FDP Ottweiler

21/04/2026

Die FDP Saar bewertet die neuen Entwicklungen rund um den Klinikstandort Neunkirchen-Kohlhof als deutliche Kurskorrektur. Nach den aktuellen Planungen soll die Kinderklinik am Kohlhof erhalten und zu einem Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe ausgebaut werden. Andere Abteilungen sollen künftig vom Diakoniekrankenhaus Neunkirchen übernommen werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich:

„Das ist eine positive Wende im Klinikstreit. Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Eine Verlagerung nach St. Wendel wäre ein klarer Fehler gewesen – medizinisch wie strukturell.“

Isringhaus dankt dem Träger Marienhaus für die nun gefundene Lösung:

„Dass der Standort Kohlhof gezielt gestärkt und zugleich Doppelstrukturen in Neunkirchen abgebaut werden, ist ein sinnvoller und zukunftsfähiger Ansatz.“

Gleichzeitig sieht die FDP Saar in der Entwicklung eine Bestätigung ihrer bisherigen Kritik am Vorgehen des Gesundheitsministeriums:

„Das frühzeitige Vorpreschen von Minister Jung hat unnötige Verunsicherung ausgelöst – bei Bürgern, Patienten und Beschäftigten. Die jetzige Lösung zeigt, dass dieser Kurs falsch war.“

Der geplante Ausbau des Kohlhofs zu einem spezialisierten Zentrum sei ein wichtiger Schritt für die Versorgung im Saarland:

„Ein klares Profil für den Standort und eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen den Kliniken – genau so muss moderne Krankenhausplanung aussehen.“

Aus Sicht der FDP Saar ist die Entscheidung ein Beispiel für eine notwendige strukturelle Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft:

„Keine politischen Schnellschüsse, sondern durchdachte Konzepte ohne Doppelstrukturen – das ist der richtige Weg für eine stabile und leistungsfähige Versorgung.“

05/04/2026

Eine sehr gute Idee!

Die FDP im Saarland schlägt eine umfassende Verwaltungsreform vor. Dazu soll die Zahl der Ministerien auf drei reduziert werden, die Landkreise sollen ganz abgeschafft werden:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-fdp-will-landkreise-abschaffen_aid-146280127

05/04/2026

👌🏻 Viel Erfolg, lieber Wolfgang Kubicki

Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen.
Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.
Deshalb werde ich den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen. WK

11/03/2026

Den Pendlern hilft nur ein Ende der deutschen Sondersteuern auf Kraftstoffe

In einem Grenzland wie dem Saarland werden nationale Alleingänge besonders deutlich: Wer in Remich über die Grenzbrücke fährt, erlebt, dass die Benzin- und Dieselpreise in Luxemburg zwischen 40 und 50 Cent unter denen in Deutschland liegen – beim gleichen Mineralölkonzern. Als FDP Saar fragen wir uns, was auf den 20 Kilometern zwischen einer Tankstelle in Mettlach und ihrem Pendant in Remich geschieht? Eine Frage, die sich aktuell alle Autofahrer stellen. Selbst im traditionell teuren Frankreich sind die Kraftstoffe im Schnitt 10 Cent billiger als hierzulande.

Es ist nicht der aktuelle Weltmarktpreis für Rohöl, der die Preise durch die Decke schießen lässt, denn die Lager der Konzerne sind noch für Wochen und Monate mit billig eingekauftem Öl gefüllt. Was die Preisaufseher anderer Länder, wie Luxemburg, klar im Blick haben und den Tankstellenlieferanten derzeit unberechtigte Preissprünge untersagen. Das deutsche Bundeskartellamt schweigt hingegen und lässt die wolkige Begründung vom Weltmarktpreis, ohne sie zu hinterfragen, durchgehen.

Für die FDP Saar sind es nicht nur die Konzerne, sondern vor allem Vater Staat, der mit diesem Spiel einen Reibach macht. Im stillen Kämmerlein freut sich Finanzminister Klingbeil (SPD) über das zusätzliche Geld, das via Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und der nationalen CO2-Besteuerung in seine Kassen gespült wird. „Es wird ja sogar öffentlich argumentiert, dass der Staat nicht auf die Einnahmen verzichten könne“, so die Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter.

Anstelle auf das europäische Modell des Emissionshandels zurückzugreifen, setzt Deutschland im Alleingang auf eine ständig steigende nationale CO2-Besteuerung, die die Preise auch außerhalb der „Weltmarkt-Preis-Krise“ in die Höhe treibt. In diesem Jahr sollte sich der Preis sowieso schon um 17 Cent und Diesel um rund 19 Cent pro Liter verteuern. „Allein diese Erhöhungen stellen schon immense Herausforderungen für Pendler, Handwerker und die Betriebe im Mittelstand dar“, so Hießerich-Peter weiter.

Zumindest auf diesen nationalen Alleingang sollte der selbsternannte europäische Musterknabe verzichten. Angelika Hießerich-Peter fordert Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf, ihrem Parteifreund und Bundesfinanzminister Klingbeil in Berlin klarzumachen, dass es für die vielen Pendler im Saarland nicht reicht, im fernen Berlin eine Taskforce zu gründen. Auf sozialistische Ideen wie eine Übergewinnsteuer zu setzen ist keine Lösung, Die Spritpreiskrise klein zu reden, hilft nicht. Die Bundesregierung hat bereits wertvolle Zeit in belanglosen Gesprächsrunden verschenkt – zu Lasten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Sie setzt anstelle von konkretem Tun auf die alte Weisheit: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“ Die jetzt verkündete Beschränkung auf eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen und die mögliche Freigabe nationaler Ölreserven durch Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) müssen noch zeigen, dass sie wirken!

Für die FDP ist klar, dass den Saarländischen Pendlern, die nicht im Ausland tanken können, nur zwei Dinge helfen: Zum einen ein Bundeskartellamt, das seine Aufgaben wahrnimmt und zum anderen die schnelle Absenkung der verschiedenen deutschen Mineralölsteuern auf ein europäisches Niveau.

02/03/2026

FDP Saar: Beschleunigungsprogramm statt achtjähriger A620-Baustelle

Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, sieht in der geplanten achtjährigen Sanierung der Bundesautobahn A620 einen Offenbarungseid der Verkehrspolitik. Acht Jahre Dauerbaustelle auf einer zentralen Verkehrsachse belasten Pendler, Handwerk und Wirtschaft massiv – das ist nicht hinnehmbar. Das ist das Resultat eines jahrelangen Zuwartens und Missmanagements.
Die FDP Saar fordert:
• Prämien für Bauunternehmen bei schneller Fertigstellung (bewährtes NRW-Modell)
• Bauunternehmen früh einbinden für schnellere Bauverfahren
• Moderne Verkehrssteuerung mit Echtzeit-Warnungen per App und intelligenten Ampeln
• ÖPNV attraktiv machen: Mehr Busse und Züge auf Entlastungsstrecken

„Andere Länder bauen schneller und stärken parallel den ÖPNV – das Saarland muss folgen“, betont Angelika Hießerich-Peter.

25/02/2026

25/02/2026

22/02/2026

Einladung an alle Interessierten!

Das Saarland ist in der Bildung weiterhin Schlusslicht – und das in einer Zeit, in der gute Bildung mehr denn je über individuelle Chancen, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidet. Für uns Freie Demokraten ist klar: Bildungspolitik gehört ins Zentrum der politischen Debatte.

Vor diesem Hintergrund laden wir Sie herzlich ein zu einem Fokus-Gespräch zur Bildungspolitik im Saarland.

Unser Gast:

Dr. Marcus Hahn, Vorsitzender des saarländischen Philologenverbandes – der Interessensvertretung der Gymnasien im Saarland

Termin:
Mittwoch, 25. Februar 2026, 17:30 Uhr

Ort:
Halle 4 Innovation Hub
Halbergstraße 4
66121 Saarbrücken

Link zur Anmeldung

Das Saarland ist in der Bildung weiterhin Schlusslicht – und das in einer Zeit, in der gute Bildung mehr denn je über individuelle Chancen, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidet. Für uns Freie Demokraten ist klar: Bildungspolitik gehört ins Zentrum der politisc...

20/02/2026

Sic!

19/02/2026

Hier müssen dringend auch politische Konsequenzen folgen. Aumann ist untragbar.

Im Zusammenhang mit den laufenden Untersuchungen zu Vorgängen bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben (NVG) fordert die FDP Saar den Rücktritt des Neunkircher