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FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Neuss

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FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Neuss

FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Neuss
Büchel 3
41460 Neuss
Fraktionsvorsitzender: Tim Hammes

05/06/2026

Eine Chance vertan. 🚗

Wir haben als FDP/UWG-Fraktion im Mobilitäts- und Infrastrukturausschuss beantragt, auf der Venloer Straße und Further Straße wieder die innerorts übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zuzulassen – selbstverständlich mit Ausnahmen vor Schulen und Kindertagesstätten.

Unser Ziel war eine vernünftige und differenzierte Regelung statt pauschaler Beschränkungen auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen unserer Stadt. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit.

Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass auch die CDU gegen den Antrag gestimmt hat. Unser verkehrspolitischer Sprecher Jan Raatschen bringt es auf den Punkt:

„Wer Verkehrspolitik mit Augenmaß fordert, muss bereit sein, unverhältnismäßige Regelungen auch zu korrigieren."

Für uns bleibt klar: Verkehrspolitik darf nicht darauf abzielen, Mobilität möglichst unattraktiv zu machen. Sie muss den Alltag der Menschen erleichtern.

Wir bleiben dran – für leistungsfähige Verkehrswege, ausreichenden Parkraum und nachvollziehbare Regeln. Für mehr Mobilität statt mehr Verbote. 🗳️

01/06/2026

Anwohnerparken im Dreikönigenviertel neu denken.

Tagsüber brauchen Schüler, Lehrkräfte und Anlieger Stellplätze. Abends brauchen Abwohnende verlässliche Parkmöglichkeiten. Beides ist berechtigt, beides lässt sich lösen.

Wir setzen uns für eine zeitlich angepasste Anwohnerparkzone ein, die dem tatsächlichen Nutzungsverhalten entspricht. Eine Regelung, die allen nützt und niemandem schadet.

30/05/2026

E-Scooter in Neuss. Wir setzen auf ausgewiesene Abstellflächen, App-Integration und positive Anreize statt Verbote. Unser Antrag wird im nächsten Mobilitäts- und Infrastrukturausschuss besprochen.

08/05/2026

Die Förderung fällt weg. Jetzt braucht Neuss eine ehrliche Entscheidung. Eine Sanierung des Stadtbades würde die Stadt alleine finanzieren müssen, wäre in 20 Jahren erneut fällig und kostet über die Gesamtlaufzeit fast 96 Millionen Euro mehr als ein Neubau.

Deshalb setzen wir auf Variante 4: Neubau eines modernen Schwimmzentrums am Südbad, Erhalt des Nordbads und eine Lösung, die Neuss wirklich voranbringt. 🗽🏊‍♂️

14/04/2026

Mobilität braucht Vernunft statt Symbolpolitik

Pauschales Tempo 30 ist keine nachhaltige Lösung. Es bremst den Verkehrsfluss, sorgt für unnötiges Stop and Go belastet Pendler sowie unsere lokale Wirtschaft.

👉 Wir setzen auf einen differenzierten Ansatz:
Tempo 30 dort, wo es sinnvoll ist, zum Beispiel an Schulen und Kitas, zeitlich begrenzt auf den tatsächlichen Bedarf.

👉 Gleichzeitig fordern wir Transparenz
Alle Tempoänderungen der letzten Jahre müssen systematische überprüft werden, inklusive Begründung und tatsächlicher Wirkung.

Unser Ziel ist klar:
Eine Verkehrspolitik, die nachvollziehbar ist, auf Fakten basiert und den Verkehrsfluss verbessert.

Für eine moderne, effiziente Mobilität in Neuss.

13/03/2026

Der Haushalt der Stadt Neuss für 2026 steht vor großen Herausforderungen. Auch im kommenden Jahr plant die Stadt ein Defizit von rund 50 Millionen Euro.

Für CDU und SPD lautet die Antwort vor allem: höhere Steuern und Abgaben.

Geplant sind unter anderem
-eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 800 Punkte
-eine neue Beherbergungssteuer ab 2027
-die Prüfung einer Zweitwohnsitzsteuer
-eine höhere Hundesteuer
-steigende Gebühren und Entgelte

Wir sind überzeugt:
Der richtige Weg ist nicht immer neue Belastungen einzuführen, sondern Prioritäten zu setzen und wirtschaftliche Stärke zu fördern.

Unser Ansatz als FDP/UWG-Fraktion:
-Wirtschaft stärken statt Steuern erhöhen
-Investitionen priorisieren statt immer neue Projekte
-Ausgaben kritisch prüfen statt Probleme zu verschieben

Denn nur mit soliden Finanzen und einer starken Wirtschaft bleibt Neuss auch in Zukunft handlungsfähig.

05/03/2026

800 Punkte Grundsteuer, +30%? Ernsthaft?

Der aktuelle Hebesatz in Neuss liegt bei 610 Punkten. CDU und SPD schlagen jetzt vor, ihn auf 800 Punkte zu erhöhen. Das entspricht einer Steigerung um rund 190 Punkte, also mehr als 30 Prozent.

Und klar ist. Diese Steuer trifft am Ende alle Neusserinnen und Neusser. Eigentümer zahlen sie direkt. Mieter zahlen sie über die Nebenkosten. Auch viele Unternehmen tragen höhere Kosten für ihre Grundstücke oder Gewerbeflächen.

Gerade für viele Familien ist das eigene Zuhause ein wichtiger Teil ihrer Heimat in Neuss. In einer Zeit, in der ohnehin vieles teurer wird, wäre eine solche Steuererhöhung ein fatales Signal.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes. Wenn Politik immer wieder an der Hebesatzschraube dreht, entsteht eine gefährliche Spirale. Höhere Steuern führen zu höheren Wohnkosten, steigenden Mieten und höheren Kosten für Unternehmen. Das schwächt den Standort, belastet Familien und nimmt unserer Stadt wirtschaftliche Dynamik.

Und wenn die Einnahmen trotzdem nicht reichen, wird wieder an der Steuerschraube gedreht. Immer weiter. Immer höher.

Diesen Weg dürfen wir nicht weitergehen. Wir müssen diesen Wahnsinn jetzt stoppen, Ausgaben konsequent priorisieren und den Haushalt nachhaltig in Ordnung bringen.

Natürlich braucht Neuss einen stabilen Haushalt. Aber immer höhere Steuern dürfen nicht die Standardantwort auf finanzielle Probleme sein.

Neuss soll eine Heimat für alle bleiben, die hier leben, arbeiten und etwas vorhaben. Keine Stadt, in der steigende Steuern immer mehr Menschen belasten.

-Tim Hammes

05/02/2026

Heute ging es nicht um Grundrisse oder Nutzungskonzepte. Heute ging es um die Frage, welche Stadt wir sein wollen.

Die Stadtbibliothek an einem zentralen Ort steht für Bildung Begegnung und Perspektive.
Sie bringt Menschen zusammen schafft neue Impulse für die Innenstadt und eröffnet Chancen unabhängig vom Elternhaus.

Wir als FDP/UWG-Fraktion übernehmen Verantwortung und sagen Ja zu einer Entscheidung, die unsere Stadt nach vorne bringt.
Nicht aus Ideologie sondern aus Überzeugung. 💛🗽

03/02/2026

Haushalt 2026:
Neuss lebt über seine Verhältnisse. Wir sagen klar: Konsolidierung ja, aber ehrlich und konsequent.

Keine weiteren Belastungen bei der Grundsteuer. Keine Planschönung durch globale Minderaufwände. Keine „nice to have“-Projekte auf Kosten der Zukunft.
Haushaltsdisziplin heißt Prioritäten setzen und Verantwortung übernehmen.

👉 Zum Artikel: https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/etat-fdp-uwg-neuss-wollen-grundsteuer-unangetastet-lassen_aid-143112507

24/12/2025

✨ Ein starkes Jahr geht zu Ende und ein spannendes liegt vor uns ✨

2025 war für uns ein intensives und bewegendes Wahljahr. Mit vielen Gesprächen, neuen Ideen und großem Engagement haben wir gemeinsam für eine starkes und zukunftsorientiertes Neuss gekämpft. Nicht alles war einfach, aber wir sind als Team gewachsen und haben gezeigt, wie viel möglich ist, wenn man zusammenhält.

Jetzt blicken wir nach vorn. 2026 liegt vor uns als Jahr voller Chancen. Mit frischem Mut, klaren Zielen und dem festen Willen, unsere Stadt weiter voranzubringen. Wir bleiben dran, wir hören zu und wir gestalten.

Danke an alle, die diesen Weg mitgehen und mitgestalten.
Lasst uns den Schwung mitnehmen und gemeinsam Zukunft machen. 💛

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