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29/01/2025

Soeben haben CDU, CSU, FDP und AfD eine Mehrheit im Bundestag in der Migrationspolitik gebildet und zusammen abgestimmt.

Merz kennt die neusten Umfragen. Er weiß mittlerweile sicher, dass sein Zusammenspiel mit der AfD der CDU schadet. Er hört trotzdem nicht auf.

Die einzig sinnvolle Erklärung ist, dass er jetzt kurz vor der Wahl unbedingt mittels der Parteidisziplin vor Wahlen, den Tabubruch in der CDU durchsetzen will. Denn nach dieser ersten Zusammenarbeit wird jede weitere leichter zu vermitteln.

Damit ist klar: Ein Bündnis aus Konservativen und Rechtsextremen wird für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht.

Das am Ende die innerparteiliche Opposition in der CDU gegen dieses Manöver nicht die Kraft aufbrachte, gegen dieses Manöver zu stimmen, entmachtet sie endgültig. Der Weg nach rechts ist für Merz jetzt offen.

23/05/2024

Die Skandale um den Spitzenkandidaten der AfD reißen nicht ab.

Krahs Aussagen zu Angehörigen der Waffen-SS gehen selbst Ultrarechten wie Marine Le Pen zu weit – die Chefin der Rassemblement National kündigte nun die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament auf.

Sieht so ein seriöser Kandidat für die Europawahl aus? Wohl kaum.

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