit geleistet wird. Abschließend fand unsere Fraktionssitzung im Bürgerzentrum Moosfelde statt. Ein besonderer Dank gilt Markus Dobrowski und Christine Becker für die Orga.

08/03/2026

FDP/SBL-Fraktion Arnsberg: Strategie statt Stückwerk unnötige Schulden – Impulse für einen zukunftsorientierten Doppelhaushalt 2026/27!

Als Ergebnis ihrer Klausurtagung am 06./07.02. bringt die FDP/SBL-Fraktion drei zentrale Anträge zum Doppelhaushalt 2026/27 ein. Das Ziel: Eine sachorientierte Haushaltspolitik, die knappe Mittel dort investiert, wo sie den größten langfristigen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger stiften.

„Die Bildungszukunft und die Modernisierung unserer Stadt dürfen kein Zufallsprodukt sein – Wir brauchen einen klaren, langfristigen Plan, Fehlinvestitionen und damit auch unnötige Schulden müssen verhindert werden!“, betont der Fraktionsvorsitzende Daniel Wagner (FDP).

In drei Anträgen widmet sich die FDP/SBL-Fraktion wichtigen Kernthemen:

1. Bildung mit Weitblick: Masterplan „Schullandschaft Arnsberg 2030“

Anstatt Einzelentscheidungen von Jahr zu Jahr zu treffen, fordert die Fraktion ein langfristiges Konzept für die Arnsberger Schulen. Hierfür sollen Mittel für noch nicht begonnene Planungs- und Baumaßnahmen – insbesondere im Hinblick auf die Grimmeschule und Projekte an der Goethestraße – vorerst zurückgehalten werden.

• Strategische Analyse: Ein Fachinstitut soll Gebäudepotenziale, den tatsächlichen Elternwillen und Optionen für Arnsberg untersuchen. Das alles unter Einbindung der jüngst gegründeten „Taskforce Schule“, einem fraktionsübergreifenden Gremium unter Beteiligung der Stadtverwaltung.

• Ziel: Ein langfristiger Masterplan, idealerweise im Konsens möglichst aller Beteiligten. So entsteht Planungssicherheit für Familien und eine strategische Priorisierung von Investitionen angesichts des Ganztagsanspruchs und demografischer Veränderungen.

2. Digitalisierung vor Hierarchie: Effizienz in der Verwaltung

Die FDP/SBL-Fraktion setzt auf operative Schlagkraft statt neuer Verwaltungsebenen.

• Beantragt wird eine Erhöhung der Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung und Geschäftsprozessoptimierung.

• Zur Gegenfinanzierung: Die Fraktion spricht sich für die Rücknahme zur Entscheidung zur Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für einen „technischen Beigeordneten“ aus. Die dadurch freiwerdenden Personalmittel sollen direkt in IT-gestützte Abläufe und End-to-End-Online-Services fließen.

• Ziel: Schnellere Bearbeitungszeiten und spürbare Entlastung für Bürgerschaft, Unternehmen und Mitarbeitende.

3. Mobilität neu denken: Radverkehrskonzept konsequent umsetzen

Um den Radverkehr im gesamten Stadtgebiet spürbar zu verbessern, fordert die Fraktion für 2026 und 2027 jeweils zusätzliche 500.000 Euro für die Umsetzung des bereits beschlossenen Radverkehrskonzepts. „Bisher geht es mit der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes viel zu langsam voran, die bisher eingestellten Mittel reichen nicht ansatzweise für eine Verbesserung im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger!“, so Gerd Stüttgen (SBL), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

• Fokus auf die Gesamtstadt: Zugunsten dieser breiten Wirksamkeit soll das isolierte Großprojekt „Fuß- und Radweg Bachum – Sportplatz Bachum“ (veranschlagt mit 1 Mio. Euro) zurückgestellt werden, die Gelder stattdessen zunächst für Maßnahmen in der Fläche genutzt werden. Die schon eingeplanten Mittel sollen auf die Jahre 2026 und 2027 verteilt und für Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept eingesetzt werden.

• Expertise nutzen: Der neu gegründete Radverkehrsbeirat soll maßgeblich bei der Festlegung der sinnvollsten Maßnahmen eingebunden werden. Auch über den Haushalt 2026/27 hinaus.

Langfristiges Denken und Haushaltsdisziplin als Kompass: Die FDP/SBL-Fraktion verdeutlicht mit diesen Anträgen ihren Anspruch an eine verantwortungsvolle und nachhaltig wirksame Politik: Investitionen müssen strategisch begründet sein, um Arnsberg auch in Zeiten knapper Ressourcen zukunftsfest zu machen.

19/02/2026

Mehr Beteiligung für Arnsberg: Unser Antrag zur obligatorischen Einwohnerfragestunde wurde im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Stadtgesellschaft mehrheitlich angenommen – zunächst auf Probe für 2 Jahre. ✅
Jetzt fehlt noch die Entscheidung im Rat.

Mit der Einwohnerfragestunde bekommen Bürgerinnen und Bürger künftig einen festen Platz in den Sitzungen: Fragen stellen, Anliegen ansprechen, Transparenz stärken.

08/02/2026

Zwei Tage intensive Haushaltsberatungen der FDP/SBL-Fraktion liegen hinter uns: Am Wochenende haben wir intensiv am städtischen Haushalt gearbeitet, Prioritäten geschärft ✅ und unsere Linie für die kommenden Beratungen festgelegt 🤝📊

Unser Ziel: ein verantwortungsvoller, zukunftsorientierter Haushalt für Arnsberg 🚀🏛️

Sauerländer Bürgerliste SBL Arnsberg

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Antrag auf Entfernung des Eintrags