BSW im Kreis Neuwied

13/08/2026

Tobias Härtling: Klares Statement von Sahra Wagenknecht, verbunden mit einem Angebot an Herrn Höcke für ein Rededuell, da seine Vorsitzende ja gekniffen hat! Im Übrigen auch zu der BSW-Regierungsbeteiligung in Thüringen. Ich finde alles auf dem Punkt, so dass keine Fragen offen bleiben.

Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.

Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land.

Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat.

Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat.

06/07/2026

Hier mal der Teil mit meinem Interview aus der Rhein-Zeitung:
"Die Brandmauer gehört abgeschafft"
Tobias Hartling, Fraktionschef im Neuwieder Stadtrat, steht voll hinter der Idee, wie er uns in einem Telefonat mitteilt. "Es gibt nichts Demokratischeres als eine öffentliche Diskussion", sagt er. Seine Partei könne die Debatte nutzen, um klar aufzuzeigen, wo die Unterschiede zur AfD liegen - und auch wo Probleme mit und in dieser Partei bestehen.
Dass diese Art der Zusammenarbeit zu einer Normalisierung der als
rechtsextremistisch eingestuften Partei führen könnte, sieht er nicht. ,,Noch mehr Bühne als jetzt schon kann sie kaum mehr bekommen“, findet er. Statt die AfD wie andere Parteien kategorisch auszuschließen - was sie noch stärker mache -, könne
man ihr dort ihre Opferrolle nehmen.
"Die Brandmauer gehört abgeschafft”, erklärt Härtling und stellt zugleich klar: ,,Ich bin sicher kein Fan der AfD, aber in drei ostdeutschen Bundesländern steht sie nach Umfragen über 40% und in Sachsen-Anhalt sogar kurz vor einer absoluten Mehrheit. Wann wird man endlich erkennen, dass die Brandmauer-Strategie wesentlich dazu beigetragen hat und gescheitert ist? Die Zeit drängt, denn der Frust auf die Politik steigt immer weiter.”
Kreative Lösungen seien gefragt. Dazu zählt für den Fraktionschef auch die Idee eines "überparteilichen Ministerpräsidenten", wie ihn das BSW vorschlägt. Zwar räumt er ein, dass es ,,ein Experiment” wäre, aber gleichzeitig eine gute Möglichkeit sei, um bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung zu bilden.
Und was sagt er dazu, dass Weidel sich scheinbar gegen das Vorhaben ausspricht? "Wenn man böse wäre, könnte man sagen, sie ist zu feige dafür", sagt Härtling. Sollte die AfD-Chefin im Duell gegen Wagenknecht verlieren, konnte es die Partei Punkte kosten, findet er. "Es wäre also ein Risiko für sie und eine Chance für uns.”

24/06/2026

Tobias Härtling: Die Überschuldung deutscher Kommunen hat mit einem Finanzierungsdefizit von knapp 32 Mrd. Euro einen historischen Rekord erreicht. Steigende Sozialausgaben, ausufernde Personalkosten und unzureichend gegenfinanzierte Bundesvorgaben treiben die Städte und Gemeinden tief in die roten Zahlen.
Neuwied schreibt seit 2021 schwarze Zahlen - davor rund drei Jahrzehnte rote. Aber weil man die Grundsteuer B kräftig erhöhen musste. Und dennoch schiebt man über 100 Mio. Euro Investitionsstau vor sich her!
Wir benötigen endlich eine ausreichende Finanzierung der Kommunen von Bund und Land!

📢 Kommunen am Limit – Neuwied setzt ein Zeichen

Heute haben wir uns gemeinsam mit vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen bundesweit am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt.

Auf dem Luisenplatz haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass die finanzielle Lage der Kommunen immer schwieriger wird. Immer mehr Aufgaben werden vor Ort übernommen, während die Kosten steigen und die Finanzierung oft nicht Schritt hält.

Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen. Es geht um Kitas, Schulen, Straßen, Sportstätten, Kulturangebote, Spielplätze und viele weitere Leistungen, die unseren Alltag prägen.

Unsere Botschaft ist klar: Wer bestellt, bezahlt auch. Bund und Länder müssen die Kommunen so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.

Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die heute vorbeigekommen sind und unsere Forderung nach starken und handlungsfähigen Kommunen unterstützt haben. 🙏

13/06/2026

Tobias Härtling: Hier mal Werbung für die gute Sache! :-)

Am Freitag, den 26. Juni, findet von 14:00 bis 17:30 Uhr die Blutspende des DRK Blutspendedienst West in unserem Vereinsheim der Funken Rot-Weiß 1884 e.V. in der Allensteiner Straße 22B in Neuwied statt.

Mit nur einer Blutspende kannst du Leben retten und Menschen in schweren Momenten neue Hoffnung schenken. Ob nach Unfällen, Operationen oder bei schweren Erkrankungen, Blut wird jeden Tag dringend gebraucht.

Wir freuen uns, wenn viele den Weg zu uns finden und gemeinsam ein starkes Zeichen setzen: Unsere Funken-Familie hilft!

Natürlich ist auch für das leibliche Wohl bestens gesorgt. Nach der Spende könnt ihr euch bei uns stärken, kurz verweilen und in angenehmer Atmosphäre ins Gespräch kommen.

👉 Termine und Infos unter: www.blutspende.jetzt

Komm vorbei, spende Blut und werde zum Lebensretter.

Jede Spende zählt.

12/06/2026

Tobias Härtling: Was Oskar sagt! 😉

Ich habe jahrzehntelang den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk unterstützt. Das kann ich heute mit gutem Gewissen nicht mehr. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass alle relevanten politischen Meinungen zu Wort kommen und auch die Auffassungen von Minderheiten berücksichtigt werden.

Mindestens ein Drittel der Bevölkerung ist gegen Aufrüstung und Krieg. Die einzige Partei, die konsequent gegen Aufrüstung und Krieg kämpft, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird von den Parteibuch-Journalisten aus dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkt verbannt., obwohl es 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler vertritt. Besonders schlimm treiben es die Talk-Show-Moderatoren Illner, Klamroth, Lanz, Maischberger und Miosga, die – auch das ist schon ein Skandal -- für ihre billige Meinungsmache mit einem Mehrfachen des Gehalts des Bundeskanzlers nach Hause gehen.

Im Mai gab es 25 Sendungen der bekannten Talk-Shows, 16 Mal kamen CDU/CSU-Politiker zu Wort, 8 Mal SPD-Politiker, 6 Mal Politiker der Grünen. Dazu 3 Politiker der Linken, 2 Politiker der Freien Wähler und 1 FDP-Politiker. Das BSW, das in der wichtigsten politischen Frage, der Frage von Krieg und Frieden, als einzige auf Diplomatie und Abrüstung setzt, kam nicht vor. Statt dessen geht die Kriegshetze ununterbrochen weiter.

Wenn es wieder zu einer offenen demokratischen Meinungsbildung kommen soll, müssen ARD und ZDF dem Zugriff der Parteien entzogen und reformiert werden. Die Rundfunkräte und Verwaltungsgremien sollten nicht von den Parlamenten bestimmt werden, sondern aus der Gesamtbevölkerung nach einem Losverfahren bestimmt werden. Angesichts der katastrophalen Politik von Bundesregierung und Bundestag will die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr, dass einfallslose Regierungspropaganda durch Zwangsgebühren finanziert wird.

06/06/2026

So, so, Ministerpräsdident Schnieder ist im Pharma-Schock. Zwei Pharma-Konzerne sind es, die im die Schweißperlen ins Gesicht treiben, Eli Lilly und Boehringer. Die beiden Pharmariesen sind so erbost über die Bundespolitik (Gesundheitsreform), dass sie Investitionen hierzulande streichen oder deutlich zurückfahren.

Eli Lilly will in die neue Alzeyer Produktionsstätte statt rund 2,5 Milliarden US-Dollar nur noch die Hälfte investieren, weil das Unternehmen mit den Sparplänen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik so gar nicht einverstanden ist. Im Ergebnis heißt das weniger Jobs in Alzey. Werden es anstatt bis zu 1.000 Arbeitsplätze auch nur noch die Hälfte sein? Der in Ingelheim ansässige Pharmakonzern Boehringer Ingelheim, will die für deutsche Standorte geplanten Investitionen von 900 Millionen Euro gleich komplett streichen. Das trifft Rheinland-Pfalz ebenfalls hart, da Ingelheim der größte deutsche Standort des Unternehmens ist.

Ist es deshalb richtig, wenn Schnieder auf Änderungen an der Gesundheitsreform drängt? Zahlenmäßig scheinbar ja. Aktuell leisten die Pharmaunternehmen Rekordbeiträge (etwa 29 Milliarden Dollar) über Zwangsabschläge und Rabattverträge. Diese sollen noch weiter steigen. Wer die Preise für Medikamente mit anderen Ländern vergleicht wird aber schnell feststellen, dass in Deutschland auch mit unverschämten Gewinnspannen gearbeitet wird. Keine Wunder also, wenn auf diese Art und Weise Preise weiter gedrückt werden sollen. Wie wäre es denn alternativ mit einer grundlegenden Preiskontrolle? Forschungskosten plus Produktionskosten plus angemessene Gewinnspanne als Grundlage für die Preiskalkulation?

Eine weitere "Belastung" für die Pharmakonzerne ist das sog. Preismoratorium, hinter dem sich lediglich verbirgt, dass die Preise um nicht mehr als die Inflationsrate angehoben werden dürfen. Wir sagen es einmal so, viele Bürger würden sich glücklich schätzen, wenn sie ihre Einnahmen um die Inflation anheben könnten und dürften. Da drohen Branchenverbände (wie BPI und vfa) schon mal gleich, dass sich Hersteller wegen der rigiden Preispolitik aus dem deutschen Markt zurückziehen könnten und neue Medikamente Patienten hierzulande später oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wo man mit der Pharmaindustrie allerdings einer Meinung sein kann, dass die existierende Nationale Pharmastrategie, die den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland eigentlich stärken und beschleunigen soll, in deutlichem Gegensatz zu den Plänen der Gesundheitsreform steht. Also kehrt marsch? Eine schwierge Frage, laut Gesundheitsministerin Warken wurden die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern (Patienten, Apotheken, Pharmaindustrie, Ärzte etc.) verteilt. Mal abgesehen davon, dass nicht nur wir die Auffassung vertreten, dass die Pharmaindustrie, dabei eher gut weggekommen ist, würde ein weiteres Entgegenkommen bedeuten, dass die anderen Beteiligten stärker belastet werden müssen. Das wird bei diesen sicher nicht auf begeisterte Zustimmung stoßen.

Dass die Pharmaindustrie hier Druck macht und - wie der Spiegel titelt - die Gesundheitsreform torpediert, hat natürlich mit der Macht der Pharma-Lobby zu tun. Investitionen zu streichen ist da ein beliebtes Druckmittel, das Politiker ängstigt und empört. Fragt sich allerdings, ob die Bundesregierung nicht doch einknickt (und Landesfürsten wie Schnieder, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht sowieso). Dabei trägt sie erhebliche Schuld daran, dass sie derart erpressbar ist. Der Standort Deutschland wird im globalen Wettbewerb zunehmend unattraktiv. Deindustrialisierung droht nicht nur im Bereich der Pharmaindustrie. Und mal abgesehen von der generell schlechten Politik von Merz & Co, wer das Geld in Massen für Aufrüstung und die Ukraine zum Fenster rauswirft, der hat eben kein Geld mehr um den Standort für seine Bürger und die Wirtschaft attraktiv zu erhalten.
Quellen: https://epaper.saarbruecker-zeitung.de/api/sharing/article/pfalzischermerkur6a245c3cc8bcd5.02640970-bbe93d3f63cf9 und
https://epaper.saarbruecker-zeitung.de/api/sharing/article/pfalzischermerkur6a245c922a2fb7.02595843-ab47d51603183

23/04/2026

Die USA haben zusammen mit Israel den Iran angegriffen und bombardieren das Land seit mehreren Wochen (auch wenn aktuell ein brüchiger Waffenstillstand herrscht, aber die USA mit der Wiederaufnahme der Bombardements drohen) - ein völkerrechtswidriger Akt, der sich einreiht in eine Reihe völkerrechtswidriger Akte der letzten Jahrzehnte seitens der US-Armee. Die Bundesregierung findet dafür wenig kritische Worte, auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz schweigt bisher dazu. Dabei sind gerade in Rheinland-Pfalz viele Streitkräfte der US-Armee stationiert. Die Ramstein Air Base ist das Hauptquartier der United States Air Forces in Europa. Der Militärstützpunkt ist die personell größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der USA selbst. Von der Air Base werden seit vielen Jahren auch Kampfdrohneneinsätze z.B. im Irak, im Jemen, in Afghanistan und Pakistan koordiniert. Es ist davon auszugehen, dass auch der Krieg im Iran wieder von deutschem Boden aus unterstützt wird. Tausende Menschen wurden und werden dadurch völkerrechtswidrig von deutschem Boden aus ermordet. Es ist dabei ferner davon auszugehen, dass Rheinland-Pfalz, insbesondere die Gegend um Kaiserslautern, auch ein potentielles Angriffsziel (z.B. für den Iran) darstellt.

Auf diesem Hintergrund hat unser noch im Amt befindlicher Landtagsabgeordneter Andreas Hartenfels der Landesregierung in einer kleinen Anfrage folgende Fragen gestellt:

1. Sieht die Landesregierung eine erhöhte Bedrohungslage für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz (falls nein, warum nicht)?
2. Was weiß die Landesregierung über die Militäraktionen der USA in Bezug auf den Angriffskrieg gegen den Iran, die von Ramstein oder anderen amerikanischen Stützpunkten in Rheinland-Pfalz ausgehen?
3. Strebt die Landesregierung mit Berücksichtigung des Artikels 26 des Grundgesetzes an, die US-Armee in die Schranken zu weisen und völkerrechtswidrige Angriffe auf andere Länder von deutschem Boden aus zu untersagen?
4. Wie bespricht die Landesregierung die völkerrechtswidrigen Angriffe mit dem amerikanischen Bündnispartner?
5. Wie wirkt die Landesregierung auf die Bundesregierung ein, damit das Grundgesetz hier auch eingehalten wird?
6. Wird die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit die US-Armee gezwungen wird, sich an das Grundgesetz zu halten oder andernfalls Deutschland zu verlassen?

Leider wird es in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr möglich sein, solche Fragen (die außer dem BSW niemand stellen wird) an die Landesregierung mit ener Pflicht zur Antwort zu stellen. Das zeigt, das BSW gehört in die Parlamente und sollte deshalb auch gewählt werden!

Bildquelle: BSW Landesverband NRW

23/04/2026