26/11/2024
Sondersitzung des Stadtrates Neuhaus a. Rwg
💥 Gut 400 Stühle reichten am Montagabend nicht aus, um all die Besucher im voll besetzten Saal des Neuhäuser Kulturhauses zu fassen. Es wurden also weitere Sitzgelegenheiten ausgereicht, dazu die Empore geöffnet. Wohl um die 600 Zuhörer verfolgten am Schluss eine dreistündige Diskussion, zu welcher der Neuhäuser Stadtrat im Rahmen einer Sondersitzung eingeladen hatte.
💥Ein durchgreifend neuer Sachstand ergab sich nicht. Sonnebergs Landrat äußerte, über vieles könne man mit ihm reden, alle Probleme gelte es transparent dazustellen und Lösungen zu entwickeln. Doch einen Erhalt des bisherigen Status quo, genau den werde er nicht in Aussicht stellen. Am Aus für die bettenführenden Stationen in der Einrichtung in der Schönen Aussicht und am Ende der Notaufnahme zum 6. Dezember ist demnach nicht zu rütteln. Würde er anders verfahren, drohe der kreiseigenen Krankenhausbetriebsgesellschaft – diese ist seit 1. November am Start im Ergebnis des Abschlusses des Regiomed-Insolvenzverfahrens – ihrerseits binnen kürzester Zeit die Pleite. Bei einem solchen Szenario würde dann nicht nur der Krankenhausstandort in Neuhaus am Rennweg sondern auch jener in Sonneberg wegbrechen zur Gesundheitsversorgung der Landkreisbürger. Das Defizit beider Häuser zu bestreiten, dazu fehle es dem Kreis an Finanzmitteln.
🏥 Appelle der Neuhäuser Stadtratsspitze um Uwe Scheler, Holger Koch und Thomas Schröder, die Entscheidungen noch einmal auszusetzen zumindest bis ein für Neuhaus in Aussicht gestelltes Medizinisches Versorgungszentrum etabliert ist und gefestigt arbeitet, liefen ins Leere. Auch ließ Sesselmann anklingen, dass ihm nicht bange ist vor der bevorstehenden Debatte im Kreistag. Selbstverständlich könnten die Mitglieder des Gremiums – wie es der Neuhäuser Stadtrat fordert – einen Antrag einbringen, in dem er aufgefordert werde seine Ansage ans Land zur Herausnahme des Neuhäuser Standorts aus dem Landeskrankenhausplan zu revidieren. Doch müssten sich die Mitglieder des Kreistags, die eine solche Rolle rückwärts befürworten, im Klaren sein, dass sie damit kaum den zuletzt rund 90 Beschäftigten in Neuhaus einen Gefallen tun, als vielmehr knapp 700 Jobs im Sonneberger Krankenhaus gefährden würden. Dieser Verantwortung bliebe sich dann zu stellen, so der Landrat. Welches Leistungsspektrum die künftig rein ambulante Versorgung in Neuhaus am Rennweg umfassen soll, stellten der scheidende Klinikdirektor Michael Renziehausen und der neue Geschäftsführer der Kreiskliniken GmbH Rene Klinger dar. Die Reaktionen aus dem Publikum blieben skeptisch, vereinzelt gingen sie einher mit Buhrufen, Pfiffen und Gelächter.
Am Ende der Sitzung hatte die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Rennsteig/SPD abstimmen wollen über den Antrag zu einer Anhörung im Vorlauf eines möglichen Bürgerentscheids zu einem Kreiswechsel von Neuhaus. Zeitgleich mit der Bundestagswahl am 23. Februar sollten der Vorstellung von FWR/SPD die Neuhäuser demnach das Wort dazu haben, ob sie im Landkreis Sonneberg verbleiben wollen oder sich künftig im Kreis Hildburghausen oder Saalfeld-Rudolstadt besser aufgehoben sehen. Manfred Ehspanner begründete den Vorstoß seiner Fraktion mit ausdrücklichem Verweis auf die vom Sonneberger Landrat getroffenen Entscheidungen zur künftigen Gesundheitsversorgung am Rennsteig, die für ungeeignet erachtet werden. Zu einer Abstimmung über den Antrag kam es nach kritischen Hinweisen zur Zulässigkeit aus den Fraktionen von CDU und Linke nicht mehr. So zog Thomas Schröder das Papier im Stadtrat zurück – um im nächsten Satz ein Bürgerbegehren im Vorlauf eines Bürgerentscheids anzukündigen. Über die Zulassung eines solchen Bürgerbegehrens mit dem Ziel eines Kreiswechseln müsse sich die Stadt Neuhaus binnen zehn Tagen positionieren, hieß es.
