01/02/2025
Manuel Ostermann ist Polizist und 1. stv. Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft. Er hat eine sehr lesenswerte Stellungnahme zur aktuellen Lage verfasst:
„Die letzten Tage haben für ordentlich Debatte im gesamten Land gesorgt. Gestern erschien ein Bildartikel über meine Aussage, welcher ebenfalls viele Reaktionen auslöste. Warum also waren die Entschließungsanträge, sowie auch das Zustrombegrenzungsgesetz von so entscheidender Bedeutung?
Ich möchte nur mal ein paar Zahl aus dem Jahr 2023 in den Raum geben.
- 8800 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab es durch Zuwanderer (nicht EU) in 365 Tagen.
- Das sind 24 Sexualdelikte pro Tag.
- 761 Gruppenvergewaltigungen (2 pro Tag) davon 48% nichtdeutsche (nicht explizite Zuweisung auf Zugewanderte) Tatverdächtige.
- Es wurden durch Zuwanderer 55.996 Körperverletzungsdelikte, davon 18.106 schwere oder gefährliche Körperverletzungsdelitke registriert.
- 348 Straftaten gegen das Leben.
Organisierte Kriminalität, terroristische Taten und andere Delikte, sowie Jugendkriminalität sind hier noch garnicht mit aufgeführt.
Genau deshalb rede ich vom Schutzversprechen und genau deshalb wäre dieses Gesetz so wichtig.
Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, Kriminalität wird es immer geben, aber wir können Kriminalität eindämmen und zielführende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität verabschieden.
Die Migrationskrise definiert sich wesentlich als Kriminalitätskrise. Die Frage, wie viel Menschen noch Opfer werden müssen ist nicht nur berechtigt, sondern auch richtig. Deshalb habe ich davon gesprochen, dass man sieht, wem die Sicherheit wichtig ist. Die Zahlen sprechen eine eindrucksvolle und traurige Sprache. Die Zahlen für 2024 werden ziemlich sicher noch dramatischer. Sicherheitspolitisch muss Deutschland vom Kopf wieder auf die Beine gestellt werden und zielführende Maßnahmen zur Eindämmung dieser Migrationskrise ist ein wesentlicher Bestandteil davon.
Wir sehen also, dass wir insbesondere im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ein eindeutigen Beleg falscher Entwicklungen im Kontext der Migrationskrise haben. Es geht um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen und ja, es geht auch um unsere Demokratie. Schon deshalb braucht es zielführende Maßnahmen für eine echte Lösung des Problems. Von der Wichtigkeit gesetzlicher Novellierungen für die Sicherheitsbehörden ganz zu schweigen.“
