20/05/2026
Es wird Zeit!
Das Bundesverfassungsgericht stützte seinen wegweisenden Klima-Beschluss von 2021 maßgeblich auf extreme Prognosen des Weltklimarats, insbesondere das Szenario SSP5-8.5. Diese Horrorprognose, die von einer Erwärmung um fünf Grad ausging, gilt in der Wissenschaft inzwischen als völlig abwegig und wurde von der weiteren Forschung ausrangiert. Dennoch basieren staatliche Verpflichtungen zu drastischen Klimamaßnahmen, die unter anderem mit massiven Verteuerungen für Wirtschaft, Verbraucher und Bauherren einhergehen, weiterhin auf dieser in sich zusammenbrechenden wissenschaftlichen Grundlage.
Experten wie der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler kritisieren deutlich, dass das Gericht eine einseitige, apokalyptische Sichtweise zur verfassungsrechtlichen Norm erhob, ohne eine mündliche Verhandlung oder Expertenanhörungen durchzuführen. Der Staatsrechtler Murswiek bezeichnet das Urteil als verhängnisvoll und warnt vor einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands durch ideologische Symbolpolitik. Bereits seit über einem Jahrzehnt weisen zudem renommierte Experten wie der Physiker Prof. Dr. Gerd Ganteför darauf hin, dass jene damals veröffentlichten Berechnungen maßlos übertrieben seien und bewusst politisch genutzt worden seien.
Die Relevanz dieser Fehlentwicklung ist immens, da massive Grundrechtseingriffe stets an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden sind. Wenn die wissenschaftliche Drohkulisse wegfällt, entbehrt der staatliche Zwang zu weitreichenden Klimaschutzauflagen seiner verfassungsrechtlichen Legitimation. Das Gericht hat hierbei einfache Ziele in den Verfassungsrang erhoben und damit den politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unzulässig beschnitten. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind verheerend: Energieintensive Branchen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren und der Wohlstand schwindet, während das Weltklima durch nationale Alleingänge nicht messbar beeinflusst wird.
Ein Symbol der grünen Ideologie steht über dem wirtschaftlichen Überleben einer ganzen Industrienation. Diese Fehlentscheidungen müssen nun konsequent aufgearbeitet werden. Eine Rücknahme der auf ideologischen Annahmen basierenden Klimaschutzgesetze sowie die sofortige Streichung schädlicher Steuern wie der CO₂-Steuer sind unumgänglich. Deutschland benötigt eine Politik, die sich an der Realität und den Interessen der eigenen Bürger orientiert, statt den Wohlstand für globale Klima-Experimente zu opfern. Die AfD fordert eine Rückkehr zur Vernunft: weg von der ideologisch motivierten Deindustrialisierung, hin zu einer Politik, die den Standort Deutschland und seine Zukunft sichert und außerdem die Freiheit der Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt.
https://nius.de/politik/klima-urteil-karlsruhe-ipcc-prognosen-staatsrechtler-kritik
