Freie Wähler SOE

Freie Wähler SOE Kontaktinformationen, Karte und Wegbeschreibungen, Kontaktformulare, Öffnungszeiten, Dienstleistungen, Bewertungen, Fotos, Videos und Ankündigungen von Freie Wähler SOE, Politische Organisation, Pirna.

🟠 Kreistagsfraktion seit 1994 (FWV Weißeritzkreis, ab Kreisgebietsreform 2008 FW SOE)
🟠 Legislatur 2024-2029: 11 Kreisräte von Bannewitz über Pirna bis nach Neustadt in Sachsen!

Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal / Osterzgebirge befindet sich derzeit im Planverfahren zur Neuaufstellung de...
17/03/2026

Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal / Osterzgebirge befindet sich derzeit im Planverfahren zur Neuaufstellung des Teilregionalplans Energieversorgung / Windenergienutzung. Der Entwurf soll in der Verbandsversammlung am 23.03.2026 beschlossen und zur öffentlichen Anhörung freigegeben werden. Grundsätzlich steht außer Frage, dass die zukünftige Energieversorgung neu aufgestellt werden muss. Dabei werden der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik eine nicht untergeordnete Rolle spielen. Das ist auch unserer Fraktion durchaus bewusst.

📌Wir lehnen das derzeit gesetzlich vorgegebene Flächenziel von 2 % der Landesfläche bis zum 31.12.2032 grundsätzlich ab. Auch wenn das Flächenziel bis zum Stichtag 31.12 2027 auf 1,3 % herabgesetzt wird, bleiben die 2 % bis zum 31.12.2032 nach wie vor bestehen. Aufgeschoben ist nun mal nicht aufgehoben.

📌Wir sehen das Flächenziel oder den Flächenbeitrag als nicht geeigneten bzw. fachlich hinterlegten Maßstab für die Erzeugung von Elektroenergie. Vielmehr sollte hier die einzuspeisende Leistung als Maßstab herangezogen werden. Dies wurde allerdings bereits durch den Bundesgesetzgeber verkannt. Im Übrigen planen Städte und Gemeinden ihre Kindertageseinrichtungen ja auch nicht auf der Grundlage der Gemeindefläche, sondern anhand des Bedarfs.

📌Aber auch das Heranziehen der Gesamtfläche einschließlich Wohnbebauung, Verkehrswege, Betriebsflächen, Wasserfläche, Nationalpark und Biosphärenreservat ist völlig ungeeignet.

⚠️ Die Gesamtfläche des Freistaates Sachsen beträgt 1,84 Mio. ha. Unter Beachtung der vorgenannten Ausschlussgründe für eine Windenergienutzung beträgt die zur Verfügung stehende Fläche nur 1,52 Mio. ha. Dieser Flächenvergleich stellt sich in der Planungsregion Oberes Elbtal-Osterzgebirge noch kritischer dar. Wir sehen es daher mit großer Sorge, dass es unter der Maßgabe der Einhaltung des Flächenbeitrages in unserem Landkreis u. a. in den Städten Neustadt, Stolpen, Dippoldiswalde, Klingenberg, Altenberg, Glashütte und Wilsdruff zu besonderen Belastungen kommt.

Nach dem jetzigen Planungsstand liegt der Flächenbeitrag in diesen Gemeinden teilweise weit über 2 % der Gesamtfläche des Gemeindegebietes. Andere Gemeinden (u. a. die Gemeinden im Nationalpark) werden oder können keinen Flächenbeitrag leisten.

Die Häufung von Windenergieanlagen mit Gesamthöhen von ca. 280 m in diesen Gebieten stellt aus unserer Sicht eine nicht zumutbare Belastung insbesondere in den ländlichen Bereichen dar. So könnten z. B. um Stolpen bei der geplanten Flächenausweisung ca. 20 neue Anlagen mit einer Gesamthöhe von ca. 280 m zu den bereits 7 bestehenden Anlagen errichtet werden.

Für uns ist es unverständlich, dass solche Kriterien wie Natur- und Landschaftsschutz sowie Sichtachsen zu historisch-kulturellen Denkmälern (z. B. Burg Stolpen) keine Rolle mehr spielen und sogar der Schutz von Mensch und Eigentum außen vor bleiben. Gleichfalls muss kritisch hinterfragt werden, warum verbindliche Ausschlussgründe für Vorranggebiete bei der letzten Fortschreibung der Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung, die gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, nicht mehr gelten. Diese Ausschlussgründe wurde auf der Grundlage von umfangreichen fachlichen Gutachten definiert.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei der Erstellung von Bebauungsplänen für Gewerbe- und Wohngebiete gerade diese Faktoren immer stringenter betrachtet werden und man sich über Firsthöhen oder die Ausdehnung von Wohngebieten streitet. All das spielt bei der Planung von Windenergieanlagen auf einmal keine Rolle mehr. Auch unter strenger Einhaltung eines 1000 m Abstandes zur nächsten

Wohnbebauung bringt das keine Entlastung, da dieser Abstand bereits bei 100 m Anlagen in der Vergangenheit galt.

Daher können wir den Widerstand der Bevölkerung in den besonders stark betroffenen Gemeinden nachvollziehen. Und wenn der Geschäftsführer der Naturkraft GmbH, einer Tochter der SachsenEnergie AG, öffentlich zum Ausdruck bringt, dass „die negativen Stimmen vor Ort oft die laute Minderheit sind“ liegt er falsch.

Das Ergebnis einer Umfrage in Wilsdruff zum Ende des Jahres 2025, wo sich 73 % der Befragten gegen einen weiteren Ausbau von Windkraftstandorten aussprachen oder die zahlreichen Bürgerinitiativen kann man doch nicht als „laute Minderheit“ bezeichnen. Gleichwohl muss man natürlich die Proteste sachlich und fachlich bewerten.

Selbst der CDU-Kreisverband erhebt seine Stimme in dieser Angelegenheit. Der bestätigte Antrag des CDU-Landesverbands Sachsen zum Bundesparteitag Ende Februar 2026 zur Abschaffung der Flächenziele gemäß WindBG, den wir unterstützen, zeigt, dass auch die CDU die Fehlkonzeption erkennt.
https://fwsoe.de/aktuelles/stellungnahmeundforderungderfraktion1

Wir lehnen das derzeit gesetzlich vorgegebene Flächenziel von 2 % der Landesfläche bis zum 31.12.2032 grundsätzlich ab. ...
17/03/2026

Wir lehnen das derzeit gesetzlich vorgegebene Flächenziel von 2 % der Landesfläche bis zum 31.12.2032 grundsätzlich ab. Auch wenn das Flächenziel bis zum Stichtag 31.12 2027 auf 1,3 % herabgesetzt wird, bleiben die 2 % bis zum 31.12.2032 nach wie vor bestehen. Aufgeschoben ist nun mal nicht aufgehoben.

💨 Unter Beachtung des Flächenbeitrages von 2 % könnten man in Sachsen ca. 1.800 neue Windkraftanlagen mit einer durchschnittlichen Höhe von 280 m errichten. Diese würden unter den gegenwärtigen technischen Standards durchschnittlich mindestens 37 TWh/Jahr (1 Anlage ca. 15 – 30 Mio. kWh/Jahr - hier 20 Mio. kWh/Jahr pro Anlage angesetzt) erzeugen. Die Bruttostromerzeugung im Freistaat Sachsen betrug im Jahr 2023 34 TWh (Quelle: Statistisches Landesamt). Durch Windkraft wären das bei voller Ausnutzung des Flächenbeitrages mehr als die jetzige gesamte Bruttostromerzeugung.

💨 Hinzu kommt die ständige steigende Installation von Photovoltaikanlagen, die ebenfalls ins Netz einspeisen. Selbst bei einem Flächenbeitrag von 1,3 % könnten durchschnittlich 24 TWh/Jahr durch Windkraftanlagen eingespeist werden. Für uns ein weiteres Indiz, wie das Flächenziel am tatsächlichen Bedarf vorbeigeht. Für uns stellt sich weiterhin die Frage, inwieweit diese Leistung überhaupt durch die bestehende Netzinfrastruktur aufgenommen werden kann bzw. welche Investitionen notwendig sind um das zu ermöglichen? Allein die SachsenNetze plant bis 2045 ca. 5 Mrd. € in die Netzinfrastruktur zu investieren.

Das gilt nach unserer Auffassung auch für eine 🔺 dringend notwendige Speicherinfrastruktur. Auf der anderen Seite darf man natürlich nicht verkennen, dass der Endenergieverbrauch (Industrie, Gewerbe, Haushalte und Verkehr) in Sachsen im Jahr 2023 bei 98,1 TWh/Jahr sowie der Primärenergieverbrauch (gesamt eingesetzte Energie einschl. Umwandlungsverluste) bei 157,4 TWh (Quelle: Statistisches Landesamt) lag. Bei dem Letzteren sind die Netzbetreiber gefordert. Hier gibt es sicher Optimierungspotential, die Netzverluste im Sinne einer effizienten Energieversorgung zu senken.

Man sollte daher schon das Kosten-Nutzen Verhältnis hinterfragen. Oder steht hier nur der Ertrag der Investoren an erster Stelle, der sich bisher und das voraussichtlich bis Ende 2027 nach der maximalen Einspeisemöglichkeit und nicht nach der tatsächlichen Einspeisung richtet. Also egal, ob eine Windkraftanlage durch eine Netzabriegelung steht oder ob sie läuft, der Ertrag steht. Bei einer sicheren Rendite von 4 bis 8 % - ein lukratives Investment für die Betreiber von Windkraftanlagen.

⚠️ Letztendlich finanzieren das die Privathaushalte und die Wirtschaft. ⚠️ Unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen ist daher eher mit weiter steigenden Energiepreisen zu rechnen. Und wo das hinführt, zeigt die gegenwärtige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das kann ja wohl nicht das erklärte Ziel der Energiewende sein. ⚠️
https://fwsoe.de/aktuelles/stellungnahmeundforderungderfraktionfwfdp

Unter Beachtung des Flächenbeitrages von 2 % könnten man in Sachsen ca. 1.800 neue Windkraftanlagen mit einer durchschni...
17/03/2026

Unter Beachtung des Flächenbeitrages von 2 % könnten man in Sachsen ca. 1.800 neue Windkraftanlagen mit einer durchschnittlichen Höhe von 280 m errichten. Diese würden unter den gegenwärtigen technischen Standards durchschnittlich mindestens 37 TWh/Jahr (1 Anlage ca. 15 – 30 Mio. kWh/Jahr - hier 20 Mio. kWh/Jahr pro Anlage angesetzt) erzeugen. Die Bruttostromerzeugung im Freistaat Sachsen betrug im Jahr 2023 34 TWh (Quelle: Statistisches Landesamt). Durch Windkraft wären das bei voller Ausnutzung des Flächenbeitrages mehr als die jetzige gesamte Bruttostromerzeugung.

Unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen ist daher eher mit weiter steigenden Energiepreisen zu rechnen.

🔻Die Fraktion Freie Wähler/FDP fordert daher:

⚠️ eine sofortige Abkehr vom Flächenziel aufgrund des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) auf Bundesebene. Dafür sind leistungsbezogene Regelungen zu schaffen, die es ermöglichen, ggf. unter Ermächtigung der Bundesländer, eine bedarfsgerechte Energieversorgung zu sichern.

⚠️ die Privilegierung von Vorhaben der Windenergie im Außenbereich gem. § 249 Abs. 7 BauGB zu streichen

⚠️ die Einführung einer verpflichtenden 10H-Regelung zu nächstgelegener geschlossener Wohnbebauung

⚠️ die verpflichtende Beteiligung der Betreiber von Windenergieanlagen am Netzausbau

⚠️ Verbot von Windkraftanlagen in Wäldern, dies steht der zentralen Waldfunktion für Klima, Biodiversität, Tiere und Menschen diametral entgegen und würde erheblichen Waldverlust statt notwendiger Aufforstung gem. § 10 WaldG Sachsen bedeuten

⚠️ Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz sowie Sichtachsen zu historisch-kulturellen Denkmälern (z. B. Burg Stolpen) bei der Ausweisung von Vorrangflächen

⚠️Gleichmäßige Lastenverteilung zwischen den Gemeinden des Landkreises, um eine unverhältnismäßige Belastung einzelner Städte (z. B. Stolpen, Neustadt, Dippoldiswalde, Wilsdruff >2% Gemeindeanteil) zu verhindern

⚠️ Prüfung der Netzkapazitäten vor Ausweisung weiterer Vorrangflächen, unter Einbeziehung der Investitionspläne der Netzbetreiber einschl. der Speicherinfrastruktur

Unserer Fraktion ist bewusst, dass diese Forderungen ausschließlich bundesgesetzliche Regelungen betreffen, die nicht in der Zuständigkeit des Kreistages liegen. Dennoch sind wir gewählte Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger und möchten dies mit unseren Forderungen öffentlich zum Ausdruck bringen.

Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, unsere Forderungen gegenüber der Bundes- und Landesebene geltend zu machen sowie laufende Planungsverfahren kritisch zu begleiten und zu hinterfragen.
https://fwsoe.de/aktuelles/stellungnahmeundforderungderfraktion3

Sinkende Geburtenzahlen spüren alle Kommunen. Es werden weniger Kinder geboren – gleichzeitig brauchen die, die da sind,...
10/03/2026

Sinkende Geburtenzahlen spüren alle Kommunen. Es werden weniger Kinder geboren – gleichzeitig brauchen die, die da sind, oft mehr Unterstützung. Der Förderbedarf wächst. Die Sächsische Zeitung brachte es treffend auf den Punkt: Noch nie verließen so viele Jugendliche in Sachsen die Schule ohne Abschluss. Und dieser Trend wird uns weiter begleiten.

Lernförderschulen öffnen Kindern mit Förderbedarf Türen: zum Abschluss, zur Ausbildung, zum echten Leben! Denn Schule ist weit mehr als Unterricht. Sie belebt Regionen, zieht Familien an, schafft Arbeitsplätze und Infrastruktur.

⚠️ Es geht hier nicht nur um eine Schulstandortentscheidung, sondern um die Entwicklung einer ganzen Region. ⚠️

Nach langen und intensiven Beratungen in verschiedenen Ausschüssen und schließlich am Montag im Kreistag ist die Entscheidung gefallen: In Neustadt in Sachsen wird der Neubau der Adolf-Tannert-Schule geplant und auf den Weg gebracht.

Das ist eine vernünftige und zukunftsorientierte Lösung, die eine „zeitnahe“ Umsetzung ermöglicht und das ganz ohne den laufenden Kitabetrieb zu beeinträchtigen oder auf Übergangslösungen angewiesen zu sein. Nun hoffen wir auf eine baldige finanzielle Konzeption, damit aus dem Beschluss schnell Realität wird.

Besonders erfreulich ist die Offenheit des Landrats für die Frage, was künftig mit dem Gebäude geschehen soll, das ab 2028 in Ehrenberg ungenutzt sein wird. Auch wenn klar ist, dass eine solche Entscheidung erst in der nächsten Legislatur fallen wird …

Natürlich bleibt die Finanzierung eine Herausforderung. Wir müssen heute entscheiden, ohne Gewissheit über die konkreten Kosten. Welche Fördermittel werden wann in welcher Höhe bewilligt? Welcher Eigenanteil bleibt uns? Die Kalkulationen sind letztendlich nur Richtwerte. Je länger sich die Planung und der Baustart verzögert, desto wahrscheinlicher werden entsprechend Nachbeschlüsse und höhere Folgekosten.

Insgesamt sehen wir aber gerade im Neustädter Neubau mehrere große Chancen:

👍 Wir können eine Schule planen, die von Anfang an auf modernen Förderunterricht, Ganztagsangebote und individuelle Unterstützung zugeschnitten ist.

👍 Ein Neubau ermöglicht barrierefreie, funktionale Räume, genug Platz für Hort, Therapie, Beratung und Fachkabinette unter einem Dach.

👍 Der Standort Neustadt stärkt als zentraler Bildungsort den ländlichen Raum, vernetzt sich mit bestehenden Angeboten und macht die Schule für Eltern, Kinder und Lehrerschaft langfristig gut erreichbar & attraktiv.
https://fwsoe.de/aktuelles/adolftannertschule

Heute stand im Kreistag ein ausgesprochen spannendes Thema auf der Tagesordnung: die kurzfristige Übernahme der Betreibu...
09/03/2026

Heute stand im Kreistag ein ausgesprochen spannendes Thema auf der Tagesordnung: die kurzfristige Übernahme der Betreibung des Sportinternats Altenberg. Der Stadtrat Altenberg hatte bereits im Sommer 2025 beschlossen, einen neuen Träger zu suchen. Andernfalls drohte die Schließung mitten im laufenden Schuljahr 2025/26!

Die Landkreisverwaltung lud daher am vergangenen Donnerstag zu einer Besichtigung des Internats ein, die unsere Fraktion gern wahrnahm, um sich vor Ort ein eigenes Bild von der Situation zu machen. Das Gebäude selbst ist in die Jahre gekommen, doch man spürt: Hier wird gelebt, trainiert und Geschichte geschrieben. Zahlreiche Athleten, die hier gefördert wurden, haben den Namen Altenberg weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht. Doch der Wandel ist sichtbar. Die geburtenschwachen Jahrgänge wirken sich bereits auf die Belegung aus und das Internat ist nicht mehr voll ausgelastet. Vor allem aber fehlt es an Rückhalt durch den Freistaat.

Viele Entscheidungsträger feiern allzu gern die sportlichen Erfolge, die in Altenberg ihren Ursprung haben. Aber wenn es um finanzielle Verantwortung geht, schaut man bisher weg. Fakt ist: Es gibt im gesamten Freistaat kein anderes Sportinternat, dessen Trägerschaft durch eine Kommune getragen wird und Altenberg kann diese Last selbst dauerhaft nicht schultern. Der Entschluss der Stadt, einen Übergangsträger zu suchen, ist daher vollkommen nachvollziehbar.

Die befristete Übernahme der Trägerschaft durch den Landkreis für die kommenden zwei Schuljahre ist aus unserer Sicht vertretbar – ja sogar notwendig. Klar ist aber auch: Dies kann und darf keine Dauerlösung werden. Sportbezogene Internate sind Aufgaben des Freistaates Sachsen. Hier müssen dringend Gespräche mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus und dem Landessportbund aufgenommen bzw. intensiviert werden.

Es geht nicht nur um irgendein Internat, sondern um eine Talentschmiede von landesweiter und internationaler Bedeutung. Wenn sich der Freistaat innerhalb der kommenden Jahre nicht klar zum Internat Altenberg bekennt, dann bekennt er sich auch nicht zum Wintersportstandort Altenberg – mit allen Konsequenzen. Das würde nicht nur eine Schließung des Internats zur Folge haben, sondern langfristig auch die Umstrukturierung des Gymnasiums und eine Minderung der nationalen Anerkennung u.a. der Bobbahn nach sich ziehen.

Für unseren Landkreis bedeutet der heutige Beschluss: Innerhalb der kommenden zwei Jahre muss eine tragfähige, nachhaltige Lösung gefunden werden, im Sinne unserer sächsischen Nachwuchstalente, die Planungssicherheit, professionelle Betreuung und eine Perspektive benötigen. Altenberg hat all das geboten und sollte es weiterhin können.
https://fwsoe.de/aktuelles/sportinternetaltenberg

Unser Fraktionskollege Rocco Geißdorf brachte im vergangenen Jugendhilfeausschuss eine der wohl ❗ wichtigsten Grundsatzd...
20/02/2026

Unser Fraktionskollege Rocco Geißdorf brachte im vergangenen Jugendhilfeausschuss eine der wohl ❗ wichtigsten Grundsatzdiskussion ❗ ins Rollen:

Er kennt sich seit langem in der Jugendhilfe aus und wollte schon immer mit seinem Wissen die Arbeit im Jugendhilfeausschuss bereichern. Doch er stellt fest, dass kaum noch fachliche Diskussionen in den Gremien stattfinden. Vor allem deswegen, weil ausgerechnet die Mitglieder als „befangen“ gelten, die sich mit einer Sache wirklich auskennen! 🔄

Damit werden Entscheidungen häufig getroffen, ohne die Realität vor Ort wirklich zu kennen und entgegen der Ergebnisse fachlicher Prozesse und Planungen im Vorfeld.

Ein aktuelles Beispiel: Kürzlich ging es um die Beschlussfassung zur Maßnahmenplanung ab dem Jahr 2025 im landkreisfinanzierten Grundangebot im Rahmen der Fortschreibung des Teilfachplanes A der Jugendhilfeplanung für die Leistungen nach §§ 11 - 14, 16 SGB VIII.

✅ Unsere Fraktion ☀️ hatte dazu einen Vorschlag erarbeitet, der – den Ergebnissen der Planungsraumkonferenzen und der Expertise von Fachleuten folgend – eine ausgewogene Verteilung vorschlug. In der finalen Beschlussvorlage der Jugendamtsverwaltung sahen wir uns in unserer Vorarbeit im Wesentlichen bestätigt.

❌ Die SPD allerdings forderte, nach dem Ausschluss aller „Befangenen“ (einschließlich Rocco Geißdorf als Vertreter unserer Fraktion), die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Familienbildung in den Mittelzentren Freital und Pirna mit lediglich 5,5 Vollzeitstellen auszustatten und die verbleibende halbe Stelle der mobilen Jugendarbeit zuzuordnen. Die betroffenen Kommunen, so die Argumentation, verfügten über ausreichende Mittel, um die entstehende Lücke auszugleichen …

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass es – zumindest nach unserem Kenntnisstand – von Seiten der SPD in Pirna bislang nicht einmal einen Antrag auf Unterstützung gibt …

Schwerer wiegt jedoch, dass infolgedessen zwar Mittel gekürzt wurden, der Aufgabenumfang jedoch unverändert blieb. Denn eine Anpassung hätte gleichzeitig beantragt werden müssen!

Da in diesem Paket die Familienbildung in Freital und Pirna ebenfalls noch eingeplant ist, stehen in Folge den jeweils drei Kinder- und Jugendtreffs nur rund 5 volle Stellen zur Verfügung. Wie diese mit jeweils 2 Fachkräften zu öffnen sind, um den festgestellten Bedarfen zu entsprechen, bleibt somit ein Problem der Projekte vor Ort. ❌

Wer die Praxis kennt, sieht solche Folgen sofort. 💡 Fachkompetenz gehört daher an den Tisch und nicht auf die Zuschauerbank! 🤝

Dem Ansinnen konnte sich auch der Landkreis anschließen und will künftig Fachstellen, Träger, Fachkräfte und Entscheidungsgremien enger miteinander vernetzen, damit Entscheidungen auf solider fachlicher Basis getroffen werden und das widerspiegeln können, was vor Ort wirklich gebraucht wird.
https://fwsoe.de/aktuelles/fachwissengehoertandentisch

Unsere Fraktion hat am 30. Januar 2026 an einer Standort-Tour des Landkreises teilgenommen. Gemeinsam mit den Fachleuten...
16/02/2026

Unsere Fraktion hat am 30. Januar 2026 an einer Standort-Tour des Landkreises teilgenommen. Gemeinsam mit den Fachleuten haben wir die drei möglichen Standorte besichtigt: Ehrenberg, Neustadt in Sachsen und Sebnitz. Es war eine gute Gelegenheit, um die Vor- und Nachteile direkt nachvollziehen zu können. 🚶‍♂️ Ein herzliches Dankeschön an den Landkreis für die gute Organisation und den Austausch vor Ort - solche Einblicke sind für unsere Entscheidungsfindung unbezahlbar!

Das Schulgebäude der Adolf-Tannert-Schule in Ehrenberg stammt noch aus DDR-Zeiten – ein Plattenbau, der in vielen Bereichen an seine Grenzen stößt. Die technische Ausstattung ist veraltet, Räume sind knapp, und das Gebäude bietet kaum Möglichkeiten für moderne Unterrichtsformen. Ab dem Schuljahr 2026/27 fehlt erschwerend der gesetzlich geforderte Platz für den Hortbetrieb. Eine Sanierung wäre zwar grundsätzlich machbar, doch sie bringt gleich mehrere Probleme mit sich. Der begrenzte Platz auf dem Grundstück würde Erweiterungen stark einschränken und während der Bauphase müsste zudem auf eine Interimslösung ausgewichen werden.

Neustadt gilt derzeit als Favorit – nicht nur seitens des Landkreises. Ein Neubau könnte hier alle Anforderungen erfüllen: modernes Raumkonzept, gute Infrastruktur mit Sporthalle und ÖPNV-Anbindung. Dennoch werden wir alle Optionen fraktionsintern diskutieren!

Unabhängig davon, wie die Entscheidung des Kreistags ausfällt, wird die Finanzierung die größte Herausforderung darstellen – sie ist derzeit noch etwas unklar, ohne konkrete Förderprogramme. Wir werden in unserer nächsten Vorberatung nochmal gründlich austauschen, um vor allem für die Schüler und Lehrkräfte eine zukunftssichere Lösung zu finden.
https://fwsoe.de/aktuelles/anstehendestandortentscheidungfuerdieadolftannertschuleehrenberg

Wir gratulieren Axel Jungk ganz herzlich zu Silber im Skeleton im Olympiarennen der Skeleton-Männer in Cortina!Bereits 2...
14/02/2026

Wir gratulieren Axel Jungk ganz herzlich zu Silber im Skeleton im Olympiarennen der Skeleton-Männer in Cortina!

Bereits 2010 debütierte Axel mit 19 Jahren bei den Deutschen Meisterschaften in Altenberg – und zeigte früh sein Talent für die internationale Bühne.

Axel Jungk hat mit seiner Zeit am Sportgymnasium Altenberg ein entscheidendes Fundament für seinen Erfolg gelegt. Das Sportgymnasium Altenberg spielt auch nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Talentförderung in unserer Region und es freut uns, dass es Erfolge von internationaler Bedeutung wie diesen ermöglicht.

Herzlichen Glückwunsch, Axel Jungk – wir wünschen weiterhin viel Erfolg!

https://www.focus.de/sport/olympische-winterspiele/skeleton-der-maenner-im-live-ticker_e15d7df6-abc6-4b5b-9d93-7be2044b2908.html

Im Jugendhilfeausschuss am 5.02.2026 wurde unser Antrag ☀️ zur weiteren flexiblen Nutzung freigebliebener Landesmittel i...
13/02/2026

Im Jugendhilfeausschuss am 5.02.2026 wurde unser Antrag ☀️ zur weiteren flexiblen Nutzung freigebliebener Landesmittel in der Schulsozialarbeit angenommen.

Das ist ein wichtiger Erfolg für die Arbeit der Fachkräfte vor Ort in unserem Landkreis! 🏫🗳️

Gerade im letzten Jahr blieben Landesmittel ungenutzt, da die bis dahin geltenden Regeln vor allem eine Obergrenze von einer Vollzeitstelle zum Ziel hatten. Hintergrund ist der Wunsch Schulsozialarbeit flächendeckend im Landkreis anzubieten. Gleichzeitig melden Jugendamt und Schulen übereinstimmend: Der Unterstützungsbedarf steigt, die Fälle werden komplexer, Konflikte, Krisen und soziale Probleme nehmen zu. Neben den fachlich erhobenen Bedarfen sollte aus unserer Sicht auch auf die Leistungsfähigkeit eines Angebotes geschaut werden. Die Schülerzahlen schwanken zwischen 100 und 900. Gerade an mehrzügigen Schulen, vor allem an Gymnasien betreut eine Fachkraft weit mehr Schülerinnen und Schüler, als fachlich empfohlen, mit deutlichen Folgen: dauerhafte Überlastung, zu wenig Zeit für Einzelfallarbeit und spürbare Einbußen bei präventiven Angeboten. Zu den Zahlen der Schülerschaft kommen auch noch die größere Anzahl an Eltern und Lehrkräften mit denen ebenfalls zusammen gearbeitet wird.

Mit dem nun beschlossenen Antrag machen wir auf diese Problematik aufmerksam und hoffen für die Zukunft ein Umsteuern in der Ausrichtung des Ausbaus von Schulsozialarbeit entsprechend der fachlichen Standards❗

Wir gehen das Problem jetzt mit einem ersten Schritt an:

✅ Vorhandene, bislang ungenutzte Mittel können gezielt dorthin gelenkt werden, wo es am nötigsten ist. Dabei darf es auch zu einer Förderung über eine Vollzeitstelle hinaus kommen, wenn der Bedarf dafür da ist.

✅ Bestehende Schulsozialarbeit Teams können nun kurzfristig personell verstärkt werden

✅ und das ganz ohne neue Bürokratie und ohne zusätzliche Belastung des Kreishaushalts.
https://fwsoe.de/aktuelles/mehrzeitfuerhilfe

Landesdirektion genehmigt Haushalt für 2026 - Mit Bescheid vom 16. Januar 2026 hat die Landesdirektion Sachsen den Haush...
22/01/2026

Landesdirektion genehmigt Haushalt für 2026 - Mit Bescheid vom 16. Januar 2026 hat die Landesdirektion Sachsen den Haushalt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für 2026, welcher im Kreistag am 24. November 2025 beschlossen wurde, zum Vollzug freigegeben. Die Genehmigung wurde mit der Auflage erteilt, dass durch den Landkreis ein Haushaltsstrukturkonzept zu erstellen ist, das eine Gesetzmäßigkeit des Haushaltes bis zum vierten Folgejahr sicherstellt.

Landesdirektion genehmigt Haushalt für 2026 - Mit Bescheid vom 16. Januar 2026 hat die Landesdirektion Sachsen den Haushalt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für 2026, welcher im Kreistag am 24. November 2025 beschlossen wurde, zum Vollzug freigegeben. Die Genehmigung wurde mit der Auflage erteilt, dass durch den Landkreis ein Haushaltsstrukturkonzept zu erstellen ist, das eine Gesetzmäßigkeit des Haushaltes bis zum vierten Folgejahr sicherstellt.

Für das Haushaltsjahr 2026 sieht der Haushaltsplan Aufwendungen in Höhe von 544,4 Millionen Euro vor. Investitionen plant der Landkreis im Jahr 2026 in Höhe von 61,4 Millionen Euro. Der Kreisumlagesatz wurde auf 37,41 Prozent festgesetzt.

„Mit der Genehmigung des Haushaltes haben wir Planungssicherheit für das Jahr 2026 geschaffen. Trotz der weiterhin finanziell angespannten Situation ermöglicht uns der bestätigte Haushalt die Aufgaben des Landkreises zu erfüllen“, so Landrat Michael Geisler. „Mit Blick auf die kommenden Jahre bleibt die finanzielle Lage der Kommunen herausfordernd. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin vorausschauend planen und zukunftsfähige Lösungen erarbeiten.“

Im Zeitraum vom 26. Januar bis 2. Februar 2026 werden die Haushaltsdokumente zur öffentlichen Einsichtnahme niedergelegt. Nach dieser Frist tritt der Haushalt in Kraft. Trotz der derzeitig angespannten Finanzlage war es dem Landkreis gelungen einen Haushalt aufzustellen, der nun von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde.

Die Beschwerde durch die aus vier Kreisräten bestehende Gruppe ‚Konservative Mitte‘ gegen die Erhöhung des Kreisumlagesatzes um zwei Prozentpunkte und das Begehren rechtsaufsichtlichen Einschreitens gegen den Beschluss wurde von der Landesdirektion Sachsen abgewendet. Die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigte den Landkreis in seinem Handeln den Grundsatz der Berücksichtigung des Finanzbedarfes seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht verletzt zu haben. Vielmehr ist er zur Erfüllung seiner Pflichtaufgaben auf die Anhebung der Kreisumlage angewiesen. Im Ergebnis besteht kein Anlass für aufsichtsrechtliche Maßnahmen, da ein Eingreifen der Landesdirektion Sachsen im öffentlichen Interesse nicht geboten ist.

Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung sowie die Information über die öffentliche Niederlegung werden im ergänzenden elektronischen Landkreisboten Nr. 1e vom 24.01.2026 unter www.landratsamt-pirna.de/amtsblatt.html veröffentlicht.

Adresse

Pirna

Webseite

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von Freie Wähler SOE erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.

Die Organisation Kontaktieren

Nachricht an Freie Wähler SOE senden:

Teilen